BaFin-Kontrolle
Pause für verdeckte Ermittler

Testkunden der BaFin sollen die Beratungsqualität der Finanzinstitute kontrollieren. Doch das Projekt liegt vorerst auf Eis. Es fehlt eine Rechtsgrundlage.
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BerlinDie Finanzaufsicht BaFin wird einem Medienbericht zufolge vorerst keine Testkunden in Bankfilialen schicken. Die Bundesregierung stoppte die vor einem halben Jahr unter dem Schlagwort „Verdeckte Ermittler“ vorgestellten Pläne, wie „Die Welt“ (Freitagausgabe) laut einem Vorabbericht von Donnerstag mitteilte. Grund seien Einwände des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, der eine fehlende rechtliche Grundlage für die geplanten Kontrollen der Beratungsqualität reklamiert habe.

Bevor das Projekt weiter verfolgt werden kann, will das zuständige Finanzministerium dem Bericht zufolge ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. „Die Bundesregierung beabsichtigt nun, zeitnah eine spezielle Rechtsgrundlage zur Durchführung von Testberatungen zu schaffen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Vorbereitungen liefen. Er ließ allerdings offen, wann die Sache ins Bundeskabinett komme.

„Das heimliche Erheben und Nutzen von Daten der Mitarbeiter, nämlich der Bankberater, durch eine staatliche Behörde wäre mangels gesetzlicher Grundlagen sehr problematisch“, sagte Schaar der Zeitung. Aufgabe der Testkäufer soll sein, bestehende Gesetze zur Verbesserung der Beratungsqualität zu kontrollieren.

So hätten diverse Stichproben ergeben, dass viele Banken die seit Anfang 2010 gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsprotokolle ihren Kunden nicht zur Verfügung stellten. Auch die bereits seit Jahren bestehende gesetzliche Pflicht, die Vermögensverhältnisse und das persönliche Risikoprofil des Kunden zu ermitteln, werde von Instituten immer wieder verletzt.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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