Bahnprojekt
Stuttgart 21 provoziert erneut Streit

Auch nach der Schlichtung bleiben Gegner und Befürworter im Clinch: Der Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wird den Landtagswahlkampf bis zum Wahltag am 27. März 2011 beherrschen. Der Bundestag debattiert die Konsequenzen.
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BERLIN, DÜSSELDORF. Der Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wird den Landtagswahlkampf bis zum Wahltag am 27. März 2011 beherrschen. Mit Ergebnissen aus dem vom Schlichter Heiner Geißler (CDU) geforderten „Stresstest“ zur Leistungsfähigkeit des unterirdischen Durchgangsbahnhofs werde erst in sechs Monaten – und damit nach der Landtagswahl – gerechnet, erklärte die Deutsche Bahn AG. Erst danach lasse sich abschätzen, wie teuer die vorgeschlagenen Nachbesserungen in die Infrastruktur würden.

Währenddessen will die Bahn die Bauarbeiten wieder aufnehmen. „Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, nicht mit den Baumaßnahmen weiterzumachen.“, sagte Bahn-Vorstand Volker Kefer. Nach seinen Worten können die Brückenarbeiten an der Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm demnächst wieder aufgenommen werden. Auch auf dem Gleisvorfeld des Stuttgarter Bahnhofs sowie am Technikgebäude könne weiter gearbeitet werden.

Unzufrieden zeigten sich die Grünen, die die Schlichtungsgespräche vorgeschlagen hatten. Der Grünen-Chef Cem Özdemir forderte bis zum Ergebnis des Stresstests einen Baustopp. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, kündigte eine Demonstration für den 11. Dezember an. Parkschützer wollen bereits für den 4. Dezember Zehntausende mobilisieren. Die SPD fordert weiter eine Volksbefragung vor dem Weiterbau.

Der Stresstest ermögliche die realitätsnahe Abbildung des Zugbetriebes in einem Computermodell mit Hilfe von Fahrplansimulationen, erklärte Bahnvorstand Kefer. Dazu müssten Experten der Konzerntochter DB Netze zunächst umfangreiche Fahrplandaten erstellen, die das Zugangebot vorempfinden, das in etwa zehn Jahren fahren wird. Anschließend sollten etwa hundert Betriebstage simuliert und ausgewertet werden. Der Aufwand sei nötig, um ausreichend statistisch gesicherte Ergebnisse zu erhalten. Die Daten soll dann das Schweizer Bahnplanungsinstitut SMA bewerten.

Zweifel an der Wirtschaftlichkeit

Von dieser Begutachtung wird es abhängen, ob das Bahnhofsprojekt und der Bau der ICE-Schnellstrecke von Wendlingen bei Stuttgart nach Ulm um zusätzliche Baumaßnahmen ergänzt werden müsste. Schlichter Geißler hatte etwa angeregt, den Bahnhof von acht auf zehn Gleise zu erweitern und die Zulaufstrecken besser auszubauen. Der Europäische Rechnungshof hatte gefordert, teure Bahnprojekte im Vorfeld besser auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) signalisierte Gelassenheit. „Ich bin guter Dinge, dass wir nicht nachbessern müssen,“ erklärte er. Verkehrsministerin Tanja Gönner nannte einen Schätzbetrag von 150 bis 170 Millionen Euro für die Umsetzung von neuen Auflagen als „vertretbar“. Das Bundesverkehrsministerium hingegen wollte vor dem Hintergrund der bevorstehenden Untersuchungen nicht beziffern, wie viel die Auflagen des Schlichters kosten. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann, (Grüne) rechnet mit Mehrkosten von 500 Millionen bis einer Milliarde Euro. Vorsichtiger war der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. „Die Auflagen bedeuten einen riesigen investiven Kraftakt“, sagte er. Da die Bahn das Projekt derzeit auf 4,08 Milliarden Euro taxiere und die Obergrenze der Wirtschaftlichkeit bei 4,5 Milliarden liege, würden die Mehrkosten „die Wirtschaftlichkeit berühren“.

In einer aktuellen Stunde stritten Regierung und Opposition über das Bahnprojekt. Union und FDP lobten das Verfahren und regten bürgerfreundlich Planungsverfahren an.

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  • Das büro bonatz hat 1912 den Auftrag zur Planung bekommen und die bauarbeiten begannen bereits 1914.
    Damals gab es mit Sicherheit ein Groß-Modell der gesamten Anlage (Maßstab 1:10 oder ähnlich).
    Auch mit Simulation muss bereits damals gearbeitet worden sein.

    Vielleicht ist das verkündete Ergebnis der Schlichtung gar kein Sieg der befürworter, sondern ein Trojanisches Pferd und gar nicht so negativ zu bewerten.

    Die bahn dürfte es schwer haben, eine Erhöhung der Kapazität um 30 % gegenüber dem jetzigen Zustand nachzuweisen. Das erste Problem wird es schon sein, die derzeitige Maximalkapazität überhaupt festzulegen, derzeit hat der bahnhof ja noch etwas Reserven. Die basis für die 30 % muss ja die jetzige Maximalkapazität sein.

    Für einen nicht voreingenommenen betrachter enthält die bindende Zusage eines "Stresstests", ob 30 % erreicht werden, indirekt eine Pause für den Abschluss von Verträgen und die temporäre Einstellung der Arbeiten.

    Der bereits festgestellte bedarf von 2 zusätzlichen Gleisen ist eine "Aporie", als eine unlösbare Aufgabe: Die Landesbank hat dort bereits vor einigen Jahren neue bürogebäude erstellt. Nur durch einen Rückbau dieser Glaskästen entsteht Platz für eine Verbreiterung der Trasse. Diese Landesbank gehört mehrheitlich dem Land und der Stadt Stuttgart, die auch den Tiefbahnhof zu finanzieren haben.

  • Es ist schon erstaunlich: Wieso wurde denn eine solche Simulation nicht schon in der Planungsphase durchgefühft ? Leben wir den technisch hinter dem Mond ?? Computersimulationen sind doch nichts neues....das allein zeigt doch, dass hier auf Kosten des Steuerzahlers herunmgestümpert wurde. Das mag ja vor der ökonomischen Krise noch "Vertretbar" scheinen, mit der Krise aber- EU Rettungsschirm, bail out fund für deutsche banken etc- haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingen grundsätzlich geändert (die Genehmigung wurde vorher erteilt), so dass eine ernsthafte Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen werden muss. Und wenn die Rahmenbedingugen sich derart geändert haben, muss die Politik Flexibilität beweisen und sich anpassen - solche instrumente lässt das Deutsche Recht durch aus zu, und mit einer entsprechenden begrüdnung kommt man sicherlich um eine Vertragsstrafe herum( so etwas nennt man "Wegfall der Geschäftsgrundlage", welche zu einer Vertragsanpassung führen kann)

    Zur Schlichtung: Die Schlichtung ist schon deswegen fragwürdig, da der Schlichter nicht neutral war, als PArteiangehöriger der Regierung in bW. Ein "PArteizwang" ist da leider nicht auszuschliessen. Es hätte ein professioneller Schlichter, oder Mediator mit einer entsprechenden Ausbildung hierfür ausgewählt werden müssen.

  • Hoffentlich erkennen die buerger bW dass die Gruenen selber ueberhaupt keinen Plan haben und den Zug der Opportunisten mit Volldampf ohne bremse in einen Kopfbahnhof steuern.

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