Bahn-Börsengang
Union geht auf Distanz zu Volksaktien-Modell der SPD

Die Union steht dem Volksaktien-Modell zur Bahnprivatisierung skeptisch gegenüber. Damit bahnt sich neuer Streit in der Koalition an. Denn die SPD will eine Mitsprache von Großinvestoren durch Vorzugsaktien ohne Stimmrecht unbedingt verhindern.

str BERLIN. "Es sieht danach aus, als würde die SPD mit ihren Plänen allen bisherigen Überlegungen die Geschäftsgrundlage entziehen", sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Handelsblatt. Eine Arbeitsgruppe des SPD-Parteivorstandes hatte sich heute morgen auf das Volksaktien-Modell festgelegt und einen ensprechenden Initiativantrag für den Parteitag Ende kommender Woche erarbeitet. "Wir müssen uns nun noch einmal deutlich vor Augen führen, welches Ziel wir mit der Kapitalmarktprivatisierung überhaupt verfolgen."

Ursprungsidee für die Beteiligung privater Investoren sei es gewesen, die Bahn der Effizienzkontrolle der Kapitalmärkte zu unterwerfen. "Diese Überlegung spielt überhaupt keine Rolle mehr, wenn sich die SPD auf stimmrechtslose Vorzugsaktien festlegt. Die Kapitalgeber hätten dann überhaupt keinen Einfluss auf die Geschäfte der Bahn", sagte Friedrich, der das Thema Bahn-Privatisierung für die Unionsfraktion koordiniert.

Außerdem hegt Friedrich die Befürchtung, dass die Kapitalbeschaffung auf dem von der SPD skizzierten Weg zu teuer würde. "Die Überlegungen der SPD zur Ausgestaltung der Garantiedividende sind bedenklich. Am Ende wäre es dann möglicherweise kostengünstiger, wenn Bahn-Finanzvorstand Diethelm Sack sich das erforderliche Geld bei den Banken leiht. Unter solchen Vorzeichen macht die ganze Privatisierung keinen Sinn mehr", sagte Friedrich. "Wir werden keinesfalls ein Modell akzeptieren, dass am Ende nur eine Scheinprivatisierung darstellt."

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