Bahnreform
Tiefensee macht Tempo

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee drückt bei der Teilprivatisierung der Bahn aufs Tempo. Noch in dieser Legislaturperiode will er die Bahnreform über die Bühne bringen - trotz Querelen innerhalb der SPD und widersprüchlichen Signalen aus der Union.

HB DÜSSELDORF. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Querelen in der SPD hat Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) davor gewarnt, die Teilprivatisierung der Bahn auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. „Angesichts der Probleme durch den stark wachsenden Güterverkehr im Transitland Deutschland kann ich nur davor warnen, die Privatisierung auf die lange Bank zu schieben," sagte Tiefensee im Gespräch mit dem Handelsblatt.

„Wir sind uns einig, dass ein erheblicher Teil der Privatisierungserlöse zur Stärkung der Bahn in Deutschland eingesetzt wird. Wir wollen Bahnhöfe sanieren und für Lärmschutz sorgen, die Hinterlandanbindungen der Nordseehäfen verbessern und bei einer Reihe wichtiger Verkehrsprojekte vorankommen.“ Wenn Deutschland im europäischen Wettbewerb bestehen wolle, brauche es eine starke Bahn. „Und dafür brauchen wir Geld von privaten Partnern.“

Trotz des Streits in der SPD über ein Privatisierungskonzept zeigte sich der Minister zuversichtlich, dass es bis zur nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 28. April eine Einigung geben wird. „Natürlich sind noch Fragen offen. Bei gutem Willen aller Koalitionspartner sollte es aber möglich sein, unseren ehrgeizigen Zeitplan einzuhalten."

Dabei vermied Tiefensee, für eine der drei in der SPD diskutierten Holdingmodelle Partei zu ergreifen. Die SPD-Linke will, dass neben dem Schienennetz der gesamte Personenverkehr von der Privatisierung ausgenommen wird. Dagegen hatte SPD-Chef Kurt Beck als Kompromiss vorgeschlagen, nur den Regionalverkehr nicht an die Börse zu geben. Führende Unionspolitiker signalisierten am Wochenende erneut, dass sie nur das von Finanzminister Steinbrück und Tiefensee entwickelte Holdingmodell mittrage. Danach bleibt unter dem Dach einer Bahnholding in Bundesbesitz nur das Schienennetz in öffentlicher Hand. Die Sparten Personenverkehr und Logistik gehen zu 49,9 Prozent an private Investoren. Durch ein kompliziertes Vertragswerk und die Mehrheitsbeteiligung des Staates sollen der integrierte Bahnkonzern und die Beschäftigten gesichert werden.

Er sei sich aber „nicht sicher, ob die Union bis dahin eine einheitliche Meinung gefunden hat," sagte Tiefensee. Denn dort gebe es neben den Befürwortern für den integrierten Konzern auch eine starke, von Hessen angeführte Strömung für eine Zerschlagung und damit für die vollständige Trennung des Netzes vom Transport, praktisch eine hundertprozentige Privatisierung der operativen Geschäftsbereiche. „Dieser CDU-Konflikt wird aber kaum thematisiert."

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