Bahn-Chef Mehdorn tritt auf die Kostenbremse
Weg für Bahninvestitionen ist frei

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe sieht den Weg für Verbesserungen im Schienenverkehr frei. Mit Finanzminister Eichel habe sich Stolpe über eine Finanzplanung 2008/09 geeinigt, sagte der Verkehrsminister am Mittwoch.

HB BERLIN. „Die Phase der Unsicherheit, wie viel Geld zur Verfügung steht, ist ausgeräumt.“ Damit sei „auch in aller Form klar, dass die mit der Bahn vereinbarten Projekte durchgeführt werden können.“

Vorgesehen sind jährlich 3,1 Milliarden Euro für die Bedarfsplanung und 2,5 Milliarden für die Sicherung des bestehenden Schienennetzes. Nach den Worten Stolpes hat die Bahn zugesichert, „im Jahr 2004 alle Mittel, die zur Verfügung stehen, einzusetzen“. Er zeigte Verständnis, dass Bahn-Chef Hartmut Mehdorn auf die Ausgabenbremse tritt. Er gehe dennoch davon aus, dass sich die Bahn an die getroffenen Vereinbarungen - „sozusagen unsere Geschäftsgrundlage“ - hält.

Der Minister, der im Bundestags-Verkehrsausschuss zum Ausbau des Schienennetzes befragt wurde, wies darauf hin, dass für die Ausbaustrecke Berlin-Rostock die Finanzierungsvereinbarung steht: „Sie ist eine zwingende Vorgabe. Wir werden darauf achten, dass Vereinbarungen eingehalten werden.“ Stolpe betonte zugleich, dass das Management der Deutschen Bahn AG in seinen unternehmerischen Entscheidungen frei sei. Der in die Kritik geratenen DB-Spitze bescheinigt er gute Arbeit.

Für dieses Jahr zeichnet sich ab, dass der von der Deutschen Bahn angepeilte Gewinn geringer ausfällt als erwartet. Der bundeseigene Verkehrskonzern rechnet mit einem Betriebsgewinn von 206 Millionen Euro, bestätigten Aufsichtsrat-Kreise einen Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ vom Mittwoch. Damit würde die Bahn zwar erstmals das Ziel erreichen, aus eigener Kraft schwarze Zahlen zu schreiben. Die Pläne, das Jahr mit einem Plus von 308 Millionen Euro abzuschließen, würden aber verfehlt.

Dem Bericht zu Folge beruht der Überschuss zu großen Teilen auf der Ausgabensperre, die Bahnchef Hartmut Mehdorn Ende Juli verhängt hatte. Auf diese Weise seien 180 Millionen Euro eingespart worden. Der operative Gewinn betrage demnach nur 26 Millionen Euro. Der Konzern selbst wollte sich zu den Zahlen nicht äußern. Der von Mehdorn für 2006 angepeilte Börsengang wurde auf Druck der Bundesregierung auf den Zeitraum bis 2008 verschoben.

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