Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt
Drei Wahlen – drei Regierungsmodelle

In Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Oettinger von der CDU zusammen mit der FDP die Landtagswahl gewonnen, in Rheinland-Pfalz holte Kurt Beck von der SPD sogar erstmals die absolute Mehrheit. Der Regierungschef von Sachsen-Anhalt wird hingegen aller Voraussicht nach eine Koalition nach Vorbild der Bundesregierung bilden müssen.

HB STUTTGART/MAINZ/MAGDEBURG. Die größte Überraschung vom Sonntag war die absolute Mehrheit der Sitze für die SPD in Rheinland-Pfalz. Sie steigerte sich mit dem populären Ministerpräsidenten Beck an der Spitze laut vorläufigem amtlichen Endergebnis von 44,7 auf 45,6 Prozent und kann künftig alleine regieren. Ob die einzige sozialliberale Koalition in Deutschland dennoch fortgesetzt wird, blieb zunächst offen.

Beck kündigte an, er werde jedenfalls mit der FDP sprechen, die sich von 7,8 auf 8,0 Prozent leicht verbesserte. Deutlicher äußerte sich der Mainzer SPD-Fraktionschef Joachim Mertes, der ein neuerliches Koalitionsangebot an die Liberalen ankündigte. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wies dies zurück, der Landesvorsitzende Rainer Brüderle betonte dagegen, das Spiel werde in Mainz gemacht.

Die erneut mit Christoph Böhr an der Spitze angetretene CDU sank dagegen von 35,3 auf ein Rekordtief von nur noch 32,8 Prozent. Böhr trat noch am Wahlabend als Landes- und Fraktionschef der CDU in Rheinland-Pfalz zurück. Wahlverlierer waren auch die Grünen, die nach 5,2 Prozent vor fünf Jahren diesmal mit 4,6 Prozent scheiterten.

SPD in Baden-Württemberg abgestürzt

In Baden-Württemberg musste die SPD allerdings erdrutschartige Verluste hinnehmen und stürzte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit Ute Vogt als Spitzenkandidatin von 33,3 auf nur noch 25,2 Prozent ab.

Dagegen konnte der seit knapp einem Jahr regierende Ministerpräsident Oettinger das letzte CDU-Ergebnis von 44,8 Prozent bei geringen Verlusten mit jetzt 44,2 Prozent knapp behaupten. Damit verpasste er eine absolute Mehrheit der Unionspartei nur um einen Sitz. Der Stuttgarter Regierungschef kann aber seine Koalition mit der FDP bequem fortsetzen: Die Liberalen verbesserten sich von 8,1 auf 10,7 Prozent. Damit verfügt die christlich-liberale Koalition über 84 Sitze gegenüber nur 55 von SPD und Grünen.

Diese hatten am Sonntag den größten Zuwachs und verbesserten sich um glatte vier Punkte von 7,7 auf 11,7 Prozent. Damit wurden die Grünen noch vor der FDP drittstärkste Partei im neuen Stuttgarter Landtag noch vor der FDP.

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