BerlinBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Trotz aller Kritik stehe er aber auch heute weiter zu dem Vorhaben. „S 21 ist kein Bundesprojekt, ich halte es aber nach wie vor für sinnvoll“, sagte Ramsauer. Seine Aussage vom Dezember, es gebe beim Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ kein Zurück mehr, relativiert der Minister aber. „Ich habe gesagt, dass der Punkt wahrscheinlich überschritten ist, die Grundsatzfrage zu stellen“, sagte Ramsauer dem Handelsblatt (Mittwochausgabe).

Stuttgart brauche eine leistungsfähige Schienenanbindung an sein Umland und an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz. Auch könnten die zahlreichen Konzerne in der Region nicht auf eine Hochgeschwindigkeitsstrecke verzichten. „Es geht hier doch um viel mehr als die Gestaltung eines Bahnhofes, es geht um eine moderne, leistungsfähige Schienenanbindung für einen der stärksten Wirtschaftsstandorte Deutschlands“, sagte der CSU-Politiker.

Zu einem möglichen Ausstieg aufgrund der gestiegenen Kosten sagte der Minister: „Die Bahn muss dem Aufsichtsrat schlüssig darlegen, wo die Grenze ist. Und das Land Baden-Württemberg muss sagen, wie wichtig ihm die Modernisierung des Stuttgarter Knotens ist.“ Ramsauer betonte, dass der Bund als Eigentümer der Bahn seine Kontrollpflichten wahrnehmen werde. „In dieser Funktion ist es unsere Pflicht, im Aufsichtsrat alle notwendigen Fragen zu stellen, auch kritische. Es geht darum, die möglichen Konsequenzen der Kostensteigerungen für den Konzern DB AG zu klären. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst“, sagte Ramsauer.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Toni Hofreiter, und der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (beide Grüne) hatten zuletzt einen Ausstieg des Bundes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 gefordert. Hintergrund ist ein Dossier des Verkehrsministeriums, das zu dem Schluss kommt, dass es keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des Bauvorhabens mehr gebe.

„Nun müsste auch der Bundeskanzlerin klar werden, dass Stuttgart 21 ein Milliardengrab ist“, sagte Hofreiter Handelsblatt Online. Angela Merkel (CDU) sei offensichtlich „die größte Bremserin“ beim Abschied von diesem Projekt. „Damit würde sie der künftigen Bundesregierung einen schweren Klotz ans Bein hängen“, warnte der Grünen-Politiker. „Wir brauchen jetzt einen Ausstieg, um nicht noch mehr Geld zu vergeuden.“ Bei der Deutschen Bahn und dem Verkehrsministerium sei man offensichtlich so weit.

Palmer sagte: „Die Kostenexplosion ist nicht am Ende, sie bedeutet aber schlicht, dass das Geld für sinnvolle Bahnprojekte fehlt. Und der Ausstieg ist, wie in der Schlichtung aufgezeigt, wirtschaftlich und verkehrlich weiterhin die mit Abstand beste Lösung des Problems Stuttgart 21.“