Baden-Württemberg
Verfassungsschutz hat AfD im Visier

Politiker mehrerer Parteien fordern, der Verfassungsschutz solle ein stärkeres Augenmerk auf die AfD legen. In Baden-Württemberg ist die Behörde inzwischen aktiv geworden und hat „maßgebliche Parteifunktionäre“ im Blick.

BerlinDer Verfassungsschutz in Baden-Württemberg sieht bisher keinen Anlass zur Überwachung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), hat die Partei aber im Auge. „Er schaut sich die Aussagen von maßgeblichen Parteifunktionären, Parteiveröffentlichungen und sonstige öffentlich zugängliche Informationen an, auch mögliche personelle Schnittmengen mit extremistischen Organisationen. Der Verfassungsschutz braucht ja eine Basis, auf der er entscheiden kann, ob er beobachtet – und die schafft er sich auf diese Weise“, sagte der Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl (CDU) dem Handelsblatt.

Strobl betonte, dass der Verfassungsschutz „exakt“ entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag entscheide, wen er beobachte. Nach der Einschätzung des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz gebe es bei der AfD „derzeit keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Und deshalb sei sie kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. „Aber selbstverständlich hat der Verfassungsschutz die AfD im Blick“, sagte der CDU-Politiker.

Dass die Verfassungsschützer im Südwesten nun aktiv werden, kommt nicht von ungefähr. Der AfD-Landesverband hat in jüngster Zeit mehrfach durch Vorfälle von sich reden gemacht, die aus Sicht von Innenpolitikern eine geheimdienstliche Beobachtung rechtfertigen würden. Wegen eines mutmaßlichen Antisemiten in den eigenen Reihen schloss zuletzt sogar der baden-württembergische AfD-Landtagsfraktionschef und Bundesparteivorsitzende Jörg Meuthen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht mehr aus.

Er bezog sich dabei auf antisemitische Äußerungen des Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Seine Fraktion setze sich dem Risiko einer Beobachtung aus, wenn sie Gedeon nicht ausschließe, hatte Meuthen jüngst in einer Videobotschaft erklärt. Gedeon vertrete eindeutig antisemitische Positionen. „Es ist praktisch sicher, dass wir, wenn wir hier nicht handeln, künftig unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt würden“, sagte Meuthen.

Am vergangenen Dienstag hatte die Fraktion jedoch entschieden, vorerst nicht über den Ausschluss Gedeons abzustimmen. Stattdessen sollen drei Gutachter über dessen als antisemitisch eingeschätzte Schriften urteilen.

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