BERLIN. Beim Jahresempfang der regionalen Wirtschaft im bayerischen Bad Adelholzen sagte Ramsauer: „Deswegen wehre ich mich auch gegen den Privatisierungswahn.“ Mit einem Börsengang drohe die Qualität zu leiden. Dann werde nur noch kaufmännisch gehandelt, also „so billig wie möglich eingekauft, um sich eine hohe Rendite zu sichern“, zitiert ihn die Chiemgau-Zeitung.
Die Äußerungen sorgen für Wirbel im Berliner Polit-Betrieb. Union und FDP hatten in den vergangenen Jahren den Verkauf der Bahn massiv forciert. Laut Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung wollen sie deshalb „eine schrittweise, ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten einleiten“, sobald dies der Kapitalmarkt wieder zulässt.
Die FDP reagierte auf Ramsauers Äußerungen gestern mit Verwunderung. Allerdings versuchte man, verständnisvoll zu reagieren. „Angesichts der Situation an den Finanzmärkten stellt sich die Frage nach einer Privatisierung der Bahn aktuell in der Tat nicht“, sagte der verkehrspolitische Sprecher, Patrick Döring. Und fügte hinzu: „Ich bin ganz sicher, dass Minister Ramsauer hinter der Aussage des Koalitionsvertrages steht.“
Im Ministerium hieß es, Ramsauer sei missverständlich wiedergegeben worden. Er habe sich zur Lage der S-Bahn in Berlin geäußert. „Wir stehen zum Koalitionsvertrag“, sagte ein Sprecher. In Ramsauers Wahlkreis fahren übrigens Privatbahnen: Die Oberlandbahn verbindet München mit Bayrischzell, die Berchtesgadener Landbahn Freilassing und Berchtesgaden.
Da hat sich Herr Ramsauer als "kaufmännisch völlig anhnungslos" geoutet. Da ist es auch besser, wenn er die Finger von der Privatisierung der bahn lässt. Das soll er dann lieber Leuten überlassen, die Sachverstand mitbringen (so denn in der Regierung welche zu finden sind).
Das Handelsblatt (!) vergleicht Äpfel mit birnen? Die Privatisierung der Deutschen bahn AG - oder Teile davon - hat doch gar nichts mit von ihnen als "Privatbahnen" titulierte ÖPNV-Anbieter im Nahverkehr zu tun! Die stehen im Wettbewerb der Regio-Sparte der DbAG und es handelt sich um Ausschreibungen des Landes! Das sind bestellte Leistungen des Staates bei einem Unternehmen! Teilweise sind diese "Privatbahn"-Unternehmen genauso staatlich wie die DbAG, weil der Eigentümer z.b. die Freie und Hansestadt Hamburg ist (über die HHer Hochbahn).
2 Kommentare
Alle Kommentare lesen