Bahnprivatisierung
SPD ringt um Fahrplan für die Bahn

Im Streit um die Bahnprivatisierung entwickelt sich die SPD zum größten Unsicherheitsfaktor. Eine mit namhaften Parteimitgliedern besetzte Arbeitsgruppe will sich unter Leitung von Generalsekretär Hubertus Heil am Freitag auf einen Kompromiss verständigen – dieser soll dem Parteitag Ende nächster Woche zur Abstimmung vorgelegt werden.

BERLIN. Bislang ist allerdings völlig offen, ob am Freitag überhaupt eine Einigung gelingt. Innerhalb der SPD haben die Kritiker des von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) propagierten Privatisierungskonzepts in den vergangenen Wochen und Monaten deutlichen Zulauf erfahren. Insbesondere das von einer Reihe prominenter Sozialdemokraten unter Federführung des Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer entwickelte Volksaktien-Modell erfreut sich wachsender Beliebtheit. Die Initiatoren wollen die zum Verkauf stehenden 49 Prozent der Anteile an der Deutschen Bahn AG in Form stimmrechtsloser Vorzugsaktien mit Dividendengarantie an den Mann bringen. Damit wollen sie der innerhalb der SPD weit verbreiteten Angst entgegen wirken, Investoren mit vollem Stimmrecht könnten die Bahn allein ihren Renditeinteressen unterwerfen und dabei den Erhalt der Infrastruktur sowie die Versorgung in der Fläche vernachlässigen.

Gedankenspiele in der SPD gehen im Moment dahin, zunächst nur ein „Volksaktien-Modell light“ umzusetzen: Nur 25,1 Prozent der zum Verkauf stehenden Anteile würden als stimmrechtslose Aktien ausgegeben. Nach ein oder zwei Jahren würde es eine Evaluierung geben. Erst in einem weiteren Schritt würde die Teilprivatisierung abgeschlossen. Statt auf fixe Garantiedividenden zu setzen, könnte man eine Dividende definieren, die etwa einen halben Prozentpunkt oberhalb der Verzinsung bestimmter Bundeswertpapiere liege.

Inzwischen hat auch Tiefensee signalisiert, er könne sich grundsätzlich mit dem Volksaktien-Modell anfreunden. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn dagegen lehnt den Vorschlag ab. SPD-Parteichef Kurt Beck hat es zuletzt vermieden, sich in der Frage der Bahnprivatisierung festzulegen. Allerdings haben die Verfechter des Volksaktien-Modells mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass sie im rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) einen Mitstreiter gefunden haben. „Wer dem Kabinett des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck angehört, steht naturgemäß unter besonderer Beobachtung. Was Hering sagt, dürfte durchaus präjudizierende Wirkung haben“, hieß es in SPD-Kreisen.

Hering hatte jüngst ungefragt – und zunächst auch fast unbemerkt – per Pressemitteilung kundtun lassen, er unterstütze den Vorschlag, bei der Teilprivatisierung der Bahn nur Anteilscheine ohne Stimmrecht auszugeben. „Ich sehe darin einen interessanten Vorschlag zur Weiterentwicklung des vorliegenden Gesetzentwurfs“, ließ Hering sich zitieren.

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