Baden-Württembergs Ministerpräsident
Oettinger lehnt Schutzschirm für Autobranche ab

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sieht in den Verhandlungen um eine Staatsbürgschaft für den Autobauer Opel einen Präzedenzfall für andere Unternehmen, die von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen sind. Für eine Bürgschaftszusage an Opel seien die Voraussetzungen derzeit nicht erfüllt.

BERLIN. "Natürlich wird hier ein Einzelfall durch den Staat geholfen. Aber wenn weitere vergleichbare Einzelfälle dazu kommen, muss die Bundesregierung entsprechende Bürgschaftsanträge genauso wohlwollend prüfen", sagte Oettinger dem Handelsblatt.

Für eine Bürgschaftszusage an Opel seien die Voraussetzungen derzeit nicht erfüllt, so Oettinger. "Es muss zunächst der Nachweis geführt werden, dass Opel ohne Bürgschaft in der operativen Arbeit nicht mehr handlungsfähig ist. Das heißt im Grunde müsste Chapter 11 eintreten, und den Sachverhalt sehe ich noch nicht ab. Deswegen ist meiner Ansicht nach die Bereitschaft zum Bürgen eher eine Vorratszusage, nicht eine aktuell einzulösende", so Baden-Württembergs Regierungschef zum Handelsblatt.

Oettinger forderte Klarheit für künftige Investitionen in der Automobilbranche: "Wir benötigen Klarheit, bei zwei offenen Rahmenbedingungen. Dazu gehören die Kraftfahrzeugsteuer und die Frage nach den geplanten CO-2-Grenzwerten der EU." "Ansonsten rate ich uns auf Sicht zu fahren. Das heißt ich schließe eine weiterreichende staatliche Hilfsmaßnahme für die deutsche Schlüsselbranche, nämlich die Fahrzeugbranche, nicht aus. Aber es wäre jetzt zu früh, einen Schirm aufzuspannen", sagte Oettinger.

Von der EU-Kommission forderte Oettinger mehr Flexibilität bei ihren Klimaschutzzielen. "Man sollte alles tun, dass keine Strafsteuern relevant werden. Ich bin für strenge Emissionsgrenzen und für flexible Zeiträume. Wir arbeiten in unseren Gesprächen mit der Kommission darauf hin, dass ein strenger Höchstwert für die CO-2-Emission gefunden wird, er aber technisch für alle Fahrzeuge und auch für alle großen Klassen von Fahrzeugen machbar ist", sagte Oettinger.

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