Bald Neuwahlen?
Gericht kippt rot-grünen Haushalt in NRW

Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen hat den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung gekippt. Das Urteil könnte die Auflösung des Landtags und Neuwahlen zur Folge haben.
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MünsterSchwere Schlappe für Rot-Grün: Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat den Nachtragshaushalt 2010 der Landesregierung gekippt. Der Etat sei nichtig, sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag. Das Gericht gab damit einer Verfassungsklage von CDU und FDP statt.

Die beiden Oppositionsparteien hatten geklagt, weil sie den erst im Dezember vom Landtag verabschiedeten Nachtragshaushalt für verfassungswidrig halten. Rot-Grün hatte die Verschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro erhöht. Nachdem das Gericht im Januar eine einstweilige Anordnung gegen neue Kredite erlassen hatte, senkte die Minderheitsregierung die Nettoneuverschuldung auf 7,1 Milliarden Euro.

Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf den Haushalt 2011 haben. Der Etat ist noch nicht vom Landesparlament verabschiedet worden. Auch im Haushalt 2011 liegt die Kreditaufnahme auf dem NRW-Rekordniveau von 7,1 Milliarden Euro.

Zudem könnte das Urteil zu Neuwahlen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland führen. Die SPD hat einen erneuten Urnengang bereits für den Fall angedroht, dass die CDU auch gegen den Haushalt 2011 klagt. Es wäre die achte Landtagswahl im Superwahljahr 2011. Es käme dann zum Duell zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrem CDU-Herausforderer, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Laut übereinstimmenden Umfragen könnte die seit 2010 amtierende rot-grüne Minderheitsregierung bei einem vorzeitigen Urnengang auf eine klare Mehrheit im Landtag hoffen.

Röttgen forderte nach dem Urteil Konsequenzen. Die Regierung Kraft sei „des Verfassungsbruchs überführt“, erklärte der Bundesumweltminister in Düsseldorf. „Kraft hat als erste Regierungschefin Verschuldung ausdrücklich zu ihrem Regierungsprinzip erklärt. Diesen Politikansatz muss sie nun aufgeben“, sagte der CDU-Politiker. „Wir erwarten jetzt von der rot-grünen Landesregierung, dass sie unverzüglich einen verfassungsgemäßen Haushalt für 2011 vorlegt.“ Von Neuwahlen sprach er zunächst nicht.

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FDP: Rot-grüne „Voodoo-Ökonomie“ ist gescheitert

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  • Ich würde auch gerne einen ausgeglichenen Landeshaushalt haben (nicht nur verfassungsgemäß) und habe mich damit beschäftigt. Tatsache ist, dass sehr viele Ausgaben gesetzlich vorgegeben sind und die (Steuer-)einnahmen fast vollständig vom Bund festgesetzt werden. Selbst bei Streichung aller freiwilligen Ausgaben ist der Landeshaushalt nicht auszugleichen - es müßte ein Mix aus Einsparungen und Steuererhöhungen gemacht werden. Ein Land kriegt das alleine nicht hin. Für diese paradoxe Situation hat bisher keine Partei eine Lösung - und die Richter auch nicht.



  • Sie haben völlig recht, wie kann man nur eine Industrie hofieren, die entrechtete Arbeitnehmer mit Geld zur Arbeit zwingt, die Energie verbraucht und Produkte herstellt, die niemand braucht. Zum Teufel mit der Industrie. Und vor allem auch zum Teufel mit den AKW-Betreibern, die aus reiner Profitgier Strom erzeugen, den niemand braucht. Und weg mit Banken, die den Staaten Geld leihen und dann frecherweise erwarten, dass dieses Geld zuückgezahlt wird. Die Welt ist so schlecht, lasst sie uns besser machen!

  • Über die Linke will ich gar nicht reden, wenn schon Rot-Grün nichts auf die Beine stellen kann. Erschreckend wie weit die 3 Parteien von der Realität entrückt sind, dass nicht mehr die Legislative, sondern nur noch die Judikative, Politik machen kann.

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