Baden-Württemberg
Oettinger tritt aus Studienzentrum Weikersheim aus

Nach wochenlanger Bedenkzeit ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) aus dem rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim ausgetreten. Damit bricht er mit einer Tradition, die sein Vor-Vor-Vorgänger Hans Filbinger einst begründet hatte.

HB STUTTGART. Der CDU-Politiker erklärte am Dienstag nach einem Gespräch mit der Führung des Zentrums in Stuttgart, er wolle nur noch bei solchen Organisationen Mitglied bleiben, die einen Bezug zu dem Land hätten. In Weikersheim würden aber „nicht originäre“ Landesinteressen wahrgenommen.

Oettinger sagte, die Mitgliedschaft habe nichts mit seinem Amtsauftrag zu tun. Die baden-württembergische CDU solle sich dort aber weiter engagieren. Führende Köpfe der Partei seien bereit, in Weikersheim mitzuarbeiten. Oettinger, der auch Chef der Südwest-CDU ist, sagte, er erwarte, dass das Studienzentrum seinen Auftrag auf demokratischen und in vollem Umfang nachprüfbaren Boden erfülle. Nach Oettingers Willen sollen dort keine Redner mehr aus dem rechten Spektrum auftreten.

Oettinger hatte im April erklärt, bis zur Klärung der Vorwürfe gegen das Studienzentrum lasse er seine „offenbar kraft Amtes erworbene Mitgliedschaft“ ruhen. Hintergrund waren Berichte, dass eine Unterorganisation des Zentrums zwei Veranstaltungen mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und dem Bundeswehr-General Reinhard Günzel geplant hatte.

Hohmann geriet 2003 mit einer als antisemitisch kritisierten Rede, in der er Juden mit dem Begriff „Tätervolk“ in Zusammenhang brachte, in die Kritik und wurde daraufhin aus der CDU ausgeschlossen. Günzel wurde vom damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) entlassen, nachdem er Hohmann zu seiner Rede gratulierte.

Kritiker werfen dem Studienzentrum Rechtslastigkeit vor. Das Zentrum selbst bezeichnet sich als „christlich-konservative Denkfabrik“. Es wurde 1979 von Hans Filbinger gegründet, der im Jahr zuvor als Ministerpräsident zurücktreten musste, weil bekannt geworden war, dass er als Marine-Richter zu Kriegsende an NS-Todesurteilen beteiligt war. Oettinger bezeichnete Filbinger nach dessen Tod am 1. April in einer Trauerrede als Gegner des Nazi-Regimes, nahm diese Behauptung aber später zurück und bedauerte sie.

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