Bahn-Vorstand ausgebremst
Stuttgart 21 wird mindestens eine Milliarde Euro teurer

Die Spekulationen haben sich bestätigt: Stuttgart 21 wird erneut teurer als gedacht. Es geht um Mehrkosten in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro. Selbst übernehmen darf die Bahn die Kosten aber nicht.
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BerlinDie Bundesregierung hat bekräftigt, dass sie trotz der Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro keine neuen Hilfen für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bereitstellt. Es bleibe dabei, dass sich der Bund mit einem Festbetrag von 563,8 Millionen Euro beteilige, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch in Berlin. Diese Kosten fielen unter anderem an, um die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in den Bahnknoten Stuttgart einzubinden. Der Sprecher betonte, von den Projektpartnern habe man trotz der Kostensteigerungen bislang keine Stimme vernommen, die aus dem Projekt aussteigen wolle.

Damit bleibt die Frage, wer die die milliardenschweren Mehrkosten für den Tiefbahnhof trägt, zunächst offen. Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns fasste nach Angaben aus dem Gremium am Mittwoch keinen Beschluss zur Zukunft des Projekts. Zuvor hatten Aufsichtsräte sowohl vom Bund als auch den Arbeitnehmern den Vorstoß der Bahn blockiert, wonach das Unternehmen die Mehrkosten von rund 1,1 Milliarden Euro zunächst allein tragen wollte.

Das Projekt werde nun mit 5,62 Milliarden Euro veranschlagt, rund 1,1 Milliarden Euro mehr als die eigentlich vorgesehene Kostenobergrenze, hieß es von Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer. „Alle identifizierbaren Mehrkosten“ seien dadurch abgedeckt, externe Einflussfaktoren könnten aber weitere Kostenrisiken bergen, fügte Kefer hinzu. Gemeint sind damit weitere Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro beispielsweise aus der Schlichtung. Über das weitere Vorgehen will der Aufsichtsrat nun in einer Sondersitzung beraten. Bahnchef Rüdiger Grube hatte wiederholt deutlich gemacht, dass der laufende Bau jetzt auch zu Ende geführt werden müsse.

Als Gegenleistung zur Übernahme der Mehrkosten habe der Vorstand der Bahn erreichen wollen, dass sich die Projektpartner an möglichen weiteren Kostensteigerungen beteiligten, sagten Mitglieder des Gremiums der Nachrichtenagentur Reuters. Die sogenannte Sprechklausel soll dahingehend präzisiert werden. Die Klausel besagt derzeit allgemein, dass ab einer Summe von 4,5 Milliarden Euro Gespräche zwischen der Bahn und den Projektpartnern Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und dem Flughafen stattfinden sollen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und auch die Stadt Stuttgart lehnen aber eine Beteiligung an den Mehrkosten strikt ab. Die Landesregierung Baden-Württembergs sieht sich trotz Mehrkosten in Milliardenhöhe beim umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ an das Ergebnis der Volksabstimmung vom Herbst 2011 gebunden. Nach dem Volksentscheid stelle sich die Frage nach dem Ausstieg für die Landesregierung nicht, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch. Am 27. November 2011 hatte sich die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des umstrittenen Milliardenprojekts ausgesprochen.

Hermann sagte, ob das „Problemprojekt“ für die Bahn wirtschaftlich sei, hätten Vorstand und Aufsichtsrat und damit letztlich der Eigentümer Bund zu verantworten. Eine Beteiligung an den Mehrkosten schloss der Minister kategorisch aus. Mehrkosten über dem Kostendeckel seien allein Sache der Deutschen Bahn. Wenn der Konzern mehr Geld vom Land haben wolle, müsse er klagen.

Der Grünen-Politiker fügte hinzu, es sei grundsätzlich nicht Aufgabe des Landes, Bahnstrecken und Bahnhöfe zu bauen. Die vertragliche Verpflichtung des Landes endet bei 930 Millionen Euro, zu deren Zahlung es sich freiwillig verpflichtet habe. Die Landesregierung sei auch der Auffassung, dass aus der sogenannten Sprechklausel keine Verpflichtung zur weiteren Zahlung über den Kostendeckel hinaus resultiert, „sondern lediglich eine Verpflichtung zum Sprechen, der sich die Landesregierung nicht verschließen wird“.

„Sprechen bedeutet aber nicht zahlen“, sagte Hermann. Die Landesregierung werde der Bahn sagen, dass aus einem „Geschenk“ nicht die Verpflichtung zu weiteren Schenkungen abgeleitet werden könne. „Die Deutsche Bahn weiß das auch, denn wir haben es ihr schon x-mal mitgeteilt.“

Als Gründe für die Kostensteigerung sieht Hermann unter anderem Fehlplanungen, bei denen Probleme falsch eingeschätzt worden seien wie etwa der Brandschutz. Dass Mehrkosten den Kritikern zugerechnet würden, sei ein „durchschaubarer Trick“.

 
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  • Das meinte ich mit Denkverbot in meinem "ersten" Kommentar. Bei S21 scheint es in meinem Augen darum zu gehen, daß sich einige Leute ein Denkmal setzen wollen - vollkommen egal, ob das Projekt zukunftsweisend ist oder nicht.

    Gleiches Spiel hatten wir schon damals bei der Elbphilharmonie in Hamburg: In einem Empfehlungsbericht haben wir bereits im Jahr 2002 die Hamburger Bürgerschaft vor einem Finanzdesaster gewarnt und prognostiziert, daß sich die Kosten bei Fertigstellung auf mindestens 1,1 Mrd. belaufen werden. Jetzt, 10 Jahre später, ist das Ding noch immer nicht fertiggestellt, die Kosten aber mit 940 Mio. schon nahe an den 1,1 Mrd. dran.
    Damals gab es Spot (unser Bericht wurde negiert), heute sind alle Verantwortlichen schlauer.

    Und ich viele weitere Projekte national und international aufzählen, die schon in der Planung nicht funktionierten (z.B. Windpark "Bard Offshore 1") und natürlich jetzt in der Praxis - sofern bereits gebaut - erst recht nicht.

    Wenn ich mir einige Projekte im Ausland - und dabei dann Planung, Finanzierung und Umsetzung - ansehe (z.B. die Öko-Stadt „Masdar City“ im Emirat Abu Dhabi), dann läuft in Deutschland etwas völlig falsch. Anstatt wirklich "groß" zu denken, verstricken wir uns hier immer wieder im "klein-klein" ohne wirklich zukunftsweisende Denkansätze.

    Das betrifft bei der Infrastruktur und in der Wirtschaft so ziemlich jedes Projekt. Überlässt man Politikern und Lobbyisten die Planung und Ausführung (siehe Euro-Währung, Elbphilharmonie, Berliner Flughafen, Nürburgring, Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port inkl. Y-Trasse, umlagefinanzierte Energiewende-Projekte, diverse Offshore-Windparks, und und und), dann endet es allermeist im finanziellem Chaos und trotzdem nur in "klein(st)en Lösungen".

    Bei S21 ist und wird das genauso sein, leider ...

  • Zitat:
    "Ich bin mir sicher, dass er fertig gestellt wird und dass danach kein Gegner mehr krähen wird."
    Zitat Ende

    Da würde ich sagen: Abwarten. Mit der jetzigen Erhöhung des Kostenrahmens ist dem Projekt die juristische Grundlage der Volksabstimmung entzogen. Wird die Finanzierung nun nicht schnellstens geklärt, dann ist juristischer Ärger vorprogrammiert.
    Die Volksabstimmung ist nun hinfällig, weil sie über den gedeckelten Kostenrahmen von 4,5 Mrd. abgestimmt hat. Mit der jetzigen Erweiterung der Obergrenze ist diese Legitimation nicht mehr gegeben.

    Das Gleiche betrifft den Brandschutz. So wie ich das verstanden habe, gibt es derzeit kein rechtskonformes Brandschutzkonzept (und kann es bei dieser baulichen Ausgestaltung auch nicht geben - ich als Planer großer Infrastrukturprojekte kann das ganz minimal beurteilen). Und ohne Brandschutzkonzept - also ohne Zustimmung der zuständigen Stellen wie z.B. Brandschutzbehörde, Feuerwehr, etc. - gibt es nach deutschem Baurecht keine Genehmigung zum Weiterbau. Und an diesem Punkt klemmt und hakt es aktuell hinter den Kulissen nach meinen Informationen.
    So ist das - ob wir es so wollen oder nicht.


    Zitat:
    "Dass ich die Zukunftsfähigkeit eines Bundeslandes nicht an einem Bahnhof festmache, dürfte auch Ihnen klar sein. Allerdings ist es ein Teil der Zukunft."
    Zitat Ende

    Ja, Stillstand ist Rückschritt. Aber die Zukunft hätte man sinnvoller gestalten können. Eine Verknüpfung von Straße, Luftverkehr und Schiene - und das noch gepaart mit einem neuen, großen Messegelände - hätte DIE Chance gehabt, der große Wurf zu werden.
    Insofern wäre die Lage am Flughafen STG wesentlich sinniger gewesen. Hier wäre die Verbindung von Ost-West-Magistrale (Paris-München-Wien-...) und Nord-Süd-Magistrale ebenso leicht wie günstig realisierbar gewesen. Tunnelbau - wie z.B. bei S21 - ist immer teuer. Am Airport hätte alles überirdisch gebaut werden können; Kostenrahmen mit exorbitant eindrucksvoller Bahnhofsarchitekur ca. 2 Mrd. .

  • Zitat:
    "Sie als Gegner haben selbstverständlich Ihre Medien auf die Sie sich berufen."
    Zitat Ende

    Habe ich so klar gepostet, daß ich gegen S21 bin? In meinem ersten Kommentar (dieser steht ganz hinten auf der letzten Seite) habe ich darauf verwiesen, daß es sicherlich besser und gleichzeitig kostengünstiger ginge. Das ist aber offensichtlich nicht gewollt. Ich bin keineswegs gegen einen neuen Bahnhof. Ein Bahnhof, der sich schon jetzt als Fass ohne Boden erweist, ist schlichtweg indiskutabel - zumal es ja um die Finanzen bei Firmen und Staaten nicht zum Besten bestellt ist.


    Zitat:
    "Lassen Sie uns doch einfach abwarten, wenn der Bahnhof fertig gestellt ist, ob er das Verkehrsaufkommen bewältigen kann."
    Zitat Ende

    Da brauchen wir nicht lange warten, denn die Studien sind bereits auf dem Tisch. 8 Gleise sind nicht ausreichend, um sowohl Fern- als auch Nahverkehr stemmen zu können - wohlgemerkt die Überlastung ist schon beim aktuellen/ jetzigen Verkehr gegeben. Wenn wir über weitere Steigerungen im Verkehrsaufkommen reden, dann sind die Daten sowieso genauso hinfällig wie die bisherigen Finanzierungsdaten.

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