Bahn-Affäre
Gewerkschaften halten noch zu Mehdorn

In der Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn hält der Druck auf Konzernchef Mehdorn an. Zumindest von politischer Seite scheint klar, dass die Tage des Vorstandvorsitzenden gezählt sind. Die Gewerkschaften verhalten sich dagegen auffällig zurückhaltend und machten deutlich, dass eine Personaldiskussion um Mehdorn nicht sinnvoll sei.

HB BERLIN/FRANKFURT/MAIN. Gleichwohl pochen die Arbeitnehmervertreter weiter auf eine klare Entschuldigung Mehdorns bei den Bahn-Mitarbeitern. "Das ist ein kurzer und knapper Satz", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, der Nachrichtenagentur dpa. Dies sei eine Grundvoraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, fügte er hinzu. Hommel äußerte sich nach einem Treffen mit Mehdorn und den Chefs der beiden anderen Gewerkschaften Transnet und GDL am Mittwochabend in Frankfurt.

Zugleich bekräftigte er die Notwendigkeit einer Sondersitzung des Aufsichtsrats, bei der konkrete Schritte zur weiteren Aufklärung der Affäre beschlossen werden sollten. Es müssten Regeln gefunden werden, damit solch ein Vorfall sich nicht wiederhole. Hommel machte deutlich, dass er eine Personaldiskussion um Mehdorn nicht für sinnvoll hält. Solch eine Debatte verzögere die Aufklärung nur.

Medienberichte über eine bevorstehende Ablösung Mehdorns wurden am Mittwochabend von Regierungsseite zurückgewiesen. Es gelte, was bereits vom Sprecher von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erklärt worden sei: Zunächst gebe es eine gründliche Untersuchung, erst nach deren Abschluss würden weitere Schritte in der Koalition besprochen, sagte ein hoher Regierungsvertreter der dpa in Berlin. Die "Mitteldeutsche Zeitung" hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, der Bahn-Aufsichtsratsvorsitzende Werner Müller werde Mehdorn "womöglich vorübergehend ablösen, bis ein anderer Nachfolger gefunden ist".

Ein Sprecher Müllers sagte auf Anfrage: "Das ist nicht mal eine schlaue Spekulation, sondern eine doofe." Müller hat eine Sondersitzung des Aufsichtsrats angekündigt, in der über die Datenaffäre beraten werden soll. Das Kontrollgremium werde vollständige Klarheit in der Angelegenheit herbeiführen und Regelungen finden, die eine Wiederholung der Vorgänge ausschließen.

Nach Bekanntwerden einer weiteren massenhaften Überprüfung von Bahn-Mitarbeitern auf mögliche Kontakte zu Vertragsfirmen im Jahr 2005 hatten am Mittwoch Politiker aller Oppositionsparteien den Rücktritt Mehdorns gefordert. Zuvor hatte die Bahn bereits eingeräumt, in den Jahren 2002 und 2003 Daten von mehr als 170 000 Beschäftigten mit Daten von Auftragnehmern des Konzerns abgeglichen zu haben.

Nach Angaben des FDP-Verkehrspolitikers Horst Friedrich hat die Bahn ihre Mitarbeiter nicht nur zur Korruptionsbekämpfung überwacht, sondern auch um die Weitergabe von Informationen zu verhindern. Nach seiner Kenntnis seien vor allem die gewählten Telefonnummern der Mitarbeiter mit denen von Politikern und Journalisten abgeglichen worden, sagte das Mitglied des Bundestagsverkehrsausschusses der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Ihm liege auch ein interner Brief von Mehdorn aus dem Jahr 2002 vor, in dem jedem Mitarbeiter mit fristloser Kündigung gedroht werde, der unabgesprochen Informationen an die Öffentlichkeit bringe.

Auch die Antikorruptions-Organisation Transparency International kritisierte das Vorgehen der Bahn beim massenhaften Abgleich von Beschäftigtendaten. Für die gezielte Kontrolle der Korruptionsrisiken in der Vergabe hätte eine Überprüfung der Mitarbeiter in den damit verbundenen Funktionen ausgereicht, hieß es in einer Stellungnahme der Organisation. Verhältnismäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Bahn - Aktionen seien zu bezweifeln.

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