DÜSSELDORF. Die FDP will dagegen den Forderungen der EU-Kommission zur Liberalisierung des Bahnsektors so schnell wie möglich nachkommen und dringt darauf, den Einfluss des Bahnkonzerns auf das Schienennetz zu begrenzen. „Es stände dieser Koalition gut zu Gesicht, nicht abzuwarten, bis der Europäische Gerichtshof uns zum Handeln zwingt, sondern bereits vorher eine ordnungspolitisch saubere Lösung umzusetzen“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Patrick Döring, Handelsblatt Online. „Damit wäre auch den Kunden geholfen, die von mehr Wettbewerb auf der Schiene den größten Nutzen hätten: Besserer Service und niedrigere Preise.“ Und auch die Deutsche Bahn würde nach Dörings Überzeugung davon langfristig profitieren. „Denn die jetzige Monopolsituation sichert zwar gute Einnahmen, unterbindet aber zugleich innovatives Wachstum des Konzerns und des gesamten Schienenverkehrs."
Vor diesem Hintergrund begrüßte Döring die Forderung der Monopolkommission nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn in eine Infrastruktur- und Verkehrssparte. "Mit ihrer Forderung rennt die Monopolkommission bei der FDP grundsätzlich offene Türen ein“, sagte Döring. Im Koalitionsvertrag sei bereits ein Modell festgeschrieben, das innerhalb des bestehenden Konzernverbundes eine größere Trennung zwischen Netz und Betrieb ermögliche. „Wir können uns aber auch weit mehr vorstellen“, fügte der FDP-Politiker hinzu. Das jetzige System sei „ordnungspolitisch doppelt kontraproduktiv.“ So werde ein offener Wettbewerb auf der Schiene verhindert, während gleichzeitig die Gewinne aus der Schienenmaut in die Bilanz der Deutschen Bahn flössen statt in Investitionen.
Die SPD widersprach der Empfehlung der Monopolkommission. Ein funktionierender Schienenverkehr sei wichtig für Millionen von Menschen, sagte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold Handelsblatt Online. „Er darf kein Experimentierfeld für Marktfundamentalisten und Privatisierungsgläubige werden.“ Er befürworte daher den integrierten Bahn-Konzern im Verbundsystem.
Eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn hätte dagegen nach Pronolds Überzeugung „gravierende Folgen“ für die Sicherheit und den Ablauf im Schienenverkehr. England sei hierfür ein „abschreckendes Beispiel“. Die Zersplitterung des Bahnwesens habe dort zu schlechten Sicherheitsstandards, einem verschlechterten Angebot, enormen Verspätungen und massenweise Entlassungen geführt. Im Ergebnis habe England das „schlechteste“ Schienennetz Europas. „Das wollen wir für Deutschland nicht“, betonte der SPD-Politiker.
Wegen dieser Konstruktion hatte die EU-Kommission im Juni mitgeteilt, dass sie gegen Deutschland und zwölf weitere EU-Mitgliedsstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof klagen werde. Die Staaten hätten ein Gesetzespaket zur Liberalisierung des Bahnsektors nicht ausreichend umgesetzt. Den Kunden werde dadurch "eine größere Auswahl an wettbewerbsfähigen Eisenbahndiensten vorenthalten“, hieß es damals zur Begründung.
