Bahnprojekt unter Beschuss: Bundestag soll „Stuttgart 21“ stoppen

Bahnprojekt unter Beschuss
Bundestag soll „Stuttgart 21“ stoppen

Der Bundestag hatte Ende November 2008 mit der Verabschiedung des Haushalts 2009 den Weg für das Großprojekt „Stuttgart 21“ frei gemacht – mit den Stimmen von SPD und Grünen. Jetzt, nachdem der Widerstand in Baden-Württemberg gegen das Bauvorhaben immer größer wird, votieren auch die beiden Parteien dagegen. Nach ihrem Willen soll der Bundestag einen Baustopp beschließen.
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HB BERLIN. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für den Stopp des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 bis zu einer Volksabstimmung ein. Dazu brachte die Fraktion am Dienstag einen entsprechenden Antrag im Bundestag ein und unterstützt damit ein Vorhaben der baden-württembergischen Landes-SPD.

Zuvor hatte bereits die Grünen-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht, mit dem die schwarz-gelbe Bundesregierung zu einem Moratorium aufgefordert wird - die Grünen haben sich aber anders als die SPD von Beginn an gegen Stuttgart 21 eingesetzt.

In dem Antrag der SPD heißt es, das Großprojekt Stuttgart 21 und die damit verbundene Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beinhalte viele positive Elemente. Das Projekt entzweie aber die Bevölkerung und treibe zehntausende Menschen auf die Straßen Stuttgarts. Deshalb sollten die Bürger Baden-Württembergs selbst über die Zukunft von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm im Rahmen einer landesweiten Volksabstimmung entscheiden können, auch im vollen Wissen über die Kosten und die Folgen eines Ausstiegs. Bis zu einer Volksabstimmung solle deshalb mit der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg einvernehmlich ein sofortiges Ruhen der Bau- und Abrissarbeiten beschlossen werden.

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat bereits einen Antrag ins Parlament eingebracht, mit dem die schwarz-gelbe Bundesregierung zu einem Moratorium aufgefordert wird. Angesichts der massiven Proteste müsse die Regierung mit allen Beteiligten „eine tragfähige, politisch durchsetzbare und finanzierbare Lösung für die Entwicklung des Bahnknotens Stuttgart und des Korridors Stuttgart-Ulm“ finden, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Antrag.

Es könne nicht sein, dass wegen Stuttgart 21 der Umbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel leiden müsse. Am Abend gab das Bundesverkehrsministerium allerdings grünes Licht für weitere Investitionen in die Rheintalbahn.

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  • Politische Arroganz und Tunnelbaurisiken,

    hoffentlich siegt nicht die politische Arroganz und Profilierungssucht zur kompromisslosen Durchführung von S21!
    Die Tunnelbaurisiken auf der geplanten Strecke werden nicht ernst genommen, bzw. die hoffentlich erstellten Analysen nicht publiziert, gepaart mit der möglichen Gefährdung der bahnfahrgäste und der angrenzenden bauwerke, und den unkalkulierbaren Nachfolgekosten wegen des Untergrundes. Die publizierten baukosten sind geschönt, da sie u. a. nicht die Kostensteigerungen der Jahre nach 2009 berücksichtigen. Die Ausführungen des bundesrechnungshofes und der massgeblichen bauexperten zu den Kosten werden bewußt verdrängt. Das Ganze nennt sich dann "Demokratieverständnis". Es wird höchste Zeit, dass Volksbefragungen in Deutschland legalisiert werden, wie dies z.b. in der Schweiz funktioniert.

  • Es gibt ein weiteres Problem bei Stuttgart21, es sollen 282 sehr wertvolle bäume gefällt werden.

    Was bedeutet das?

    Wer in Stuttgart wohnt weiß wie schlecht die Luft insbesondere bei Hitze im Kessel ist. ich bin aus diesem Grund aus der City weggezogen.

    Die 282 bäume sind sehr alte große bäume und ein wichtiger Luftfilterer. Es mag sein das es weiter entfernt noch mehr bäume gibt, doch diese bäume sind alle wichtig.

    Diese bäume werden im Sinne nicht direkt für immobilienprojekt geopfert, sondern dort sollen zunächst die baustrassen verlaufen und Lagerstätten geschaffen werden.

    Quasi würden wir im Dschungel leben, wüßten wir, aha, hier wird urwald gerodet weil ein Parkplatz für ein anderes Projekt gebaut wird.

    Der Lebensraum wird jedoch dadurch zerstört.

    Es gibt gemeinsame Merkmale bzw. es ist kennzeichnend für diese Projekte: Der Grundwasserspiegel wird gesenkt, Wald wird gerodet, bagger fahren an.
    Das was die deutschen immer in zahlreichen Sozialprojekten unterstützen wird hier nun auch in Deutschland durchgeführt.

    Es war gleichfalls nicht erwünscht, dass Leute aus Südamerika kommen und davon berichten, was wirklich vor Ort abläuft, bei den Peruindiandianer.

    Nein, das wird in Deutschland nicht gerne gesehen.

  • Es gibt eine einfache Lösung des Problems:
    Nehmt die initiierenden Politiker und Lobbymanager für jede weitere Preissteigerung mit ihrem persönlichen Vermögen in die Haftung. Dann hat dieser Spuck sehr schnell ein Ende. Es ist ja so einfach, fremdes Geld zu verbrennen.

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