Bahnstreik
Regierung greift in den Tarifstreit ein

Bisher hat sich die Bundesregierung im Tarifkonflikt bei der Bahn zurückgehalten. Nun will sie sich doch einschalten. „Jetzt muss man wieder ran an den Tisch“, forderte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Doch Manfred Schell, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, will nicht, dass die SPD sich einmischt. Hier droht neuer Streit.

HB BERLIN. „Wir bemühen uns im Hintergrund darum, dass Verhandlungen zustande kommen“, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Donnerstag am Rande einer Bundestagssitzung in Berlin. Das Ergebnis der Mediatoren Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler vom August sei eine gute Verhandlungsgrundlage. „Jetzt muss man wieder ran an den Tisch und auf der Basis dieses von allen unterschriebenen Papiers verhandeln. Darum kämpfen wir.“ Bislang hatte die Regierung Forderungen zurückgewiesen, in den Tarifkonflikt einzugreifen.

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, hatte zuvor die Einmischung und Parteinahme des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und des SPD-Fraktionschefs Peter Struck kritisiert. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei die Aussage gekommen, die Politik mische sich nicht ein. „Was dann Herr Struck und Herr Beck dazu noch zu sagen haben, das weiß ich nicht“, sagte Schell. Zugleich wies er Vermutungen zurück, bei dem Arbeitskampf handele es sich um eine persönliche Auseinandersetzung zwischen ihm und Bahnchef Mehdorn. „Das ist völlig irre, darum geht es nicht.“

Gleichzeitig glaubt die GDL an ein rasches Ende des Tarifstreits. „Wir gehen davon aus, dass wir in den nächsten 14 Tagen zu einer Lösung kommen“, sagte GDL-Vizechef Claus Weselsky der „Rheinischen Post“. „Ich bin nicht sicher, ob Herr Hartmut Mehdorn dann noch im Amt ist. Denn nicht nur mit uns, auch mit der Privatisierung läuft es bekanntlich nicht so, wie von ihm gewünscht“, sagte Weselsky. Die Streikkasse sei gut gefüllt, betonte er. „Es gibt da keine Einschränkungen.“

Der Bahn-Vorstand hat unterdessen die Rückendeckung des Aufsichtsrats erhalten. Das Kontrollgremium unterstützte die Position des Vorstands, nicht auf Forderungen der GDL nach Auflösung der Tarifeinheit einzugehen, auch wenn die Gewerkschaft „unentwegt weiter streiken sollte“. Das teilte der Aufsichtsrat nach einer Sondersitzung am Donnerstag in Berlin mit. Der Aufsichtsrat bat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), mit dem Bahn-Vorstand in neue Verhandlungen zu treten.

Die Lokführergewerkschaft GdL hatte am Morgen ihren Arbeitskampf vom Güterverkehr auf den Personenverkehr ausgeweitet. Millionen Reisende sind von dem bis Samstagfrüh angesetzten Ausstand betroffen. Vor allem der Bahnverkehr in Ostdeutschland ist erheblich beeinträchtigt. Dort fahren nach Bahn-Angaben nur zehn Prozent der Regionalzüge. Im Fernverkehr fahren nach Angaben der Bahn rund zwei Drittel der Züge, vor allem ICE-Züge. Wegen des Streiks im Güterverkehr kam es zu ersten größeren Produktionsausfällen. Audi sagte die Frühschicht in Brüsseler Werk wegen fehlender Teile ab. Auch in Deutschland wurden größere wirtschaftliche Schäden befürchtet.

Die GdL fordert einen eigenständigen Tarifvertrag, was die Bahn ablehnt. Das Moderationsergebnis vom August legen die Tarifparteien unterschiedlich aus. Der Bund ist der Eigentümer der Bahn.

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