Bahn-Privatisierung
Beck attackiert Merkel, Struck warnt die Genossen

Der Schwenk der SPD hin zu linken Traditionen und sozialen Fragen hat die Stimmung in der Koalition verhagelt. Führende Unionspolitiker meinen, die Sozialdemokraten rückten näher an die Linkspartei. Vor allem der Parteitagsbeschluss über ein Volksaktien-Modell erhitzt die Gemüter. Umso überraschender klingt da ein Kommentar von SPD-Fraktionschef Peter Struck.

HB BERLIN. Struck hat vor überzogenen Erwartungen seiner Partei für die Bahn-Reform gewarnt. Zwar sei der Parteibeschluss zur Koppelung des Bahn-Börsengangs mit einem Volksaktien-Modell „eine klare Richtungsweisung“ für Verhandlungen mit der Union. „Nun weiß die Partei auch: (...) Ein Parteitags-Beschluss ist das eine, eine Koalitionsentscheidung ist das andere“, sagte Struck im ARD-„Morgenmagazin“.

Er höre aus der Union ein negatives Echo, sei sich aber „nicht sicher, ob das so bleibt“. Struck zeigte sich optimistisch, dass es am Ende einen Börsengang der Bahn geben werde.

Unterdessen sehen immer mehr Politiker einen Bahn-Börsengang bis Ende 2009 wegen des Koalitionsstreits skeptisch. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte dem Handelsblatt, ein Scheitern könne man nach dem SPD-Parteitagsbeschluss für ein Volksaktien-Modell „leider nicht ausschließen“. Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich hielt es in der Ulmer „Südwest Presse“ für „mehr als fraglich“, ob die Privatisierung noch realisierbar ist.

Auch die Kommunen und ein Wirtschaftsforschungsinstitut halten das vom SPD-Parteitag beschlossene Modell einer Teilprivatisierung der Bahn mittels Volksaktien für falsch. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisierte, dies könne zwar sicherstellen, dass das Unternehmen für "Heuschrecken" uninteressant sei. Doch bleibe fraglich, ob sich die Bahn mit dem Erlös im internationalen Wettbewerb als Wirtschaftsunternehmen behaupten könne, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse".

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte, mit dem SPD-Plan werde die Bahn nicht genügend Kapital bekommen. Würden, wie von der SPD vorgesehen, zunächst nur 25,1 Prozent der Anteile als Volksaktien ausgegeben, sei nur mit rund einer Milliarde Euro Kapitalzufluss zu rechnen. Eine stimmrechtslose Vorzugsaktie könne einen Emissionspreis von höchstens zehn Euro erzielen, sagte DIW-Expertin Claudia Kemfert der "Neuen Presse" in Hannover.

Beck poltert gegen Merkel

SPD-Chef Kurt Beck warnte die Union indes in der „Leipziger Volkszeitung“ vor weiteren Aufforderungen, dem SPD-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Privatisierungs-Zuständigkeit zu entziehen: „Das ist Unsinn und kommt nicht in Frage.“

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