Baden-Württemberg
Oettinger-Äußerung lässt Südwest-FDP um Macht bangen

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger den Koalitionspartner FDP verängstigt: Der Regierungschef will sich nicht auf eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses festlegen lassen. Dafür muss Oettinger derbe Kritik der Liberalen einstecken.

HB STUTTGART. Der Generalsekretär der Bundes-FDP, Dirk Niebel, sagte am Dienstag, der Ministerpräsident sei ein "Mann ohne Mut und Selbstvertrauen geworden".Wenn Oettinger sich die Türen nach allen Seiten offen halten wolle, müsse er aufpassen, "dass ihn dabei nicht die Zugluft erfasst." Schon nach der Bundestagswahl habe sich die CDU ein "Umfaller-Image" eingehandelt, nun mache Oettinger die Partei vollends "zum unsicheren Kantonisten", sagt der FDP-Generalsekretär weiter.

Oettinger hatte zuvor versichert, die CDU wolle die "klare Regierungsverantwortung" und die bestehende Koalition mit der FDP habe noch viel vor sich. Er habe aber keinen Grund, "die Grünen oder auch andere große demokratische Parteien zu kritisieren". Da die Grünen im "Ländle" als vergleichsweise konservativer Landesverband gelten und Oettinger zudem einen vorsichtigen Modernisierungskurs fährt, gilt ein Bündnis beider Parteien als ernsthafte Option.

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt nahm Oettingers Aussage zum Anlass, eine Koalition der Sozialdemokraten mit der CDU eine Absage zu erteilen. "Wenn sich einer anpreist wie Sauerbier, dann greift man doch nicht zu", sagte Voigt, die als Spitzenkandidatin ihrer Partei antritt. Zur Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition, sagte Vogt, es gebe zwar "eine offensichtlich große Freundschaft zwischen Herrn Oettinger und führenden Grünen". Doch vertraue sie darauf, "dass die grüne Basis eine solche Koalition genauso wenig will wie die schwarze Basis".

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