Baden-Württemberg
Nils Schmid neuer SPD-Landeschef

Nach ihrem 19-Prozent-Debakel bei der Bundestagswahl hat die baden-württembergische SPD ihre Führung neu geordnet. An die Stelle der erfolglosen Landesvorsitzenden Ute Vogt rückte am Freitag der Finanzpolitiker Nils Schmid.
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HB KARLSRUHE. Der 36-jährige Schmid erhielt am Freitag bei einem Landesparteitag in Karlsruhe 265 von 299 gültigen Stimmen und damit 88,6 Prozent. Die Delegierten bestätigten damit das Ergebnis einer Urwahl, die der Landtagsabgeordnete aus Nürtingen klar für sich entschieden hatte. Schmid will die „SPD breiter in der Gesellschaft verankern“ und die Mitglieder stärker einbinden. Der Landtags-Fraktionsvize formulierte das Ziel, die SPD nach langen Oppositionsjahren 2011 wieder in die Regierung im Land bringen. Die Südwest-SPD hatte bei der Bundestagswahl nur 19,3 Prozent erreicht. Daraufhin war Vogt zurückgetreten.

Der neue Landesvorsitzende verteidigte erneut die Sozialreformen, die die SPD in ihren elf Regierungsjahren im Bund mitverantwortet hat. Er räumte aber ein, dass die SPD mit einzelnen Maßnahmen wie der Rente mit 67 und Hartz IV viele Menschen enttäuscht habe. „Wir haben Fehler gemacht.“ Es dürfe kein Denkverbote geben, wenn man sich daran mache, diese Fehler zu korrigieren. Dennoch gebe es für die SPD keinen Grund „in Sack und Asche“ zu gehen. Unter dem Strich habe die SPD in den elf Jahren positiv gewirkt. Er warnte die schwarz-gelbe Bundesregierung vor Steuerentlastungen. „Wer jetzt die Steuern senkt, legt die Axt an die Zukunftsinvestitionen in Bildung.“

Schmid kündigte an, die Basis künftig auch bei Sachfragen einzuschalten. „Basta-Politik ist nicht mehr angesagt.“ Zugleich sprach er sich dafür aus, die SPD weiter zu öffnen. „Wenn die Themen der Gesellschaft in der SPD diskutiert werden, kommen auch wieder die Menschen zu uns.“ Der Fraktionsvize, der mit einer Deutsch-Türkin verheiratet ist, warb dafür, Migranten stärker einzubeziehen. „Diese Leute gehören mitten zu uns, auch wenn sie manchmal mit Galatasaray (Istanbul) mehr fiebern als mit dem VfB Stuttgart.“

Die scheidende Landeschefin Vogt hatte zuvor an die Delegierten appelliert, sich stärker einzubringen. „Seid Euch gewiss, dass neue Köpfe an der Führung das alleine nicht reißen können.“ Trotz der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl sei die SPD keine „Strömungspartei“, sondern „eine stolze linke Volkspartei“.

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