Bahnstreik-Konsequenzen

Experte warnt Nahles vor Gesetz zur Tarifeinheit

Was tun gegen die permanenten Streiks der Lokführer Gewerkschaft GDL? Arbeitsministerin Nahles setzt auf eine Reform des Tarifrechts. Doch das könnte auch nach hinten losegehen, warnt der Ökonom Justus Haucap.
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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): Ihre Pläne für eine Reform des Tarifrechts stoßen auf große Vorbehalte. Quelle: dpa

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): Ihre Pläne für eine Reform des Tarifrechts stoßen auf große Vorbehalte.

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BerlinDer Düsseldorfer Ökonom und frühere Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hält es für falsch, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Anfang November ein Gesetz zur Tarifeinheit vorlegen will, das den Einfluss kleinerer Spartengewerkschaften zurückdrängen dürfte. „Von einem schnellen Entwurf für ein Gesetz zur Tarifeinheit ist abzuraten. Die Koalitionsfreiheit ist grundgesetzlich geschützt - und zwar im positiven wir im negativen Sinne“, sagte Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

„Das bedeutet, dass jeder das Recht hat, einer Gewerkschaft auch fernzubleiben und für sich selbst zu verhandeln oder eine andere Gewerkschaft zu gründen. Kleinen Gewerkschaften, die nachweislich tariffähig sind, jetzt indirekt das Verhandlungsrecht abzusprechen, wird mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten.“

Besser wäre aus Sicht Haucaps eine Anpassung des Streikrechts, das in jüngster Zeit durch die Rechtsprechung erheblich ausgedehnt worden sei. Ich unterstütze den Vorstoß des Bonner Arbeitsrechtlers Gregor Thüsing, für Gewerkschaften in Versorgungsbranchen wie etwa Verkehr und Gesundheit die Regeln für Warnstreiks restriktiver zu handhaben. „Einem Streik sollte hier zwingend ein Schlichtungsverfahren vorgeschaltet werden“, sagte Haucap. „Zudem sollten die Streiks mindestens vier Tage vorher angekündigt werden, um unbeteiligte Dritte – also die Passagiere – nicht übermäßig zu belasten.“

Bei dem aktuellen Streik der Lokomotivführer-Gewerkschaft GDL hätten viele Kunden gar nicht mehr reagieren können. Die Fahrkarten seien schon gekauft, viele seien schon ins Wochenende unterwegs und hingen nun womöglich bis Sonntagnacht fest. „Das ist unverantwortlich und verletzt jedes Verhältnismäßigkeitsprinzip“, sagte der Ökonom. „Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit sollte auch für die rechtliche Zulässigkeit von Streiks gelten.“

Nahles hält mögliche rechtliche Probleme mit ihrem Gesetzesvorhaben für beherrschbar. Der Entwurf gehe jetzt in die „kleine“ Ressortabstimmung mit dem Justiz- und dem Bundesinnenminister, um insbesondere verfassungsrechtliche Fragen abzuklären, kündigte die Ministerin am Freitag im rbb-Inforadio an. „Ich bin aber ganz optimistisch, dass das, was wir vorlegen, auch den Test Verfassungsgericht bestehen kann“, sagte sie.

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  • Nicht dass oder ob, sondern wie die SPD die Tarifautonomie zu zerschiessen zu gedenken scheint: das dürfte ein weiteres Lehrstück dafür sein, welche Grundrechte die SPD aufs Spiel zu setzen bereit wirkt.

    Und ich gehöre eigtl eher zur AG-Seite in dem Tarif-Spiel.

    Und bin auch nicht links.

    Die SPD verkauft sich selbst nichteinmal mehr an Meistbietende: ein politischer Ramschladen, der die Bezeichnung politische Partei eigtl längst garnicht mehr verdient.

    Elende!

  • Es gilt in freiheitlichen Gesellschaften die Koalitionsfreiheit.

  • Was ist schlecht an der Tarifeinheit?

    Es geht nicht um die Anzahl der Juristen in den Behörden, es geht um deren Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft.

    In jedem Industrieunternehmen würden sie raus fliegen und ersetzt.

    ("Man muss nur Druck auf den Kessel geben. Pfeifen tut er allein. Und fliegt eine Niete weg, muss man sie ersetzen", bekanntes Sprichwort eines ehemaligen Frankfurter Bankvorstandes.)

  • Wofür gibt es ein Heer hoch bezahlter Juristen in jedem Ministerium, und dazu noch teure Beraterstäbe, wenn der jeweilige Minister doch nur unausgegorene Entscheidungen trifft?

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