Baden-Württemberg
Rechnungshof prangert EnBW-Geschäft an

Wegen des umstrittenen Anteilskaufs durch die frühere Regierung in Baden-Württemberg gibt es weiter Ärger. Nun übt der Landesrechnungshof in Stuttgart scharfe Kritik. Er bezweifelt, dass der Kauf überhaupt erlaubt war.
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StuttgartDer baden-württembergische Rechnungshof hat den Kauf von Anteilen des Energieversorgers EnBW durch das Land scharf kritisiert. Das 2010 von der Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gewählte Verfahren habe "in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen", erklärte der Rechnungshof am Dienstag in Stuttgart nach einer Prüfung. Der damaligen Regierung sei es bei der Vertragsgestaltung auch "nicht in ausreichendem Maße gelungen, Regelungen zu vermeiden, die für das Land wirtschaftlich nachteilig sind".

Das Land Baden-Württemberg hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent der EnBW-Anteile von französischen Energieversorger EdF erworben. Das Geschäft ist seit längerem umstritten - unter anderem auch deshalb, weil die Investmentbank Morgan Stanley das Land dabei beriet. Deren Deutschland-Chef Dirk Notheis, ein Jugendfreund von Mappus, zog sich nach anhaltender Kritik an seiner möglichen Rolle bei dem Kauf am Montag für unbestimmte Zeit von seinem Posten zurück. In Stuttgart befasst sich auch ein Landtags-Untersuchungsausschuss mit dem Deal.

Nach der Analyse des Landesrechnungshofs ist bereits grundsätzlich zweifelhaft, ob das Land die Anteile überhaupt hätte erwerben dürfen. Nach der Landeshaushaltsordnung komme eine Beteiligung an einem privaten Unternehmen nur dann in Betracht, wenn ein "wichtiges Interesse des Landes" vorliegt, das sich anders nicht erreichen lässt. Das aber sei von der Regierung weder ausreichend geprüft noch überzeugend begründet worden, erklärte die Behörde. Die Absicht, für kurze Zeit Abteile zu kaufen, um sie dann weiterzuveräußern oder an die Börse zu bringen, begründe kein "wichtiges Interesse" des Landes.

Der Rechnungshof kritisierte zudem eine fehlende haushaltsrechtliche Absicherung des Geschäfts sowie "Defizite" bei der Wirtschaftlichkeits- und Risikoabwägung. Die Regierung hätte sich demnach angesichts der Höhe des Kaufpreises zwingend vom Landtag durch einen Nachtragshaushalt zum Kauf ermächtigen lassen müssen. Der gewählte Weg, den Kauf durch eine "Notbewilligung" des Finanzministers zu ermöglichen, reiche als Grundlage jedenfalls nicht aus, betonten die Prüfer. Zudem habe die Regierung bei ihrer Kaufentscheidung "wesentliche Risiken" nicht berücksichtigt oder nicht konkret bewertet.

Keine Aussage traf der Rechnungshof zur ebenfalls strittigen Frage nach der angemessenen Höhe des Kaufpreises. Die neue grün-rote Landesregierung unter Winfried Kretschmann (Grüne) hatte im Februar eine Schiedsgerichtsklage gegen EdF eingereicht, weil sie den ausgehandelten Preis für zu hoch erachtet. Das könne mit dem ihm zur Verfügung stehenden "Erkenntnisquellen" nicht "valide beurteilt" werden, erklärte der Rechnungshof in seiner öffentlichen Stellungnahme. Dabei handelt es sich um eine Kurzfassung. Der ausführliche Prüfbericht, in dem sensible Unternehmensdaten enthalten sind, ist als geheim eingestuft.

Der Landesrechnungshof ist eine öffentliche unabhängige Einrichtung, die die Finanz- und Haushaltspolitik kontrollieren und Entscheidungsträger beraten soll. EnBW ist einer der großen vier deutschen Energiekonzerne, 2011 machte das in Baden-Württemberg ansässige Unternehmen, das auch Atomkraftwerke betreibt, nach eigenen Angaben 18 Milliarden Euro Umsatz und hatte 20.000 Mitarbeiter.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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