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Bahnprojekt: Kostenfrage bei „Stuttgart 21“ weiter offen

Für die Mehrkosten des Bahnprojektes „Stuttgart 21“ gibt es auch weiter keine Lösung. Weder Stadt noch Land wollen noch mehr Geld zuschießen. Fortschritte gibt es nur beim Thema Datentransparenz.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Verkehrsminister Winfried Hermann, und der Technikvorstand der Deutschen Bahn, Volker Kefer (von links nach rechts). Quelle: dpa
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Verkehrsminister Winfried Hermann, und der Technikvorstand der Deutschen Bahn, Volker Kefer (von links nach rechts). Quelle: dpa

StuttgartEine Lösung im Streit um die Mehrkosten für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" bleibt in weiter Ferne. Die Bahn, das Land Baden-Württemberg sowie Stadt und Region Stuttgart einigten sich am Montag lediglich auf ein Verfahren, wie die geforderte Datentransparenz gewährleistet werden soll, wie Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte. In der Finanzierungsfrage beharrten alle Beteiligten auf ihren Forderungen.

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Stadt, Land, Region und Bahn hatten sich getroffen, um ihre zuletzt massiven Unstimmigkeiten auszuräumen. Zu denen war es gekommen, nachdem die Bahn im Dezember bekannt gegeben hatte, dass sie davon ausgeht, dass sich das zuletzt mit 4,5 Milliarden Euro veranschlagte Projekt auf mindestens 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Der Konzern rechnet zudem mit weiteren möglichen Zusatzkosten von bis zu 1,2 Milliarden Euro, die er gegebenenfalls mit Stadt, Land und Bund teilen möchte.

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Hermann und Stuttgarts neuer Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hatten dem Konzern daraufhin mangelnde Transparenz vorgeworfen und von einer "Vertrauenskrise" zwischen den Projektpartnern gesprochen, weil sie sich nicht ausreichend über veranschlagte Mehrkosten informiert sahen.

Die geforderten Unterlagen werde das Unternehmen nachliefern, bekräftigte am Montag Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer im Anschluss an das Treffen. Zudem hätten sich die Sitzungsteilnehmer darauf geeinigt, dass in Stuttgart ein Datenraum geschaffen werde, in den in den kommenden Wochen besonders vertrauliche Unterlagen eingestellt werden sollen. Dort sollen nur ausgesuchte Vertreter der Projektpartner Zutritt bekommen.

Die Bahn in Zahlen

  • Umsatz

    Die Deutsche Bahn verbuchte im ersten Halbjahr 2012 einen Umsatz von 19,5 Milliarden Euro (18,9 Milliarden Euro im entsprechenden Vorjahreszeitraum). Insgesamt kam die Bahn 2011 auf einen Umsatz von 37,90 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor waren es 34,41 Milliarden Euro.

  • Gewinn vor Zinsen und Steuern

    Der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) beträgt 1,3 Milliarden Euro (1,1 Milliarden Euro).

  • Halbjahresergebnis

    Halbjahresergebnis: 794 Millionen Euro (648 Millionen Euro).

  • Mitarbeiter zum Jahresende

    Genau 284.319 hatte der Staatskonzern zum Jahresende 2011. Das waren gut 8000 mehr als ein Jahr zuvor. Mitarbeiter zum 30. Juni: 286 215 (30. Juni 2011: 284 319).
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  • Fahrgäste Bahnverkehr pro Tag

    Fahrgäste Bahnverkehr im ersten Halbjahr: mehr als 1,0 Milliarde (973 Millionen). 2011 fuhren täglich rund 5,43 Millionen Menschen mit der Deutschen Bahn. 2010 waren es noch rund 5,34 Millionen.

  • Personenverkehr

    Die Züge der Bahn legten im vergangenen Jahr 79,2 Milliarden Personenkilometer zurück. Ein wenig mehr als ein Jahr zuvor (78,6 Milliarden Personenkilometer).

  • Beförderte Güter im Schienenverkehr

    Beförderte Güter im Schienenverkehr: 202,3 Millionen Tonnen (207,8 Millionen Tonnen).

  • Schienennetz

    Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist weiter geschrumpft. 2011 waren es nur noch 33.576 Kilometer. Ein Jahr zuvor gab es noch 33.723 Kilometer Schiene.

Mit dieser Abmachung sei die zuvor angemahnte "Vertrauenskrise" jedoch noch nicht beigelegt, betonte Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn. Der vereinbarte "Verfahrensschritt ist schon mal ganz gut", sagte der Grünen-Politiker. "In der Sache, insbesondere, wer die Kosten trägt, sind wir unterschiedlicher Auffassung", gab er er zu bedenken. Die Stadt Stuttgart hat gut 290 Millionen Euro für das Projekt zugesichert, das Land 930 Millionen Euro. Weder Stadt noch Land sind demnach bereit, noch mehr Geld für "Stuttgart 21" zu zahlen. Die Situation sei "nach wie vor sehr eindeutig", sagte Verkehrsminister Hermann.

Verkehrsminister Hermann Stuttgart 21 droht deutliche Verspätung

Nicht nur beim Hauptstadtflughafen, auch beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 gibt es Verzögerungen. Statt 2020 könnte sich die Fertigstellung bis 2025 hinauszögern – im besten Fall, meint Landesverkehrsminister Hermann.

Aussagen des Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter (Grüne) zur Kostenentwicklung seien "allenfalls am Rande" der Sitzung Thema gewesen, sagte Hermann. Hofreiter hatte der "Stuttgarter Zeitung" vom Samstag gesagt, er gehe davon aus, dass für das Bahnprojekt sogar ein zweistelliger Milliardenbetrag fällig werde. Die Projektpartner bestätigten das am Montag nicht. Über Zahlen werde erst weiterdiskutiert, "wenn alle Unterlagen da sind", sagte Hermann.

  • 21.01.2013, 19:42 Uhr

    Die genannte Kostensteigerung von 4,5 auf mindestens 5.6 bzw auf 5.6 + 1 2 = 6,8 Mrd€ enstprechend 24% bzw 51% wäre keine Überraschung im Rahmen öffentlicher Projekte: siehe Elbphilharmonie mit Kostensteigerung von von 77 Mio € auf 575 Mio € entsprechend 647%).

  • 21.01.2013, 19:49 Uhr

    Ich bin gespannt, wer sich die Goldene Trottelpalme verdient, die Stuttgarter Bahnhofs-Narren oder die Berliner Flughafen-Hanswurste.
    Helau !!!!
    Und immer fleißig zahlen, Ihr Narren .......

  • 21.01.2013, 21:50 Uhr

    Was sollen denn solche Argumente?
    Stuttgart 21 darf gar nicht gebaut werden, denn so viele Dinge stimmen nicht, sodass viele glauben, dass es eine weit höhere Kostensteigerung gibt, und zweistellig ist auch möglich. Mit Verlaub: Die Herren der Bahn, angefangen bei Herrn Grube und Herrn Kefer, haben sich doch so unglaubwürdig gemacht mit ihren Fahrplänen aus der Schweiz. Der Kopfbahnhof muss nur ertüchtigt werden, oder gleich einen Fernbahnhof bei Messe und Flughafen
    mit Anbindung an bestehendes Schienennetz in Leonberg parallel zur Autobahn über Messe ,Airport bis Wendlingen und so weiter. Die Stadt untertunneln ist kompletter Quatsch, die Steigung zur Messe zu steil etc. Der heutige Kopfbahnhof kann wieder hergestellt werden und dient den Nahverkehr.Die Bahnverbindung zum Airport besteht bereits.

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