Bagatellgrenze soll eingeführt werden
Debatte um Parteiengesetz neu entbrannt

Zwei Jahre nach der Verabschiedung des neuen Parteienrechts beraten die Parteien bereits wieder über dessen Entschärfung. Ziel der Gespräche ist es vor allem, die neuen Regeln zur Finanztransparenz, die nach den verschiedenen Spendenskandalen erheblich strenger gefasst worden waren, praktikabler zu machen.

HB BERLIN/DÜSSELDORF. Dies verlautete am Freitag aus mehreren Fraktionen bestätigt. Die Gespräche stünden aber erst am Anfang, hieß es.

Die Grünen signalisierten bereits Widerstand gegen Änderungen, sollten diese zu weit gehen. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte in Düsseldorf, mit ihrer Partei sei weder eine Bagatellisierung nicht ordnungsgemäß verbuchter Parteispenden unter 1000 € noch eine Einschränkung der Kontrollrechte des Bundestagspräsidenten zu machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck betonte jedoch, dass sich die Grünen den Verhandlungen nicht verschließen.

Bestätigt wurde, dass in der vergangenen Woche sich erstmals eine Runde von Vertretern aller Bundestagsparteien getroffen habe. An ihr hätten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer, Rechtspolitiker und Vertreter der Schatzmeistereien beteiligt. In der kommenden Woche sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte: „Die Gespräche sind ein ganz normaler Vorgang. Die Änderungen werden auf keinen Fall spektakulärer Natur sein.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, meinte: „Es geht in keiner Weise darum, rechtswidriges Verhalten zu verschleiern.“ Die Regelungen müssten aber der Praxis in den Parteien mehr Rechnung tragen als bisher.

In der Diskussion ist die Einführung einer Bagatellgrenze. Damit soll erreicht werden, dass nicht jede Unrichtigkeit gleich zur Ungültigkeit eines gesamten Rechenschaftsberichts führt, wie dies das neue Recht vorsieht. Die neuen scharfen Regeln würden die Parteien mit oft mehreren tausend Untergliederungen bis hin zu den Ortsvereinen derzeit überfordern, hieß es. Es herrscht die Sorge, dass sich in unteren Parteigliederungen niemand mehr bereit erklärt, Verantwortung für die Finanzen zu übernehmen.

Wo am Ende die Bagatellgrenze gezogen werde, stehe noch nicht fest, hieß es. Die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Kölner Stadtanzeiger“ hatten berichtet, dass Unrichtigkeiten, die im Einzelfall 1000 € übersteigen, nach den ersten Überlegungen ohne Folgen bleiben sollen. Auch die Ermittlungsrechte des Bundestagspräsidenten sollen eingeschränkt werden.

Nach mehreren Parteispendenskandalen war das Parteiengesetz im Sommer 2002 geändert worden. Neu ist die Androhung einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren bei falscher Rechnungslegung. Außerdem müssen Großspenden rasch veröffentlicht werden. Bei falschen Angaben müssen die Parteien das Doppelte des falsch ausgewiesenen Betrages zahlen; illegal kassierte Spenden kosten das Dreifache.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag im Beschluss zur Strafzahlung der CDU die Bedeutung des Transparenzgebots nochmals hervorgehoben.

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