Bahn
Merkel schaltet sich in Bahn-Affäre ein

In der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn wächst der Druck auf Konzernchef Mehdorn. Nach Verkehrsminister Tiefenseee fordert nun auch Kanzlerin Angela Merkel eine weitere Aufklärung ihrer Datenaffäre. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA forderten eine Entschuldigung Mehdorns.

HB BERLIN. Sie erwarte, dass die Verantwortlichen des bundeseigenen Konzerns alle Fragen zu dem Datenabgleich von 173 000 Beschäftigten lückenlos beantworteten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin Angela Merkel (CDU) unterstütze ausdrücklich das Vorgehen von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Ein Sprecher Tiefensees nannte die bisherigen Informationen „völlig unzureichend“.

Zur Aufforderung der Gewerkschaften, Bahnchef Hartmut Mehdorn solle sich entschuldigen, sagte Steg, die Regierung habe keine Empfehlungen zu geben. Die Verantwortlichen der Bahn wüssten aber sehr genau, was nun gegenüber der Öffentlichkeit, dem Parlament und den Beschäftigten notwendig sei. Die Kanzlerin habe immer wieder betont, dass Mehdorn als „außergewöhnliche Unternehmerpersönlichkeit“ für den Konzern sehr viel erreicht habe. Nun gehe es aber „nicht um die Befähigung des Managers Mehdorn“, sondern das Vorgehen in einem ganz konkreten Thema.

Mehdorn hatte noch am Freitag erklärt, Tiefensee müsse sich mit der Affäre nicht beschäftigen. Er hatte sie mit dem Kauf von Briefmarken durch den Konzern verglichen. Die offenen Fragen könnten nur „vom Unternehmen aktiv“ beantwortet werden, sagte Steg, und das sollte es „auch in den nächsten Tagen leisten“. Für Merkel sei zwar unstrittig, dass Mehdorn große Verdienste um die Bahn habe. Aber die Bundesregierung erwarte, „dass die Verantwortlichen alles tun, dass lückenlos und vorbehaltlos aufgeklärt wird“. Sie müssten wissen, was notwendig ist „gegenüber der Öffentlichkeit, der Politik und vor allem auch gegenüber den Beschäftigten“.

Die Bahn hatte vor einigen Jahren heimlich die Daten von 173 000 Mitarbeitern und 80 000 Lieferanten abgeglichen. Dazu wurden weder Betriebsvereinbarungen abgeschlossen, noch die Betroffenen vorher oder hinterher informiert. Mehdorn hatte erklärt, seinerzeit nichts davon gewusst zu haben. Zugleich hatte er die Aktion als notwendig im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität gerechtfertigt und gesagt, er würde sie bei Bedarf wiederholen.

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben eine Entschuldigung Mehdorns gefordert und eine Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats beantragt. Der Transnet-Vorsitzende Kirchner sagte dem rbb-Inforadio, den Beschäftigten müsse erklärt werden, was tatsächlich passiert ist. Wer auch immer die Aktion veranlasst habe, müsse die Verantwortung dafür übernehmen, forderte Kirchner. „Entschuldigung bedeutet natürlich mehr, als nur zu sagen: „Tut mir leid', sondern hier muss klar geäußert werden, wenn es einen Schaden gegeben hat für die Beschäftigten, dass da Verantwortung übernommen wird. Und letztendlich muss auch darüber geredet werden, wie das in Zukunft vermieden wird.“

Der Transnet-Vorsitzende betonte, sollte der Vorstand sich nicht entschuldigen, müsse er insgesamt in Verantwortung genommen werden. Letztendlich werde der Aufsichtsrat dann Konsequenzen ziehen müssen.

Beckmeyer sagte in hr-info, er habe den Eindruck, „dass Aufklärung jetzt formal stattfindet, aber nicht tatsächlich“. Einen sofortigen Rücktritt des Bahnchefs hielt das Verkehrsausschussmitglied Beckmeyer nicht für notwendig. Mehdorn habe als Unternehmer gut gearbeitet. Der Ausschuss gehe aber davon aus, dass zahlreiche Vorgänge bei der Bahn erst noch ans Tageslicht kommen werden. Die Überprüfung von 173 000 Mitarbeitern und die Suche nach einem Beschäftigten, der den Bahnchef anonym eines Steuerdelikts bezichtigt haben soll, seien nur zwei von insgesamt 44 Fällen. Die nächste Sitzung ist am 11. Februar. Bis dahin soll nach dem Willen der Gewerkschaften die Aufsichtsrats-Sondersitzung stattfinden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%