Bahn-Aufsichtsräte entscheiden: Schicksalstag für Stuttgart 21

Bahn-Aufsichtsräte entscheiden
Schicksalstag für Stuttgart 21

Die Aufsichtsräte der Bahn müssen heute über die Zukunft des Projekts entscheiden. Die Grünen in Baden-Württemberg bereiten bereits den Ausstieg vor und bieten den Kontrolleuren wegen der Kostenexplosion Gespräche an.
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BerlinDer Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat am Dienstagvormittag seine Gespräche über die Zukunft des umstrittenen Milliardenprojektes Stuttgart 21 aufgenommen. Den 20 Kontrolleuren liegt der Vorschlag des Bahn-Vorstands vor, den Kostenrahmen von bislang kalkulierten 4,5 Milliarden auf bis zu 6,5 Milliarden Euro auszuweiten. Das bisherige Kostenlimit wäre damit um mehr als 40 Prozent überschritten. Es stellt sich die Frage, ob der Weiterbau des Projektes für die Bahn günstiger ist als der Abbruch.

Springender Punkt wird sein, wie hoch die Aufsichtsräte die Kosten eines Projektabbruchs einschätzen. Die Schätzungen von Gegnern und Befürwortern über die Ausstiegskosten liegen weit auseinander. Sie bewegen sich zwischen 400 Millionen und drei Milliarden Euro. Die Prognose der Bauherrin Bahn liegt bei zwei Milliarden Euro.

Vor der Entscheidung ist Grün-Rot in Baden-Württemberg tief zerstritten. Grund ist das Angebot von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an den Bahn-Aufsichtsrat, über Alternativen zu dem Tiefbahnhof zu verhandeln. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel nannte dies einen „beispiellosen Affront“, weil Kretschmann damit die gemeinsame Linie verlasse, keine Ausstiegsgespräche zu führen.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bekräftigte dagegen das Angebot von Kretschmann. „Wir führen die Ausstiegsdebatte dann, wenn die Initiative von der Bahn ausgeht“, sagte Hermann im SWR-Hörfunk. Der Grünen-Politiker warnte den Aufsichtsrat der Bahn davor, eine Entscheidung auf der Grundlage von falschen Zahlen zu treffen. „Ich hoffe sehr, dass heute nicht entschieden wird, sondern dass die Fehler erkannt werden“, sagte Hermann im „ZDF-Morgenmagazin“.

Vize-Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) zeigte sich „verwundert“ über Kretschmann. Der Brief sei mit der SPD-Seite nicht abgestimmt gewesen. Er bekräftigte die SPD-Linie, dass das Land keine Ausstiegsdebatte führt und sich an die Volksabstimmung gebunden sieht. Sollte die Bahn AG einen Projektabbruch beschließen, entfalle die Rechtsgrundlage für jegliche finanzielle Beteiligung des Landes: „Dadurch würden im Gegenteil Schadenersatzforderungen des Landes entstehen, die das Land selbstverständlich geltend machen müsste“, sagte Schmid.

Kretschmann hatte in einem Schreiben an den Vize-Aufsichtsratschef der Bahn AG, Alexander Kirchner, seine Bereitschaft zu „konstruktiven Gesprächen“ über mögliche Alternativen erklärt. Kirchner hatte an die Projektpartner appelliert, auf die Bahn zuzugehen und Signale zu setzen, dass man über den Verzicht auf Regressforderungen sowie die Durchführungspflicht der Bahn bei Stuttgart 21 verhandeln könnte. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer warnte das Land und die Stadt Stuttgart davor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. „Ich erwarte, dass sich Land und Stadt nicht vor der Verantwortung wegducken“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Bahn könne die Mehrkosten nicht allein tragen. Sie müsse die Beteiligung ihrer Projektpartner notfalls einklagen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Belogen und betrogen.
    Die Stimme der Vernunft wurde ausgeblendet.
    Demokratie ist was anderes.

  • Als abgestimmt wurde, war das Projekt aber noch deutlich billiger und einiges was heute bekannt ist, wusste der Bürger nicht. Von daher frage ich mich, ob man wirklich an ein Votum gebunden ist, das durch falsche Fakten entstanden ist.
    Mich würde einmal interessieren, was die Projektabbruchkosten denn wirklich beinhalten. Nur das Zuschütten der Baugrube oder auch den Um- und Ausbau der bestehenden Anlagen, da ja auch die bestehenden Einrichtungen modernisiert werden müssen. Ist die Modernisierung bereits in den genannten Kosten enthalten, ist der Abbruch des Projekts doch deutlich günstiger (4Milliarden). Aber selbst wenn noch 2Milliarden für die Modernisierung zusätzlich anfallen würden, hätte man doch 2Milliarden gespart. Nur die Bahn und ein von allen guten Geistern verlassener Aufsichtsrat kann dann für den Weiterbau sein.
    Allerdings finde ich auch Stadt und Land sollen im Falle des Abbruchs nicht mit Klagen drohen. Einerseits findet man ihn gut, andererseits dagegen klagen? Macht auch keinen besseren Eindruck als die Hilflosigkeit von Bahn und Aufsichtsrat.

  • Die Politik hat ihre Schuldigkeit getan und der Bürger hat dem Projekt mehrheitlich zugestimmt.

    Jetzt ist es an den Fachleuten, das Projekt abzuarbeiten. Für Stuttgart und das Land BW ist Stuttgart21 eine einmalige Chance der wirtschaftlichen und städtebaulichen Weiterentwicklung. Wenn jetzt Mehrkosten entstehen, die unvermeidbar sind und die von den ausführenden Firmen eindeutig begründet werden, dann ist das halt so. Damit muss jeder Häuslebauer leben.

    Wenn aber Mehrkosten entstehen, weil vielleicht architektonischen Spinnereien nachgegangen wird, oder die Toiletten unbedingt vergoldete Wasserhähne haben müssen, dann gilt es, den Rotstift anzusetzen. Dazu sollten sich Politiker aber auch weitestgehend aus dem Projekt heraus halten. Es bedarf einer fachkundigen Projektleitung seitend des Auftraggebers, der auf Augenhöhe gemeinsam mit den ausführenden Firmen den zügigen Baufortschritt garantiert. Professionelle Bauverhinderer unter dem Deckmantel einer Bauüberwachung oder einer Projektleitung sollen abhauen.

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