Bamf bekommt Recht
Richter sehen syrische Flüchtlinge nicht per se politisch verfolgt

Ein schneller Familiennachzug bleibt für syrische Flüchtlinge vorerst die Ausnahme. Erstmals hat ein Oberverwaltungsgericht in der derzeitigen Flüchtlingssituation darüber entschieden – und den „subsidiären Schutz“ gebilligt.
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SchleswigErstmals in der derzeitigen Flüchtlingssituation hat ein Oberverwaltungsgericht die Praxis der Asylbehörde BAMF bestätigt, syrischen Kriegsflüchtlingen nur eingeschränkten Schutz zu gewähren. „Für die Annahme, dass der syrische Staat jeden unter Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, gibt es keine Anhaltspunkte“, sagte die Vorsitzende Richterin am OVG Schleswig, Uta Strzyz, am Mittwoch. Strittig war, ob Kriegsflüchtlinge aus Syrien bei einer Rückkehr grundsätzlich mit politischer Verfolgung, Festnahme oder Folter rechnen müssen. Nur dann hätten sie Anspruch auf Asyl und nicht nur den sogenannten subsidiären Schutz.

Zahlreiche Verwaltungsgerichte bundesweit hatten dies zuvor anders gesehen - und tausenden klagenden Flüchtlingen Recht gegeben. Bundesweit ist es in der aktuellen Flüchtlingsdebatte nun das erste Mal, dass ein Oberverwaltungsgericht darüber nach mündlicher Verhandlung entschieden hat. Bundesweit haben bislang 113 000 Flüchtlinge - darunter 94 000 Syrer - nur subsidiären Schutz gewährt bekommen. Damit dürfen sie Angehörige erst Jahre später nachholen. Die Berliner Koalition aus Union und SPD hatte dies angesichts zahlreicher neuer Flüchtlinge im Asylpaket II beschlossen.

In dem Berufungsverfahren hatte sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig gewehrt, das einer jungen Syrerin den vollen Schutzstatus zuerkannt hatte. „Die grundsätzliche Frage, ob Ausgereiste bei ihrer Rückkehr mit Befragungen und Folter rechnen müssen, ist nicht beantwortet“, sagte die Anwältin der Frau, Kristin Hanke. Seit 2012 unterhalte das Auswärtige Amt keine Vertretung mehr in Syrien, „daher kann sie auch gar nicht beantwortet werden“.

Der Senat urteilte dagegen unter Berufung auf kurze schriftliche Stellungnahmen von Auswärtigem Amt und Orient-Institut, dass es „keine Kenntnisse“ über systematische Befragungen gebe. Daher müsse die Syrerin wie jeder Einzelfall ihre politische Verfolgung selbst nachweisen - die Flucht an sich reiche als Asylgrund nicht aus. Auch der Jurist des BAMF argumentierte so.

Der stellvertretende Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“, Bernd Mesovic, kritisierte das scharf: „Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat darauf hingewiesen, dass es Muster gibt, wonach Syrer bei ihrer Rückkehr verhaftet werden und verschwinden.“

Im nun entschiedenen Fall hatte die Frau von einem „Massaker“ im Jahr 2012 in ihrem Stadtteil von Damaskus berichtet. Seitdem sei sie auf der Flucht gewesen. Ihr Mann habe sich bei der Flucht als Hauptmann der Militärpolizei auf der Ladefläche eines Lasters verstecken müssen. Bewaffnete hätten ihr gedroht: „Schweige, oder wir töten dich.“ Doch der Senat glaubte der jungen Frau nicht, bereits in Syrien verfolgt worden zu sein. Denn auf diese persönliche Verfolgung war sie bei ihrer Befragung durch das BAMF nicht eingegangen - „aus Angst“, wie sie in der Verhandlung sagte. „Nicht plausibel“, sagte Richterin Strzyz - die Argumentation sei nachgeschoben.

Für die 33-jährige Frau bedeutet das: Ihren Mann und ihre vier Kinder, die derzeit in der Türkei leben, wird sie zunächst nicht nach Deutschland holen können. „Die Situation für sie ist schwierig“, sagte die Anwältin. Nach der Urteilsverkündung hatte die Syrerin Tränen in den Augen. Bundesweit gibt es außer ihrem mehr als 32 000 weitere Verfahren zum „subsidiären Schutz“ an Verwaltungsgerichten. In drei Viertel der 3490 bereits entschiedenen Verfahren urteilten die Gerichte bislang für die Flüchtlinge. Das könnte mit dieser obergerichtlichen Entscheidung nun anders werden.

Bernd Mesovic von „Pro Asyl“ sagte: „Der Schutz der Flüchtlinge hätte im Zweifel Vorrang haben müssen.“ Und: „Je mehr man in die Oberinstanzen kommt, desto politischer wird die Justiz.“ Mit dem Verfahren habe man zeigen wollen, „korrekt gehandelt zu haben, und damit diese Familientrennung legitimieren.“ Moralisch sei das „unerträglich“. Eine Revision ließ der Senat nicht zu.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Warum einfach , wenn es auch kompliziert geht ?
    ... und der KennenlernGewinn würde doch fehlen !

  • "Somit steht ihnen in Deutschland nur subsidiärer Schutz zu. "

    Aufgrund der Drittstaatenregelung können all jene, welche über einen sicheren Drittstaat eingereist sind ohnehin gar keinen Asylantrag stellen - da sie durch den Aufenthalt im sicheren Drittstaat ja per Definition sicher sind, und somit auch nicht verfolgt werden.

    Des Weiteren: Herrscht in den meisten gebieten Syriens überhaupt kein Krieg. Und wer in Aleppo um Leib und Leben bedroht wird, der kann ja nach Damaskus gehen.
    Es gibt vermutlich für keinen einzigen dieser "Flüchtlinge" eine stichhaltige Argumentation, warum er oder sie das Mittelmeer und/oder den Bosporus überschreiten hat müssen, um sich in Sicherheit zu bringen.
    Und bei jenen, die nun hier sind, wird es allmählich höchste Zeit dass überprüft wird ob a) die Angabe zum Herkunftsort korrekt ist, und b) ob an diesem Herkunftsort überhaupt noch Krieg/Bürgerkrieg herrscht.

    Laut Schäuble während der Haushaltsdiskussion belaufen sich die Kosten für diese "Flüchtlinge" offiziell derzeit bei 20Mrd für den Bund und 20Mrd bei den Ländern p.a. Im selben Atemzug erfreute sich Schäuble dann, dass er es dennoch schafft weiterhin 37Mrd für Investitionen im eigenen Land locker zu machen.

    ... und in den Mainstrem-medien höre ich eine Lobeshymne auf die Kanzlerin nach der anderen - obwohl doch genau diese für das Schlamassel verantwortlich zu machen ist.
    Würde man die Drittstaatenregelung konsequent einhalten, dann müsste noch nicht einmal irgendetwas überprüft werden, da: abgelehnt weil schließlich in Sicherheit.
    Laut Sinn und Raffelhüschen kostet uns jeder einzelne 450.000 Euro.
    http://www.focus.de/finanzen/videos/ifo-chef-sinn-warnt-jeder-fluechtling-kostet-deutschland-450-000-euro_id_5327945.html

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