Bahnstreik
Schlichter Ramelow gießt schon Öl ins Feuer

Der eine schweigt, der andere teilt aus: Ex-Landeschef Platzeck und Ministerpräsident Ramelow sollen den festgefahrenen Streit zwischen Bahn und GDL schlichten. Doch der eine ledert los.
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Berlin/ErfurtIm Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL hat sich Bodo Ramelow (Linke) als einer der beiden frisch berufenen Schlichter zu Wort gemeldet. Thüringens Ministerpräsident greift den Konzern und den Bund als Eigentümer heftig an.

„Es war ein Fehler der Deutschen Bahn, so lange auf Vollkonfrontation zu setzen“, sagte Ramelow. „Ich habe in meinem Leben viele Tarife verhandelt, ein derart unprofessionelles Vorgehen habe ich noch nicht erlebt“, sagte Ramelow im rbb-Inforadio.

Der Staat als Eigentümer der Bahn dürfe keiner Berufsgewerkschaft die „Handlungsfähigkeit für freie Tarifverhandlungen“ nehmen, fügte Ramelow mit Blick auf das kommende Tarifeinheitsgesetz hinzu. Eine Gewerkschaft dürfe nicht zum Bettler gemacht werden. Der Bund habe freie Tarifverhandlungen nicht zu reglementieren. „Da muss ich als Gewerkschafter sagen: Das kann man nicht tun. Man kann Gewerkschaften per Gesetz nicht die freien Verhandlungen verbieten“, betonte Ramelow.

Vor Journalisten in Erfurt sagte der von der Lokführergewerkschaft GDL bestellte Schlichter, der Bund verschaffe sich „einen nicht zu akzeptierenden Vorteil, einseitig gegen eine Berufsorganisation“ vorzugehen.

Der Linken-Politiker bezeichnete die Tatsache, dass überhaupt Schlichtungsverhandlungen aufgenommen werden, als einen „großen Durchbruch“. Es sichere die künftige Tariffähigkeit der GDL. „Jetzt kann es um die Sachthemen gehen.“ Ramelow betonte in Erfurt, er sehe gute Chancen für eine Lösung des seit fast einem Jahr schwelenden Konflikts. Er rechne damit, das „am Ende ein umfassender Tarifvertrag steht und damit Frieden bei der Bahn eintritt“.

Die Deutsche Bahn und die GDL hatten sich in der Nacht auf ein Schlichtungsverfahren geeinigt und jeweils einen Schlichter benannt. Die GDL berief Ramelow, die Deutsche Bahn Platzeck.

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  • Was ist daran falsch ihn SED-Funktionär zu nennen? Ist er etwa nicht FREIWILLIG Mitglied in dieser Nachfolge-Partei und aus dem Westen?

  • Sachlichkeit und Zurückhaltung ist des linken Wesens fremd. Wer gewohnt ist sich Geld im Umverteilungsprozess von Anderen zu nehmen, der bittet nicht lange. Poltern und Pöbeln als Erfolgsmodell im neuen Deutschland. Hessische Spitzenpolitikerin verharmlosen 100 verletzte Polizisten als Ergebnis der Blockupy Demos verharmlosen, was denkt man sich dabei solche Extremisten ausgerechnet als Streitschlichter zu berufen.

  • Der Linken - Vormann Ramelow hat sich mit seiner Äußerung bereits jetzt als Schlichter desavouiert.
    Unabhängig davon, wie man das Tarifeinheitsgesetz, welches ja noch nicht in Kraft ist, bewertet und ob man dieses Gesetz für verfassungsgemäß hält, besteht die primäre Aufgabe eines Schlichters nicht darin, vor Aufnahme der Schlichtungsgespräche coram publico Noten bezüglich des Verhaltens der Streitparteien zu verteilen.

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