Bahn-Privatisierung
Auch Tiefensee erwärmt sich für „Volksaktie“

Bislang war in der Regierung in Hinblick auf den Privatisierungsprozess bei der Deutschen Bahn eher an institutionelle Investoren gedacht worden. Doch offenbar gewinnt der Vorschlag einer "Volksaktie" immer mehr Freunde. Auch Verkehrsminister Tiefensee kann dem von der SPD-Linken entwickelten Konzept plötzlich etwas abgewinnen.

HB BERLIN. Der Vorstand der SPD lässt weitreichende Änderungen an dem Regierungsplan zur Privatisierung der Bahn prüfen. Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee steht dem SPD-Vorschlag einer Volksaktie für ein breites Publikum bei der Teilprivatisierung der Bahn offen gegenüber. „Die Volksaktie ist eine Möglichkeit“, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Berlin. „Das ist ein interessanter Vorschlag.“

Der SPD-Vorstand hatte am Montag nach Angaben von Parteichef Kurt Beck beschlossen, eine „Volksaktie“ beim Teilverkauf der Bahn zu prüfen. Damit soll Großinvestoren ein Einfluss auf das Schienennetz verwehrt und die maßgebliche Position des Bundes abgesichert werden. Hinter diesen Überlegungen stehen grundsätzliche Bedenken innerhalb der SPD gegen die Privatisierung der Bahn. Auch in den Bundesländern ist das Konzept dazu von Tiefensee umstritten.

Tiefensee selbst habe in der SPD-Führung deutlich gemacht, dass das Bahn-Schienennetz nicht irgendwelchen Finanzinvestoren ausliefert werden solle, hieß es in seinem Ministerium. Letztlich zuständig für die Entscheidung über eine Volksaktie sei aber das Finanzministerium, sagte die Sprecherin. Dieser Vorstoß sollte nun zügig und ergebnisoffen geprüft werden.

Tiefensees Konzept sieht vor, dass bei der Privatisierung das Schienennetz und die sonstige Infrastruktur der Bahn rechtlich beim Bund verbleiben, von der Bahn aber betrieben und auch bilanziert werden können. Die Länder fürchten, dass die Investitionen dann hauptsächlich in das profitable Hochgeschwindigkeitsnetz fließen werden, der Regionalverkehr aber vernachlässigt wird.

In einem Antrag hatten sich 17 der 44 Mitglieder des SPD-Vorstands dafür ausgesprochen, dass der Bund auch nach der Teilprivatisierung im Besitz aller stimmberechtigter Aktien bleiben soll. Die privaten Anteilskäufer sollen lediglich stimmrechtslose Vorzugsaktien erwerben können.

Die Bundesregierung plant, zunächst nur ein Viertel des Bahn-Kapitals an die Börse zu bringen, maximal ist der Verkauf von 49,9 Prozent möglich. Der Bund wird also weiter bestimmenden Einfluss behalten.

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