Baden-Württemberg
Wie die Grünen die CDU das Fürchten lehren

Am Sonntag sind Wahlen in Sachsen-Anhalt. Doch die Aufmerksamkeit der Bundeskanzlerin gilt Baden-Württemberg, wo eine Woche später gewählt wird. Die Stärke der Grünen könnte die CDU dort nach 57 Jahren die Macht kosten.
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StuttgartDer Saal T3 im Stuttgarter Theaterhaus ist proppenvoll. Weil alle 300 Sitzplätze belegt sind, wurden auch Karten für Stehplätze auf der Treppe vergeben. Zum "Stresstest für Stuttgart 21" eingeladen hat die Innenstadt-Landtagskandidatin der Grünen, Muhterem Aras. Es geht um das milliardenschwere Projekt, den Hauptbahnhof unter die Erde zu verlegen. Mal wieder. Aber es mobilisiert die Menschen noch immer. Der Star des Spätnachmittags ist ihr Parteifreund, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Der erntet den ersten Applaus und hat die Lacher von Anfang an auf seiner Seite, als er sagt: "Es ist hier wie in einem Tunnelbahnhof: Es kommen nicht alle rein."

Am nahe gelegenen Bahnhof ist es dagegen seit der bundesweit beachteten Schlichtung durch Heiner Geißler ruhiger geworden als zum Höhepunkt der Protestwelle. Am Nordeingang gibt es noch immer eine Mahnwache, und etliche Menschen bleiben am von Protestäußerungen gespickten Bauzaun stehen. In der Vergangenheit waren es aber schon deutlich mehr. Im einem Zeltlager der Baum- und Parkschützer, nur einen Steinwurf vom Bahnhof entfernt, sind nur wenige Aktivisten zu sehen. Die Montagsdemonstrationen gibt es weiterhin, aber die Großkundgebungen sind seltener geworden. Die Protestbewegung hat sich in Richtung harter Kern entwickelt. Und es wird weiter gebaut.

Palmer gibt im Theaterhaus zu: "Wir sind durch den Schlichterspruch in die Defensive geraten." Spätestens seit der Katastrophe in Japan und die dadurch wieder aufgeflammte Diskussion um Atomenergie aber sind die Grünen wieder in der Offensive. Der Partei kann es bei der Landtagswahl am 27. März im Zusammenspiel mit der SPD laut am Donnerstag und heutigen Freitag veröffentlichten Umfragen gelingen, die schwarz-gelbe Regierung aus dem Amt zu jagen. Nach den Prognosen können die Grünen darauf hoffen, ihr Ergebnis von 11,7 Prozent bei den letzten Landtagswahlen im Jahr 2006 zu verdoppeln (laut Infratest Dimap auf 24 Prozent/laut Forschungsgruppe Wahlen auf 25 Prozent) und liegen sogar knapp vor den Sozialdemokraten (22/22,5 Prozent). Gemeinsam kommen sie auf mehr Stimmen als die Koalition aus CDU (39/38 Prozent) und FDP (5,5/5 Prozent).

In Städten und Gemeinden sind die Grünen im Land längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie stellen drei Oberbürgermeister, neben Tübingen in Freiburg und Konstanz, vier Bürgermeister und die stärkste Fraktion im Gemeinderat der Landeshauptstadt.

Die große Präsenz von Angela Merke im baden-württembergischen Wahlkampf zeigt, wie wichtig der Machterhalt im CDU-Stammland auch für die Kanzlerin ist. Da spielen die Landtagswahlen an diesem Sonntag in Sachsen-Anhalt nur eine untergeordnete Rolle, obwohl dort das Bündnis von SPD und CDU durch eine rot-rote Koalition abgelöst werden könnte.

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  • An MRM:

    In meinen Viertel können aus den bekannten Gründen keine Menschen Arbeitslos werden!
    (Staatsanwälte, Unternehmer, Lehrer, Künstler, Richter, Anwälte, Ärzte, Polizei, Politiker, etc.)

    Klassischer Mittelstand!

    Natürlich verfolgt jede Gesellschaftliche Gruppe ihre Ziele, wir haben auch bei uns Menschen die „Grün“ wählen. (Lehrer)

    Natürlich ist der Überblick ein anderer, wenn die „eigenen Leute“ im Justiwesen tätig sind und der Polizeipräsident aus den eigenen Reihen gestellt wird.

    Es sieht nicht gut aus!

    Damit spreche ich nur den „Regionalen Aspekt“ an.

    Der Mittelstand profitiert auch nicht von den Grünen, es gibt natürlich immer „Firmen“ die „Gesetzliche Rahmenbedingungen“ für ihren Unternehmerischen Erfolg verwenden können.

    Das heißt aber nicht daß der Mittelstand in der Gesamtheit davon Vorteile erhält. Ein schönes Beispiel ist die „Fehllokation“ der Solarenergie!

    Die Nutznießer sind „Chinesische Solarzellenhersteller“!






  • Ein Glück habe ich nie in deutsche Aktien investiert und zum Glück besitze ich in der BRD kein Grundvermögen. Wer in der BRD Kapital investiert ist selbst schuld. Wie kann man nur so blöd sein. Grüne Chaoten werden alle Vermögenswerte vernichten, die sich nicht schleunigst ins Ausland transferieren lassen. Gute Nacht Deutschland. Ich halte es für absolut gerechtfertigt, auch mit Gewalt gegen Grüne Chaoten vorzugehen. Hierzu wird man durch das Grundgesetz ausdrücklich ermächtigt.

  • Fortsetzung: Wozu Grüne
    Als gesellschaftspolitisches Ziel ist es einfach hirnrissig. Diese – unsere – Erde hat in den vielen Millionen Jahren ihres Bestehens schon unvorstellbare Klimawandel über sich ergehen lassen müssen! Solange in den hinterlassenen Zeugnissen dieser erdgeschichtlichen Wandel kein Mercedesstern gefunden worden ist, bleibt die Mär vom klimawandelnden Autoabgas ein billiger Ersatz für die fehlende gesellschaftspolitische Existenzberechtigung. Die Grünen wissen DAS ganz genau. Nur deshalb versuchen sie bei jeder Gelegenheit durch spektakulären Protest ( Stuttgart 21, Atomkraft, Netzausbau usw.) immer wieder auf Stimmenfang zu gehen. Da derartige Proteste schlagzeilenträchtig sind, finden diese Aktionen auch noch den – durchaus erwünschten – Widerhall in der deutschen Medienlandschaft.
    Doch selbst Schlagzeilen ersetzen nicht die den Grünen fehlende gesellschaftspolitische Bandbreite!

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