BaFin pocht auf Alleinverantwortung der Sparkassenvorstände in Hessen-Thüringen
Aufsicht billigt Verbundkonzept der Sparkassen nur unter Auflagen

Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung über das „Neue Verbundkonzept“ für die Landesbank und die Sparkassen in Hessen und Thüringen hat die Finanzaufsicht ihre grundsätzliche Unterstützung signalisiert, aber auch die Grenzen des Zukunftsmodells aufgezeigt.

FRANKFURT/M. In einem vertraulichen Schreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) heißt es, die Alleinverantwortung der Vorstände der Institute dürfe nicht beschränkt werden, wesentliche Entscheidungen müssten weiter vor Ort getroffen und dürften nicht an „Schattenorgane“ delegiert werden.

Das Verbundkonzept zielt auf eine engere Verzahnung zwischen der Landesbank Hessen-Thüringen und den 51 Sparkassen der Region. Mit einer planvolleren Zusammenarbeit sollen die Ertragslage verbessert, Risiken früher erkannt und ein gutes Verbundrating für die Zeit nach dem Wegfall der staatlichen Haftungsgarantien erreicht werden. Umstritten sind vor allem die Kompetenzen des neuen Verbundausschusses, der die Verbindlichkeit der gemeinsamen Vorhaben absteckt. Die Gemüter erhitzen sich in erster Linie an den „grundlegenden Projekten“ - wie beispielsweise eine theoretisch denkbare Veränderung der Eigentümerstruktur –, weil bei diesen die Teilnahme und Kostenübernahme verpflichtend wären.

Die BaFin stellt dazu jetzt klar, dass ein solches Pflichtvorhaben vorerst nur die gemeinsame Risikostrategie sein kann, die aber selbst bei den Kritikern des Verbundkonzepts unumstritten ist. Ergänzend heißt es, dass weitere grundlegende Vorhaben nur durch die Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können. Die Finanzaufsicht will zukünftig über alle wichtigen Verbundprojekte informiert werden, um sie gegebenenfalls einer Prüfung unterziehen zu können. Das „Recht auf Geschäftsleitung“ dürfe in entscheidenden Fragen durch Verbundlösungen nicht beschnitten werden, hieß es in Aufsichtskreisen. Die BaFin signalisiert aber auch, dass das Konzept vom Grundsatz her nicht gegen das Kreditwesengesetz verstößt.

Im Sparkassenlager wurde das Schreiben der Finanzaufsicht überwiegend begrüßt. „Über das Verbundpapier kann man die Sparkassenvorstände nicht zu bestimmten Maßnahmen zwingen, das sieht die BaFin auch so“, sagte ein Vorstandsvorsitzender. Die Position der schon existierenden Verbandsversammlung sei gestärkt worden, der neue Verbundausschuss könne letztlich nur Empfehlungen aussprechen.

Einlenken einiger Kritiker?

Das Schreiben der Finanzaufsicht wird nun möglicherweise einige Kritiker einlenken lassen, die ihre Unabhängigkeit bedroht sahen. Dieter Brosey, der Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse Werra-Meißner, stand dem Vorhaben anfangs skeptisch gegenüber, erwartet jetzt aber eine „breite Zustimmung“. Für die Sparkasse Starkenburg sagte deren Vorstandschef Hans Adler, man vermisse die „freiwillige Basis“ beim Verbundkonzept. Deshalb könne er „nicht dafür stimmen.“ Ob dies eine Stimmenthaltung bedeute, ließ er offen. Das größte Institut im Regionalverband, die Frankfurter Sparkasse, bleibt dagegen bei ihrem „Nein“. Vorstandschef Klaus Wächter hält das Konzept zwar grundsätzlich für geeignet, er will aber freiwillige, einzelvertragliche Abmachungen für die Zusammenarbeit.

Gregor Böhmer, der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands Hessen-Thüringen, erwartet an diesem Donnerstag eine hohe Zustimmungsquote für das Verbundkonzept. Wenn nach Kapitalstimmrecht entschieden wird, sehen Beobachter eine Quote von rund 80 %, notwendig ist eine Zweidrittelmehrheit. Auch bei der Landesbank Hessen-Thüringen rechnet man nach Auskunft eines Sprechers mit grünem Licht seitens der Verbandsversammlung.

Die Bedeutung des Verbundmodells reicht über die Landesgrenzen von Hessen und Thüringen hinaus, weil auch andere Regionen nach einem Zukunftsmodell für die Zeit nach 2005 suchen. „Wenn das durchkommt werden einige andere Landesverbände das Projekt in Abwandlungen kopieren, auch wenn sie es anders nennen“, sagt ein Branchenkenner. Von den Rating-Agenturen hat bisher nur Fitch öffentlich ein Verbundrating für die „wirtschaftliche Einheit“ in Aussicht gestellt.

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