BaFin und Bundesbank
Schwarz-Gelb schützt Finanzaufsicht-Standorte

Die Finanzaufsicht BaFin bleibt vorerst von einem größeren Umzug verschont. Die zuständige Arbeitsgruppe Finanzen unter der Leitung von Kanzleramtschef Thomas de Maiziere verständigte sich in ihrem Abschlusspapier für den Koalitionsvertrag darauf, dass der Hauptstandort in Bonn nicht geschlossen wird. Das gilt auch für Frankfurt.

BERLIN. „Die Standorte der bisherigen BaFin stellen wir nicht infrage“, heißt es in dem Beschlusspapier. Für die Standortsicherung hat sich nach Informationen des Handelsblatts unter anderem FDP-Chef Guido Westerwelle eingesetzt. Auch BaFin-Chef Jochen Sanio hatte intern Bedenken gegen eine Verlagerung des Bonner Standorts nach Frankfurt geäußert.

Union und FDP verständigten sich zudem darauf, nur „die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Deutschen Bundesbank“ zusammenzuführen. Bisher teilen sich Finanzaufsicht BaFin und Bundesbank die Aufgabe. Wie die künftige Struktur der Bankenaufsicht aussehen soll, haben die Koalitionspartner offengelassen. Die von der Bundesbank selbst ins Spiel gebrachte Konzentration der Versicherungsaufsicht bei der Notenbank wird in dem Papier nicht erwähnt.

Klar ist laut dem Papier nur, dass „der Umfang der bisherigen rechtlichen Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank durch die hinzukommenden hoheitlichen Aufgaben nicht berührt“ wird. Der ursprüngliche Passus, dass die demokratische Kontrolle und Legitimation der Aufsicht sicherzustellen sei, wurde auf Druck der Bundesbank entfernt. Damit wäre eine Rechts- und Fachaufsicht bereits präjudiziert gewesen, befürchtete die Bundesbank offensichtlich. Parlamentarier fragen sich jedoch, wie hoheitliche Maßnahmen wie eine Bankenschließung ohne eine demokratische Kontrolle möglich sein sollen.

Bankenrechtler fragen sich bereits, was sich in der Bankenaufsicht künftig ändern dürfte, wenn die Pläne der Koalition umgesetzt werden. Bislang oblag der Bundesbank bei der Bankenaufsicht die laufende Überwachung der Kreditinstitute durch ihre Hauptverwaltungstellen. Die Ergebnisse dieser Überwachung waren dann die Basis für die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen der BaFin. „Diese Aufsichtskonkurrenz zwischen Bundesbank und BaFin, die auch zu Doppelarbeiten führte, dürften nach den Plänen der Regierung der Vergangenheit angehören, glaubt Marcus Geschwandtner von der Kölner Kanzlei CBH.

Das werde allerdings nur dann von Vorteil sein, wenn künftig die Hauptverwaltungen der Bundesbank statt der BaFin künftig auch über Aufsichtsmaßnahmen für die Banken vor Ort entscheiden. Sollte die Zentrale der Bundesbank über Aufsichtsmaßnahmen allein entscheiden, dürften Doppelarbeiten auch in Zukunft nicht ausbleiben. „Das würde auch der dezentralen Struktur des deutschen Bankenmarktes gerecht werden“, glaubt Geschwandtner. Aufsichtsrechtlich sollte man künftig in der Lage sein, stärker zwischen systemrelevanten und nicht systemrelevanten Ortsbanken unterscheiden zu können. Dazu wäre ein „Stufensystem“ hilfreich, glaubt der Aufsichtsexperte.

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