Bagatellgrenze ist vom Tisch
Bundestag beschließt Änderung des Parteiengesetzes

Der Bundestag hat eine Änderung des Parteiengesetzes beschlossen, mit der die bislang für 2005 vorgesehene Kürzung staatlicher Zuschüsse zur Parteienfinanzierung wieder aufgehoben wird.

HB BERLIN. Mit dem von allen Parteien unterstützten Gesetz entspricht der Bundestag einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das durch die Kürzung die Chancengleichheit kleinerer Parteien verletzt gesehen hatte. Zudem werden die rechtlichen Grundlagen für die Rechenschaftslegung präzisiert. Ursprünglich vorgesehene grundlegende Änderungen wie die die Einführung einer Bagatellgrenze, unterhalb der falsch oder nicht verbuchte Geldeingänge keine rechtlichen Konsequenzen für die Partei haben, enthält das Gesetz nicht mehr.

Über diese Grenzen, die die Schatzmeister der Parteien als notwendige Entbürokratisierung sehen, soll im kommenden Jahr erneut beraten werden. Im Gespräch war bislang eine Bagatellgrenze von 1000 Euro. Das Parteienfinanzierungsgesetz war zuletzt 2002 nach dem CDU-Spendenskandal geändert worden.

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