Bahnprojekt
Schwaben zahlen hohen Preis für Stuttgart 21

Stuttgart 21, die Verwandlung des veralteten Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof, soll die Landeshauptstadt eisenbahntechnisch ins 21. Jahrhundert katapultieren. Damit aus der Vision schneller Realität werden kann, greifen die gemeinhin als sparsam beschriebenen Schwaben tief in die Tasche.

BERLIN. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger einigte sich am Donnerstag in Berlin mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn auf die Finanzierung des Milliardenprojekts. Das Land zahlt einen hohen Preis für die Verständigung: Baden-Württemberg übernimmt 950 Millionen Euro für den Neubau der Schnellbahnstrecke von Stuttgart nach Ulm, die zu Stuttgart 21 gehört und eigentlich ein Bundesprojekt ist. Die Ko-Finanzierung kommt Baden-Württemberg billiger als die Summe für Zinsen für Bankkredite aufzuwenden, mit denen die Strecke hätte vorfinanziert werden können. Die Deutsche Bahn muss etwa fünf bis zehn Prozent der Kosten hier tragen. Die Fahrtzeit zwischen Stuttgart nach Ulm soll sich halbieren.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte zu dem hohen Zuschuss seines Landes: „Wir wollen Zeit gewinnen. Baden-Württemberg kauft wertvolle Jahre aus Steuermitteln.“ Nach den Worten Tiefensees ist der Baubeginn für die neue ICE-Strecke nach Ulm bereits 2010 möglich. Der Vertrag für das Bauvorhaben werde um ein Eckpunktepapier zur Finanzierung ergänzt. „Die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm und Stuttgart 21 stehen ab heute auf solidem Fundament.“ Der Bund hatte wegen fehlender Investitionsmittel den Baubeginn für die wichtige Anbindung Ulm-Stuttgart erst ab 2016 geplant.

Zu dem Projekt gehören außerdem die Anbindung des Bahnhofs, der Messe und des Flughafens an die Schnellbahnstrecke. Die Gesamtkosten werden mit 4,8 Milliarden Euro veranschlagt. Allein der Bahnhofs-Teil in der Stuttgarter Innenstadt soll rund 2,8 Milliarden Euro kosten. Die Bauzeit wird auf rund zehn Jahre geschätzt.

Am Bau in der Stuttgarter Innenstadt will die Bahn sich mit 1,1 Milliarden Euro beteiligen. Der Bund trägt etwa 500 Millionen Euro. Der Betrag könnte mit Hilfe von Mitteln der EU noch gesenkt werden. Den Rest müssen das Land und die Stadt Stuttgart übernehmen. Vor allem muss Baden-Württemberg den größten Teil des Risikos von Kostensteigerungen von Stuttgart 21 tragen. Dieses wird auf bis zu eine Milliarde Euro geschätzt. Die Bahn solle nur die Kosten bis zu einer Grenze von 220 Millionen Euro schultern, um das Projekt für das an die Börse strebende Staatsunternehmen nicht unwirtschaftlich zu machen.

Seit bald zwölf Jahren haben sich Bund, Land und Bahn über die Finanzierung des Projekts gestritten, das wegen des hohen Verkehrsaufkommens im wirtschaftsstarken Land Baden-Württemberg als profitabel gilt. Durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde kann zudem wertvolles Innenstadt-Bauland im Stuttgarter Talkessel gewonnen werden. Der Wert des Baugrunds wird auf bis zu einer halben Milliarden Euro taxiert.

Bahnchef Mehdorn sprach von einem Großbau, der schon lange hätte in Angriff genommen werden müssen. Die Fahrtzeit zwischen München und Stuttgart verkürze sich damit auf gut 1,5 Stunden. Insgesamt 150 Kilometer Tunnel müssen dafür gebaut werden. „Wir erwarten erheblich mehr Fahrgäste für diese Region“, sagte Mehdorn.

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