Bahnprivatisierung
SPD rebelliert gegen eigenes Konzept zur Bahnreform

In der SPD regt sich Widerstand gegen den von Parteichef Kurt Beck vorgelegten Kompromiss zur Bahnreform. Experten bezweifel zudem, dass sich das Bahnpaket derzeit überhaupt platzieren lässt.

HB MANNHEIM. Der von SPD-Chef Kurt Beck vorgelegte Kompromiss zur Bahnreform stößt auf Widerstand in der Partei. Der Bundestagsabgeordnete Lothar Mark und der frühere Abgeordnete Peter Conradi wollen die Einberufung eines Sonderparteitags erreichen, wie der „Mannheimer Morgen“ unter Berufung auf einen Brief an alle SPD-Parteiratsmitglieder schreibt. Darin heiße es, die Empfehlung der von Beck geleiteten Bahn-Arbeitsgruppe widerspreche den Forderungen des Hamburger SPD-Parteitags.

Mark und Conradi kritisieren besonders die geplante Ausgabe von Bahn-Aktien an private Investoren: „Der Bund könnte als Mehrheitsaktionär seiner Pflicht nicht nachkommen, dem Wohl der Allgemeinheit und ihren Verkehrsbedürfnissen entsprechende Verkehrsangebote zu gewährleisten“, zitiert die Zeitung. Die vorgesehene Beschränkung des privaten Aktienanteils von 24,9 Prozent sei „Augenwischerei“, weil dieser später durch einfache Vertragsänderung erhöht werden könne.

Mark zeigte sich zuversichtlich, die nötige Mehrheit für die Einberufung eines Sonderparteitags zu erreichen. Dem müssten zwei Fünftel der SPD-Bezirksvorstände oder drei Viertel des Parteivorstandes zustimmen.

Unterdessen berichtet die „Passauer Neue Presse“ über Zweifel daran, dass der Bund durch den Verkauf von Bahn-Anteilen wie erhofft bis zu sechs Milliarden Euro einnimmt. Finanzminister Peer Steinbrücks Erwartung könne er „nicht nachvollziehen“, sagt Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitzer (DSW). In der aktuellen Finanzmarktkrise sei das Bahnpaket „derzeit wahrscheinlich gar nicht platzierbar“.

Zusätzliche Probleme bereite das SPD-Konzept. „Das ist keine besonders gute Börsenstory. Für Aktionäre ist das nicht sehr interessant“, sagte Hocker. Um tatsächlich sechs Milliarden Euro zu erzielen, müsse jährlich eine Renditedividende von 600 Millionen Euro in Aussicht stehen.

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