Baden-Württemberg
Südwest-CDU für Mappus als Oettinger-Nachfolger

In Baden-Württemberg bahnt sich ein rascher Wechsel in der Führung der Landesregierung an. Präsidium und Landesvorstand der baden-württembergischen CDU haben Fraktionschef Stefan Mappus einstimmig als Nachfolger von Ministerpräsident Günther Oettinger vorgeschlagen.
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HB STUTTGART.Der CDU-Landesvorstand nominierte den 43-jährigen Parteivize am Montag in Stuttgart einstimmig als Nachfolger für den scheidenden Regierungschef Günther Oettinger (CDU). Darüber hinaus empfehle der Vorstand dem Landesparteitag im November, Mappus auch zum neuen CDU-Landesvorsitzenden und zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 zu machen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger. Oettinger soll als EU-Kommissar nach Brüssel wechseln.

Unklar ist der Zeitpunkt für die Wahl des Ministerpräsidenten. Oettinger war am Samstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum neuen deutschen EU-Kommissar nominiert worden. Führende CDU-Politiker wollen den 56-jährigen Oettinger nach Angaben aus Parteikreisen zu einer schnellen Amtsniederlegung bewegen. Oettinger erklärte, er werde sein Amt aber erst aufgeben, wenn er seine neue Aufgabe in Brüssel Ende dieses Jahres oder Anfang 2010 beginne. "Ich bin nicht amtsmüde", hatte er am Sonntag erklärt.

Wann Oettinger nach Brüssel geht, ist noch nicht klar: Die Amtszeit der amtierenden Kommission endet zwar offiziell am 31. Oktober. Aber die Kommissare sollen vorerst geschäftsführend im Amt bleiben, bis der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft tritt. Dafür fehlt noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. In vier Wochen ist ein Landesparteitag der CDU in Friedrichshafen angesetzt.

Deutsche Europaparlamentarier zweifeln, dass der derzeitige Ministerpräsident Baden-Württembergs automatisch die notwendige Mehrheit im Europaparlament erhält. "Oettingers Bestätigung ist kein Selbstläufer", sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff der "Financial Times Deutschland". Auch der SPD-Politiker Martin Schulz, der im Europaparlament mit den Sozialisten die zweitstärkste Fraktion anführt, äußerte sich zurückhaltend. "Im Gegensatz zu anderen CDU-Politikern in Brüssel und Berlin ist Oettinger bei Europafragen bislang nicht aufgefallen", sagte Schulz der Zeitung zufolge. "Die Anhörung wird eine schwierige Sache für ihn."

Wie alle Kandidaten für einen Kommissarsposten muss sich Oettinger Anhörungen im Europaparlament stellen. Bei den vergangenen Anhörungen im Jahr 2004 hatten die Abgeordneten den Italiener Rocco Buttiglione und die Lettin Ingrida Udre abgelehnt. Der Ungar Laszlo Kovacs musste auf Druck der Parlamentarier das einflussreiche Energieportfolio gegen das deutlich weniger einflussreiche Steuerdossier eintauschen. Schulz betonte, Oettinger werde von seiner Fraktion bei den Anhörungen nicht aufgrund seiner Parteizugehörigkeit bewertet, sondern ausschließlich aufgrund seiner Fähigkeiten. "Er kriegt eine faire Chance", betonte Schulz.

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