Baden-Württemberg Wie die Grünen die CDU das Fürchten lehren

Am Sonntag sind Wahlen in Sachsen-Anhalt. Doch die Aufmerksamkeit der Bundeskanzlerin gilt Baden-Württemberg, wo eine Woche später gewählt wird. Die Stärke der Grünen könnte die CDU dort nach 57 Jahren die Macht kosten.
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Die Stuttgarter Landtagskandidatin der Grünen, Muhterem Aras, mit Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer beim „Stresstest für Stuttgart 21“  im Theaterhaus. Quelle: Thomas Igler

Die Stuttgarter Landtagskandidatin der Grünen, Muhterem Aras, mit Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer beim „Stresstest für Stuttgart 21“ im Theaterhaus.

(Foto: Thomas Igler)

StuttgartDer Saal T3 im Stuttgarter Theaterhaus ist proppenvoll. Weil alle 300 Sitzplätze belegt sind, wurden auch Karten für Stehplätze auf der Treppe vergeben. Zum "Stresstest für Stuttgart 21" eingeladen hat die Innenstadt-Landtagskandidatin der Grünen, Muhterem Aras. Es geht um das milliardenschwere Projekt, den Hauptbahnhof unter die Erde zu verlegen. Mal wieder. Aber es mobilisiert die Menschen noch immer. Der Star des Spätnachmittags ist ihr Parteifreund, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Der erntet den ersten Applaus und hat die Lacher von Anfang an auf seiner Seite, als er sagt: "Es ist hier wie in einem Tunnelbahnhof: Es kommen nicht alle rein."

Der Bauzaun am Nordeingang des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Quelle: Tino Andresen

Der Bauzaun am Nordeingang des Stuttgarter Hauptbahnhofs.

(Foto: Tino Andresen)

Am nahe gelegenen Bahnhof ist es dagegen seit der bundesweit beachteten Schlichtung durch Heiner Geißler ruhiger geworden als zum Höhepunkt der Protestwelle. Am Nordeingang gibt es noch immer eine Mahnwache, und etliche Menschen bleiben am von Protestäußerungen gespickten Bauzaun stehen. In der Vergangenheit waren es aber schon deutlich mehr. Im einem Zeltlager der Baum- und Parkschützer, nur einen Steinwurf vom Bahnhof entfernt, sind nur wenige Aktivisten zu sehen. Die Montagsdemonstrationen gibt es weiterhin, aber die Großkundgebungen sind seltener geworden. Die Protestbewegung hat sich in Richtung harter Kern entwickelt. Und es wird weiter gebaut.

Palmer gibt im Theaterhaus zu: "Wir sind durch den Schlichterspruch in die Defensive geraten." Spätestens seit der Katastrophe in Japan und die dadurch wieder aufgeflammte Diskussion um Atomenergie aber sind die Grünen wieder in der Offensive. Der Partei kann es bei der Landtagswahl am 27. März im Zusammenspiel mit der SPD laut am Donnerstag und heutigen Freitag veröffentlichten Umfragen gelingen, die schwarz-gelbe Regierung aus dem Amt zu jagen. Nach den Prognosen können die Grünen darauf hoffen, ihr Ergebnis von 11,7 Prozent bei den letzten Landtagswahlen im Jahr 2006 zu verdoppeln (laut Infratest Dimap auf 24 Prozent/laut Forschungsgruppe Wahlen auf 25 Prozent) und liegen sogar knapp vor den Sozialdemokraten (22/22,5 Prozent). Gemeinsam kommen sie auf mehr Stimmen als die Koalition aus CDU (39/38 Prozent) und FDP (5,5/5 Prozent).

In Städten und Gemeinden sind die Grünen im Land längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie stellen drei Oberbürgermeister, neben Tübingen in Freiburg und Konstanz, vier Bürgermeister und die stärkste Fraktion im Gemeinderat der Landeshauptstadt.

Die große Präsenz von Angela Merke im baden-württembergischen Wahlkampf zeigt, wie wichtig der Machterhalt im CDU-Stammland auch für die Kanzlerin ist. Da spielen die Landtagswahlen an diesem Sonntag in Sachsen-Anhalt nur eine untergeordnete Rolle, obwohl dort das Bündnis von SPD und CDU durch eine rot-rote Koalition abgelöst werden könnte.

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  • An MRM:

    In meinen Viertel können aus den bekannten Gründen keine Menschen Arbeitslos werden!
    (Staatsanwälte, Unternehmer, Lehrer, Künstler, Richter, Anwälte, Ärzte, Polizei, Politiker, etc.)

    Klassischer Mittelstand!

    Natürlich verfolgt jede Gesellschaftliche Gruppe ihre Ziele, wir haben auch bei uns Menschen die „Grün“ wählen. (Lehrer)

    Natürlich ist der Überblick ein anderer, wenn die „eigenen Leute“ im Justiwesen tätig sind und der Polizeipräsident aus den eigenen Reihen gestellt wird.

    Es sieht nicht gut aus!

    Damit spreche ich nur den „Regionalen Aspekt“ an.

    Der Mittelstand profitiert auch nicht von den Grünen, es gibt natürlich immer „Firmen“ die „Gesetzliche Rahmenbedingungen“ für ihren Unternehmerischen Erfolg verwenden können.

    Das heißt aber nicht daß der Mittelstand in der Gesamtheit davon Vorteile erhält. Ein schönes Beispiel ist die „Fehllokation“ der Solarenergie!

    Die Nutznießer sind „Chinesische Solarzellenhersteller“!






  • Ein Glück habe ich nie in deutsche Aktien investiert und zum Glück besitze ich in der BRD kein Grundvermögen. Wer in der BRD Kapital investiert ist selbst schuld. Wie kann man nur so blöd sein. Grüne Chaoten werden alle Vermögenswerte vernichten, die sich nicht schleunigst ins Ausland transferieren lassen. Gute Nacht Deutschland. Ich halte es für absolut gerechtfertigt, auch mit Gewalt gegen Grüne Chaoten vorzugehen. Hierzu wird man durch das Grundgesetz ausdrücklich ermächtigt.

  • Fortsetzung: Wozu Grüne
    Als gesellschaftspolitisches Ziel ist es einfach hirnrissig. Diese – unsere – Erde hat in den vielen Millionen Jahren ihres Bestehens schon unvorstellbare Klimawandel über sich ergehen lassen müssen! Solange in den hinterlassenen Zeugnissen dieser erdgeschichtlichen Wandel kein Mercedesstern gefunden worden ist, bleibt die Mär vom klimawandelnden Autoabgas ein billiger Ersatz für die fehlende gesellschaftspolitische Existenzberechtigung. Die Grünen wissen DAS ganz genau. Nur deshalb versuchen sie bei jeder Gelegenheit durch spektakulären Protest ( Stuttgart 21, Atomkraft, Netzausbau usw.) immer wieder auf Stimmenfang zu gehen. Da derartige Proteste schlagzeilenträchtig sind, finden diese Aktionen auch noch den – durchaus erwünschten – Widerhall in der deutschen Medienlandschaft.
    Doch selbst Schlagzeilen ersetzen nicht die den Grünen fehlende gesellschaftspolitische Bandbreite!

  • Wozu brauchen wir die Grünen.? Die gesellschaftspolitisch notwendigen Richtungen sind besetzt! Sozialisten = Sozialdemokraten, Konservative = Christdemokraten, Mitte = Liberale. Die Ränder mit Kommunisten und Nationalisten sind nicht mehr als Randerscheinungen. Also, WO ist das gesellschaftspolitische Feld für die Grünen??? Sie, die Grünen, haben es längst erkannt, dass die entscheidenden Richtungen von den 3 Parteien besetzt sind. So haben sie sich mit dem Umweltschutz anfangs ganz einfach ein „eigenes“ Feld geschaffen. Sie haben es so erfolgreich beackert, dass sich die 3 richtungsgebenden Parteien des Themas bemächtigten.
    Der nationale – nachweisbare - Erfolg bei der Reinhaltung der Luft und der Gewässer ließ Grün ausufern. Sie hatten erkannt, dass aus der Angst vor Gesundheitsschäden aus unsauberen Gewässern und unreiner Atemluft unbegrenzt politisches Kapital geschunden werden kann, wenn man nur die Angst der Mitmenschen permanent schürt und sie auf die Zukunft der Kinder projiziert! Die Angst als Triebfeder- zumal projiziert auf die Zukunft - hat noch den Vorteil, dass der Nachweis nicht mehr erbracht werden muss. Das Thema Umweltschutz wurde „ausgebaut“ zum Klimaschutz. Als den Grünen das Licht aufging, hierfür keine Erfolge vorweisen zu können, eröffneten sie den Kampf gegen den Klimawandel! Sie wissen ganz genau, dass es ein Kampf gegen Windmühlen ist, den sie glauben mit Energiegewinnung aus eben solchen Mühlen gewinnen zu können.

  • Es gibt mir zu denken, ob die Grünen immer, wie sie selbst so oft behaupten, wirklich mit offenen Karten spielen....?!
    Interessant ist, dass bei der heutigen Vorstellung/Veröffentlichung der neuen "Studie" zur Leistungsfähigkeit von S21 weder die Verfasser noch Grundlagen der Studie sauber genannt werden. Auch auf der Homepage der Baden-Württembergischen Grünen ist nur eine Zusammenfassung der beiden exponierten Grünennvertreter (Palmer und Kretschmann) zu finden. Von einer Originalstudie ist nirgends etwas zu entdecken..
    Als Wahlbürger in BaWü verstehe ich dies als "unlauteren Wettbewerb" und gewollt fehlende Transparenz der Grünen kurz vor der Wahl!!! Geheimniskrämerei kann und darf aus meiner Sicht nicht unterstützt werden.

  • Lächerliche Unterstellungen. Nur weil Sie stramm rechts unterwegs sind behaupten Sie das gleiche vom Großteil der Bevölkerung. Machen Sie sich doch mal lieber über Ihre eigene Einstellung Gedanken und reflektieren warum Ihre Schnittmengen mit den großen Parteien anscheinend so klein sind.
    "Dadurch hat die „Hälfte“ der Bevölkerung (z. b. Polizei, Staatsanwälte, Mittelstand) keine politische Heimat mehr."
    Ich habe Polizisten in meinem Verwandten- und Bekanntenkreis, allesamt überzeugte Anhänger der von Ihnen sogenannten Blockparteien. Und gerade der Mittelstand profitiert von grüner Politik, weil das Geld nicht mehr den Großkonzernen in den Hintern geblasen wird. Alleine schon die Mittelständler im Sektor der Erneuerbaren Energien. Wenn die Menschen solche Hetzparolen nicht duchschauen würden hätten wir bald tatsächlich (abgesehen von der Mappus-CDU) Parteien im baden-württembergischen Landtag, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen.

  • Ich lebe selber in ein Bundesland mit einer Regierung aus den Blockparteien SPD und den Grünen. Diese Regierung wird noch von den Kommunisten (Pardon Linke) toleriert.

    Die Situation ist folgende:

    Die SPD möchte die Schullandschaft nach dem Vorbild der DDR ändern.

    (Gesamtschule= Die Gesamtschule hieß in der DDR „Polytechnische“)

    Die beiden Parteien haben als erstes einen „Verfassungswidrigen Haushalt“ aufgestellt.

    Dabei betreiben sie „Klientelwirtschaft“, wir werden am Ende dieser Regierung wieder mehr Arbeitslose, mehr Gastarbeiter, mehr Schulden, weniger Bildung, weniger Deutsche und weniger Zukunftsfähigkeit in NRW erleben.

    Wenn Baden-Württembergs Bürger auch so leben möchten!

    Sie haben die Wahl!

    Ernsthaft leider haben sich die SPD, CDU, CSU, FDP immer mehr zu „Blockparteien“ sich Entwickelt. Es ist ein schlechtes Zeichen das Strömungen in der Gesellschaft nicht mehr registriert wird, eine Folge waren die Grünen und die Linke.

    Wir haben keine Partei, die von der Mitte der Gesellschaft bis zu „Rechts“ reicht. Dadurch hat die „Hälfte“ der Bevölkerung (z. b. Polizei, Staatsanwälte, Mittelstand) keine politische Heimat mehr.

    Wir lösen keine Probleme (Aufgaben) mehr dadurch werden die Aufgaben größer.

    Die obengenanten Parteien sind eine Gefahr für unser Volk und für die Demokratie.
    (Trotz das sie weiter an deutlich an Mitgliedern verlieren)

  • Ein Wirtschaftszweig wird unter den Grünen jedenfalls mächtig vorangehen: Die Bauwirtschaft für Moscheebau.
    Und ein zweiter Zweig wird noch weiter nach utnen gehen: die Bildung

  • Volle Zustimmung. Genau so ist es.
    Und die heutigen Grünen haben mit der einstigen Grünen Bewegung gar nichts mehr zu tun.
    Die heutigen Grünen sind Bürgerkinderchen, z. T. aus den kommunistischen Plattformen und nur an sich selbst interessiert.
    Sie lügen was das Zeug hält.
    Aber das ist eben das Dilemma was wir derzeit haben. Die vermerkelte CDU taugt nichts mehr, die SPD wurde von Gas-Gerd zerstört und hat sich noch nicht wieder gefangen.
    Wenn die Grünen in Regierungsverantwortung kommen, gehen wahrscheinlich in Württemberg die Lichter aus.
    Aber vielleicht ist auch das mal nicht schlecht.
    Vielleicht kommt danach dann endlich mal wieder eine bürgerliche Partei, die wir ja derzeit nicht haben.
    Denn auch die CDU ist ja links, im Grunde genommen it sie eine sozialistische Blockpartei geworden

  • Vor den Grünen muß sich nicht nur die CDU fürchetn, sondern das ganze "Ländle": Denn mit denen an der Macht, dann gute Nacht.

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