Bahn-Winterchaos: Ramsauer und Grube räumen Fehler ein

Bahn-Winterchaos
Ramsauer und Grube räumen Fehler ein

Zu viel Gewinn, zu wenig Investitionen: Verkehrsminister Ramsauer legt bei der Bahn den Finger in die Wunde. Nun muss Bahn-Chef Grube mitten im Winterchaos die Quadratur des Kreises gelingen: Mehr investieren, ohne den Gewinn zu schmälern - denn der Bund will seine fest geplante Dividende nicht hergeben.
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BERLIN. Im Streit um die Missstände im Schienenverkehr hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Defizite bei der Bahn eingeräumt. „Zehn Jahre lang ist gespart worden. Die kaufmännischen Ziele standen zu sehr im Vordergrund, die Interessen der Fahrgäste sind in den Hintergrund gerückt“, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“. „Mit Bahnchef Grube bin ich mir absolut einig, dass die Anstrengungen im Bahnverkehr im bisherigen Winter nicht ausreichend waren.“

Zugleich nahm Ramsauer die Bahn gegen Kritik wegen des Verkehrschaos zu Weihnachten in Schutz. „Von der Bahn ist hier fast Unmögliches erwartet worden. Bei solchen Verhältnissen kann es keinen Vollkaskoanspruch auf hundertprozentige Verkehrsleistungen geben.“ Die Ursachen für die Pannen seien vielfältig. „Es gab Kostendruck, Kapazitätsreserven wurden reduziert, Personal abgebaut - all das hat zu diesen Missständen geführt“, sagte Ramsauer. Nun aber sei ein Kurswechsel eingeleitet. Die Investitionen sollten erheblich verstärkt, neue Züge angeschafft werden. Reserven würden aufgebaut, damit es künftig keine Engpässe mehr gebe.

Der Chef der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, muss sich derweil harscher Kritik der Politiker aus Bund und Ländern erwehren. Am Montag stand er den Verkehrsministern auf deren Konferenz in Berlin zum Winterchaos Rede und Antwort. Grube warb in seiner Rede für Verständnis: Höhere Gewalt wie Blitzeis, Gleisbettschäden und Probleme bei der Stromzufuhr hätten sich überschnitten. Er kündigte neben der Qualitäts- eine neue Investitionsoffensive an. Die Bahn würde binnen fünf Jahren 44 Milliarden Euro investieren. Bundesverkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle (CSU) sagte dem Handelsblatt: "Wir haben einen Investitionsstau und werden sicher mehr investieren müssen." Der Bund allein investiere bereits jährlich mehr als 16 Milliarden Euro in die Bahn.

Zuvor hatte sich Grube im Berliner Abgeordnetenhaus zu den seit 2009 bestehenden Pannen bei der S-Bahn geäußert. "Wir werden bis zum Auslaufen des Verkehrsvertrages keinen einzigen Euro verdienen", sagte Grube. Auf 700 Millionen Euro beliefen sich die Kosten bis 2014. Der Vertrag mit dem Land endet 2017.

Mit Einbruch des Winters war es bei der Bahn bundesweit zu massiven Verspätungen und Zugausfällen gekommen. Der Vorsitzende der Landesverkehrsministerkonferenz, der brandenburgische Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD), sagte: "Wir erwarten, dass solche Dinge abgestellt werden." Die Länder bestellen den Nahverkehr.

Die Verkehrsminister forderten den Bund auf, Gewinne der Bahn wieder zu reinvestieren. Dies solle so lange gelten, bis die Bahn auch bei Wetterextremen wieder zuverlässig fahre, betonten sie in einem einstimmig gefassten Beschluss. Allerdings gab es keine Mehrheit für die Aufforderung, der Bund solle auf eine Dividende verzichten. Der Bund verlangt von der Bahn in den kommenden vier Jahren je 500 Millionen Euro. Das Bundesfinanz- sowie das Verkehrsministerium hatten die Forderung der Landesminister bereits im Vorfeld zurückgewiesen. Die Dividende soll aus Erlösen kommen, die die DB Netz AG an die Holding abführt.

Bund will Gewinnabführung ändern

Diese Gewinnabführung will die Bundesregierung beenden. Auch sollen künftig Doppelmandate in der Infrastrukturgesellschaft und der Holding verboten werden. Dies hatten Union und FDP bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Ziel ist es, den Wettbewerb über einen relativ unabhängigen Infrastrukturbetreiber zu verbessern. Dazu wird das Verkehrsressort in Kürze ein entsprechendes Gutachten präsentieren.

Die Grünen machten das Bundesverkehrsministerium für das Winterchaos verantwortlich. Dies erwarte von der DB AG "eine rein betriebswirtschaftliche Optimierung", erklärte der verkehrspolitische Sprecher, Anton Hofreiter.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Nun haben wir ja einen neuen Fall: 15 jähriges Mädchen gerät zwischen 2 vorbeifahrenden Zügen in den Tod. Nicht das Alter ist ausschlaggebend. Jeder der dort steht, hätte erfasste werden können.

    Doch was Fakt ist: nach den Tod, werden auf einmal bahnangestellte dorthin versetzt, stehen jeden Tag da und sollen die Leute über die Gleise zum Zug bringen.

    Das ist wieder mal eine zusätzliche Vergewaltigung der Mutter.

    So wie üblich bei der bahn und beim bund.

    Ohne weitere Worte: Taten der diskriminierenden Gewalt, so wie sie in Deutschland üblich ist und schon immer war.

  • zu Punkt4: Richtig er hat einen Unfall gebaut, doch die Schuld ist umstritten, Manomann solche Anwälte möchte "ich" mal haben.

    Wer das Drängeln von Daimler Fahrern auf der Autobahn kennt,...

    Richtig erkannt ist "umstritten", eben...
    Wer Geld hat den Anwalt, mal abgesehen vom imageschaden.
    Aber dass er seinen Chef direkt beschuldigt hat mit dem er Rennen gefahren, ist offiziell anerkannt, gele?
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    zu Punkt 3, sag ich nicht mehr internas aus der bahntechnik, damit Daimler sie für seine Zwecke nutzen kann, und zwar kostenfrei, dauert nicht umsonst so lange die bearbeitung der Achsen so wie grube es festgestellt hat 3,5 Jahre

    Daimler hat schon durch die Lösung des GDL Streiks damals Millionen gespart nach eigenen Angaben, ohne Gegenleistung

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    zu Punkt 2, danke für den Hinweis, ist jedoch nicht wesentlich
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    zu Punkt 1, ich weiß mich zu benehmen.
    Doch zählen werde ich die zahlreiche beleidigungen hier weiter, nachdem mich diese Dame bloggerin @Elsa hieß Sie, darauf aufmerksam gemacht habe.
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    Langsam verstehe ich auch warum die Polizei so reagiert und es dafür bußgelder gibt.

  • @ [7] Mariana mayer:
    1.: ich habe nie behauptet, dass Wissen eine blamage sei.
    2.: Statt beleidigungen zu zählen sollten Sie erstmal ihre beiträge auf Rechtschreib- und Grammatikfehler überprüfen, zur Not mit Hilfe einer Rechtschreibprüfung. in einer zweiten Ausbaustufe könnten Sie noch ein klein bisschen an der Stringenz ihrer Aussagen feilen.
    3.: Nach meinem Verständnis erhöht die bremsung eines iCE mit Hilfe der Wirbelstrombremse unvermeidbar die Radlast und damit die beanspruchung der Radwellen. Dagegen wird die Schiene nur aufgewärmt, was in gewissen Grenzen unschädlich ist, gell?
    4.: Der von als Azubi bezeichnete Mercedes-Fahrer war ein damals 35-jähriger Entwicklungsingenieur, seine Schuld an dem Unfall ist bis heute umstritten (s. entsprechende Prozessberichte von Gisela Friedrichsen im Spiegel). Oder reicht ihnen schon die Kombination "Mann in Mercedes", um ihren persönlichen Schuldspruch sprechen zu können?

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