Baden-Württemberg
Mit den Grünen an der Macht gibt es keinen Untergang

In zwei Wochen tritt der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands sein Amt an. Wird die Machtübernahme Winfried Kretschmanns die Republik verändern? Nicht fundamental.

Muss die Wirtschaft Baden-Württembergs den grünen Super-Realo fürchten? Nein. Das gilt selbst mit Blick auf die Drohung Richtung Autoindustrie, die Kretschmann unmittelbar vor der heutigen Präsentation des Koalitionsvertrages mit der SPD ausgestoßen hat.

"Deutschland muss mit weniger Autos auskommen." Das klingt martialisch, ist es aber nicht. Auch die baden-württembergischen Grünen wollen der Autoindustrie nicht mit scharfem Dirigismus ans Leder, sondern eine intelligente Kombination von Individual- und öffentlichem Verkehr. Das aber ist ohnehin Gebot der Stunde. Zudem wird das Schicksal der deutschen Automobilindustrie in Berlin, Brüssel und vor allem auf den Weltmärkten entschieden. Vor dem Stuttgarter Landesvater müssen Mercedes und Porsche keine Angst haben. Das wissen sie.

Die Wirtschaft Baden-Württembergs hat seit der Wahl deutlich gemacht, dass ein grüner Regierungschef keinen Untergang des Industriestandortes bedeute. Schon gar nicht, wenn er so wertkonservativ daherkommt wie der als "anständig" und "brav" gelobte Kretschmann. Angesichts von so viel Rückenwind aus der Industrie musste der Katholik seiner Basis wohl beweisen, dass er auch zu industriekritischen Tönen fähig ist.

Nun fragt sich allerdings, ob die erste grün-rote Landesregierung eine ganze Legislaturperiode heil überstehen kann. Nahezu alle bisher bekannten Punkte des Koalitionsvertrages sprechen dafür: In der Bildung und auch in der Verkehrspolitik scheinen die Weichen so gestellt, dass der grün-rote Zug zügig Fahrt aufnehmen kann. Wäre da nicht Stuttgart 21. Hier gibt es für Grün-Rot nur einen eleganten Ausweg:

Beim Stresstest für den Megabahnhof kommt heraus, dass das Projekt so teuer wird, dass die Bahn selbst es zu den Akten legt. Kommt es jedoch zur Volksabstimmung, könnte das im Herbst zum Knall zwischen grünen Bahnhofsgegnern und der Stuttgart-21-freundlichen SPD führen. Wenn eine Mehrheit gegen S21 votiert, aber zugleich die vom Gesetz verlangte Stimmenzahl nicht zusammenkommt, könnte das den grün-roten Zug schon 2011 aufs Abstellgleis führen.

Überwindet Grün-Rot jedoch diese Hürde, hängt alles weitere davon ab, ob es Kretschmann und seinem Ko-Regenten Nils Schmid von der SPD gelingt, tatsächlich wie versprochen "auf Augenhöhe" zu kooperieren. Das verlangt große Einsicht von den Sozialdemokraten, die sich an diese neue Situation erst noch gewöhnen müssen. Läuft das Experiment in ruhigen Bahnen, wird Stuttgart zur Blaupause für das Parteiensystem der Republik. Kommt es im Herbst in Berlin gar zur zweiten grün-roten Kooperation, müsste man sogar anfangen, die noch recht albernen Debatten über einen grünen Kanzlerkandidaten ernst zu nehmen.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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