Bahnhofs-Neubau: Gericht erlaubt Räumung in Stuttgart

Bahnhofs-Neubau
Gericht erlaubt Räumung in Stuttgart

Laut einem Verwaltungsgerichtsurteil darf die Bahn die Fällung von Bäumen im Rahmen des Bahnhofs-Projekts mithilfe der Polizei gewaltsam durchsetzen. Auch Aufenthaltsverbote dürfen demnach ausgesprochen werden.
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StuttgartDas Verwaltungsgericht Stuttgart hat grünes Licht für die Räumung eines Bereichs im Schlossgarten der Stadt gegeben, in dem Bäume für die Arbeiten am Bahnprojekt „Stuttgart 21“ gefällt werden sollen. Die Eilanträge von Projektgegnern gegen die Verordnungen der Stadt Stuttgart seien abgelehnt worden, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Damit darf demnach ein Protest-Camp geräumt werden und ein Aufenthaltsverbot für einen Teil des Schlossgartens angeordnet werden.

Das Gericht machte in seiner Entscheidung aber Einschränkungen für das Aufenthaltsverbot in dem betroffenen Bereich des Schlossgartens. Dieses dürfe erst vollzogen werden, wenn das Eisenbahnbundesamt die vollständige Baufreigabe für die Deutsche Bahn erteilt habe, erklärte das Verwaltungsgericht.

Das Aufenthaltsverbot ist nach Auffassung des Gerichts aber grundsätzlich gerechtfertigt, weil ansonsten bei den geplanten Baumfällungen Straftaten zu befürchten seien. Zudem sei es aus Sicherheitsgründen erforderlich, dass die betroffene Fläche für Passanten und Parkbesucher bis zur abgeschlossenen Einrichtung der Baustelle gesperrt bleibe.

Die „Stuttgart 21“-Gegner, die Eilanträge gegen die Räumung gestellt hatten, werden nach Ansicht des Gerichts auch nicht in ihren Grundrechten verletzt. Sie hatten unter anderem geltend gemacht, dass sie in ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt würden. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde eingelegt werden. Darüber müsste dann der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim entscheiden.

In einer Volksabstimmung in Baden-Württemberg Ende November hatte sich eine Mehrheit der Bürger für den Bau von „Stuttgart 21“ ausgesprochen. Die grün-rote Landesregierung sicherte daraufhin die Umsetzung des Projekts zu. Ungeachtet dessen gibt es weiter Proteste gegen das Bahnhofsprojekt.

 

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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