Bahnhof
Stuttgart 21 wird offenbar weitergebaut

Das umstrittene Projekt Stuttgart 21 wird zunächst wohl doch nicht beendet. Offenbar hat die grün-rote Landesregierung den Baustopp nicht beantragt. Sie sieht sich mit hohen Schadenersatzforderungen konfrontiert.
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StuttgartNach monatelangem Hin und Her wird Stuttgart 21 möglicherweise zunächst weitergebaut. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen des Lenkungsausschusses erfahren hat, verzichtete die grün-rote Landesregierung darauf, einen förmlichen Antrag für den Baustopp zu stellen.

Die Regierung habe nur ihre „Erwartung“ geäußert, dass der Baustopp bis zur Veröffentlichung des Stresstests verlängert wird, sagte ein Sprecher der Landesregierung in Stuttgart. „Ein Antrag hätte bedeutet, dass das Land sich an den Kosten hätte beteiligen müssen“, erläuterte er. „Bei einer Forderung hätten wir zahlen müssen.“ Ob jetzt weitergebaut werde, „das liegt bei der Bahn“.

Der Lenkungskreis für das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist am Freitagmorgen zu Beratungen über einen längeren Bau- und Vergabestopp zusammengekommen. An dem Treffen in Stuttgart nehmen Bahnchef Rüdiger Grube, Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und weitere Vertreter der Projektträger teil.

Die Bahn fordert eine Kostenübernahme des Landes für ein weiteres Aussetzen der Bauarbeiten: bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Stresstests Mitte Juli wären dies nach Konzernangaben zwischen 50 und 60 Millionen Euro, bis zu einer Volksabstimmung im Oktober 410 Millionen Euro. Die grün-rote Landesregierung verweigert bislang eine Kostenbeteiligung.

Die Bahn will die seit mehr als zwei Monaten ruhenden Bauarbeiten an dem 4,1 Milliarden Euro teuren Projekt schnell fortsetzen, sollte es im Kreis der Projektträger zu keiner Einigung kommen. Die Landesregierung verlangt von der Bahn vollständige Unterlagen, die die Kosten einer Baustoppverlängerung dokumentieren.



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  • Wenn es so weitergeht haben wir in 3 Jahren nur noch rot-rot-grüne-Koalitionen in allen Variationen. Wenn das Passiert, dann gibt es keine Einzahler in den Länderfinanzausgleich, weil alle Länder Schulden machen, damit sie ihe Versprechungen wahr machen können. Wenn das passiert, dann haben wir hier bald griechischen Verhältnisse und dann brauchen WIR Geld vom IWF und China.

    Ich weiß, das ist jetzt Schwarzmalerei und absolut übertrieben, aber die Tendenz ist richtig, leider.

  • Erst der Steuerzahler in Baden-Würtemberg dann der dt. Steuerzahler müssen die unnützen Kosten der grün-roten Ideologie übernehmen. Und die Demonstranten gegen S21 sind auch noch die Minderheit. Noch etwas: erst fordern die Grünen/Roten mehr Bauland für innerstädtische Wohnungen. Wird Bauland geschaffen, sind sie aus wieder anderen Gründe dagegen...Vernunft und Pragmatismus sehen anders aus! VG aus NRW, hier haben wir nur verfassungswidrige Landeshauhalte. Landsleute in Baden-Würtemberg bitte weiter fleißig in den Länderfinanzausgleich einzahlen, damit Rot-Grün in NRW mehr für Phantastereien ausgeben können ;-)

  • Endlich wird weitergebaut! Jetzt noch weg mit den Zecken im Park und alles wird gut!

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