Bahnprivatisierung
Neuer Widerstand für Tiefensees Bahnpläne

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) trifft mit seinen Plänen zur Bahnprivatisierung auf neue Widerstände: Das Bundesinnenministerium erhebt verfassungsrechtliche Bedenken, die von Fachleuten geteilt werden. Das berichtet das Handelsblatt (Dienstagsausgabe).

HB BERLIN. In einem Schreiben des Innenministeriums an das Verkehrsministerium heißt es, es sei fraglich, ob Tiefensees Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung den Ansprüchen gerecht werde, die die Verfassung an die Erfüllung des staatlichen Infrastrukturauftrages stelle. Der Bund sei nach Tiefensees Plänen zwar juristischer Eigentümer der Eisenbahninfrastrukturunternehmen, „begibt sich aber des unmittelbaren Einflusses auf deren operatives Geschäft“. Das achtseitige Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, ist Bestandteil der Ressortabstimmung über Tiefensees Gesetzentwurf. Die Abstimmung läuft damit nicht im Sinne Tiefensees. Vor dem Innenministerium hatte bereits das Wirtschaftsministerium Bedenken angemeldet.

Im Kern dreht sich der Streit bei der Bahnprivatisierung um die Frage, wie groß der Einfluss des Bundes auf die Bahn-Infrastruktur sein soll. Tiefensees Vorstellungen zufolge wird das juristische Eigentum am Netz zwar dem Bund übertragen; das Schienennetz und die weiteren Bahn-Tochtergesellschaften für Bahnhöfe und Energieversorgung bleiben aber für mindestens 15 Jahre eng mit der Bahn verbunden. Dort sollen die Gesellschaften auch bilanziert werden. Fordert der Bund des Netz danach nicht zurück, bleibt es nach Tiefensees Planungen automatisch weitere zehn Jahre bei der Bahn. Der Bund garantiert aber jährlich Zahlungen von bis zu 2,5 Mrd. Euro für Investitionen und den Ausbau des 34 000 Kilometer großen Schienennetzes.

Der Regensburger Staatsrechtler Robert Uerpmann teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken des Innenministeriums gegen Tie fensees Modell. „Das Grundgesetz verlangt, dass der Bund dauerhaft seinen Einfluss auf das Netz geltend machen kann. Er soll nicht nur schlimmste Missbräuche verhindern können, sondern als Volleigentümer gestaltend einwirken. Diesen Anforderungen wird der Gesetzentwurf aus meiner Sicht nicht gerecht“, sagte Uerpmann dem Handelsblatt. Würde Tiefensees Plan Realität, hätte der Bund nach Einschätzung Uerpmanns nicht mehr als eine „leere Hülse“ des Eigentums in der Hand. Ohne eine Änderung der Verfassung lasse sich das Tiefensee-Konzept daher keinesfalls umsetzen. Geregelt ist der Infrastrukturauftrag des Bundes in Artikel 87 e des Grundgesetzes.

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