Baden-Württemberg
Schlichtung im Tarifkonflikt vereinbart

In den Tarifstreit im öffentlichen Dienst kommt Bewegung. Verhandlungspartner der baden-württembergischen Kommunen suchen Hilfe von außen. Zwei Schlichter sollen Bewegung in die festgefahrenen Gespräche bringen und bis Sonntag einen Kompromiss präsentieren. Die Schlichtung ist die bundesweit erste auf kommunaler Ebene.

HB STUTTGART. Die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber vereinbarten nach mehrstündigen Beratungen in Stuttgart, zwei Schlichter einzusetzen. Damit setzten sich die Arbeitgeber gegen die Gewerkschaft durch, die nur einen Vermittler mit der Schlichtung betrauen wollte. Als Schlichter wurden der ehemalige Chef der Krankenkassen AOK in Baden-Württemberg, Roland Sing, und der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofes in Baden-Württemberg, Klaus Meisner, berufen.

Die beiden gleichberechtigten Schlichter sollen bis spätestens Sonntag einen Vorschlag unterbreiten, dem die Tarifparteien zustimmen müssten, um den Tarifstreit beizulegen. Ungeachtet der Schlichtung sollen die Streiks fortgesetzt werden, womit die Gewerkschaft nicht auf Forderungen der Arbeitgeber nach einem Ende der Arbeitsniederlegungen bei Müllabfuhr, Kindergärten und Verwaltungen einging.

Verdi-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart sagte, es werde ein unbürokratisches Schlichtungsverfahren geben. Er dämpfte zugleich die Erwartungen an die Vermittlung. „Es wird noch ein schwerer Gang, der zu bewältigen ist“, sagte der Gewerkschafter. Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Mannheims Oberbürgermeister Gerhard Widder, sagte, „wir hoffen, dass die Schlichtung im vertraulichen Rahmen abläuft.“

Die Verhandlungen für die 120 000 kommunalen Beschäftigten in Niedersachsen stehen ebenfalls kurz vor dem Durchbruch. Dagegen ist eine breite Front der unionsdominierten Länder gegen ein Schlichtung auf Länderebene.

Mit den Ländern wollen die Gewerkschaften erst noch einen neuen Tarifvertrag schließen, den es mit Bund und Kommunen bereits gibt. Die Streiks in den kommunalen Betrieben Baden- Württembergs, Niedersachsens und Hamburgs wurden ausgelöst, weil die Kommunalarbeitgeber aus der Arbeitszeitregelung des bestehenden Tarifvertrags mit dem Ziel aussteigen wollten, die Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden anzuheben. Der Streik kann nur regional beendet werden. Mit Hamburg wurde inzwischen eine differenzierte Arbeitszeitregelung gefunden.

Der Tarifkonflikt bei den Ländern sorgt auch für Unruhe in der Regierungskoalition. SPD-Fraktionschef Peter Struck bekräftigte in Berlin die Forderung nach einer Schlichtung, um den Streik schnell zu beenden. Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte einen solchen Schritt dagegen zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Ich halte von einer Schlichtung überhaupt nichts", sagte er vor einer Fraktionssitzung. Es gebe nach wie vor die Möglichkeit, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einer Lösung kämen. Struck sagte dagegen, er könne sich "gut vorstellen", dass ein Schlichter zu einem Ergebnis komme, das beide Seiten akzeptierten.

In zehn Bundesländern streikten nach Verdi-Angaben am Dienstag 30 000 Beschäftigte. In einigen Ländern sind die Ausstände in der sechsten Woche. Kernpunkt der Auseinandersetzungen ist die von den Arbeitgebern geforderte Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden.

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