Baden-Württemberg
Stratthaus will Arbeitszeit vom Alter abhängig machen

Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard hat sich angesichts des Streiks im öffentlichen Dienst in die Diskussion um längere Arbeitszeiten eingeschaltet. Sein Vorschlag: Die Entscheidung dazu, wer künftig länger arbeiten solle, müsse auch vom Alter eines Beschäftigten und der Art der Tätigkeit abhängig gemacht werden.

HB BERLIN. „Wir müssen von der Rasenmähermethode, von dieser Gleichbehandlung aller Dinge, wegkommen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Wer eine „Knochenarbeit“ leiste, könne möglicherweise nicht noch mehr arbeiten. Ihm leuchte aber nicht ein, „warum ein junger Mensch nicht eine oder anderthalb Stunden in der Woche länger arbeiten soll“.

Zu dem Streik im öffentlichen Dienst von Städten und Gemeinden Baden-Württembergs sagte der Minister, er lehne eine mögliche Ausweitung auf die Landesbediensteten ab. Er gehe auch davon aus, dass der Arbeitskampf nicht besonders populär sei - weder bei der Gesamtbevölkerung noch bei den betroffenen Verdi-Mitgliedern. Höhere Tarife stünden jedenfalls nicht zu Debatte: „Wir können in der Wirtschaft nicht mehr zahlen, als die Produktivität beträgt.“ Sonst würden noch mehr Arbeitsplätze gestrichen.

Der größte Streik im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren hat am Montagmorgen in Baden-Württemberg begonnen: Müllwerker, Krankenhausmitarbeiter sowie Beschäftigte von Klärwerken legten in allen Großstädten als erste ihre Arbeit nieder. Später folgen auch die Mitarbeiterinnen von Kindertagesstätten, von städtischen Verwaltungen und Hallenbädern.

Mit dem unbefristeten Arbeitskampf will Verdi die von den Arbeitgebern geforderte 40-Stunden-Woche bekämpfen und die 38,5-Stunden-Woche für die 220 000 Mitarbeiter der Kommunen erhalten. Der Personennahverkehr ist nicht einbezogen, denn er hat eigene Tarifverträge. Die Gewerkschaft hat sich auf einen mehrere Wochen langen Streik eingestellt.

„Wir haben es zu tun auf der einen Seite mit fünf Millionen Arbeitslosen, auf der anderen Seite gehen die Arbeitgeber dazu über, einseitig bei Neueinstellungen die Arbeitszeit verlängern zu wollen, mit dem Ergebnis, dass tausende von Arbeitsplätzen allein in Niedersachsen wegfallen und die Arbeitslosigkeit noch weiter zunimmt. Das wird für den sozialen Zusammenhalt fatal sein", sagte Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske. „Das wird für den sozialen Zusammenhalt fatal sein.“

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