Bankdaten-Abkommen
FDP und CSU torpedieren Späh-Erlaubnis für USA

Die CSU beharrt ebenso wie die FDP auf einem verbesserten Datenschutz im sogenannten Swift-Abkommen über den Zugang von US-Ermittlern zu Überweisungsdaten aus der EU. Auch die deutsche Industrie schlägt Alarm. Sie fürchtet, dass Unternehmen in Folge der Weitergabe von Bankdaten an die USA Opfer von Wirtschaftsspionage werden könnten.
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HB BRÜSSEL. Die Regeln zum Datenschutz müssten bei den jetzt anstehenden Verhandlungen über das endgültige Swift-Abkommen verschärft werden, forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag vor dem Treffen der EU-Justizminister in Brüssel. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Gisela Piltz, ging noch weiter, kritisierte das Abstimmungsverhaltens von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und kündigte Konsequenzen an. „Die FDP wird das Abstimmungsverhalten nicht einfach vergessen, sondern den Minister nun erst recht für das endgültige Swift-Abkommen, über welches nun alsbald Verhandlungen aufgenommen werden, in die Pflicht nehmen, den Koalitionsvertrag eins zu eins umzusetzen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Gisela Piltz, am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt Online.

Piltz warf de Maizière vor, ohne Not das Abkommen durch seine Enthaltung mit ermöglicht zu haben. „Es bestand kein Grund für eine Abstimmung über das Swift-Abkommen vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, da das Abkommen ohnehin erst im Februar in Kraft treten wird“, sagte die FDP-Politikerin. Sie kritisierte die Datenschutzlücken. Ein effektiver Rechtsschutz sei ebenso wenig verwirklicht worden wie die umgehende Löschung von Daten, die nicht benötigt würden, sagte Piltz. „Eine Schutzlücke wäre nicht entstanden, wenn das Abkommen erst noch nachverhandelt worden wäre, da ein unkontrollierter Zugriff auf die Swift-Daten unter keinen Umständen hätte stattfinden können.“

Die Innenminister der Europäischen Union hatten am Montag das Abkommen auf neun Monate befristet und zugleich Neuverhandlungen beschlossen. Das Abkommen ermöglicht den US-Terrorfahndern auch weiterhin die Auswertung von Überweisungsdaten des internationalen Bankdienstleisters Swift. Die USA hatten damit nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ohne jegliche Regelung begonnen. Da Swift einen Server mit europäischen Zahlungsdaten zum Jahresende nach Europa verlagert, musste eine neue Rechtsgrundlage für den Zugriff der US-Behörden geschaffen werden. In Deutschland stieß das Abkommen auf breite Ablehnung, nicht zuletzt auch der Bankenverbände.

Auch die die CSU kritisierte den Beschluss: "Das reicht noch nicht aus, das ist noch nicht das, was wir wollen", sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich. Er sprach sich dafür aus, sowohl den Bundestag wie auch das Europäische Parlament an einer Überarbeitung zu beteiligen.

Innenminister de Maiziere sagte dagegen, ein unbefriedigendes Abkommen sei besser als gar keines. Leutheusser-Schnarrenberger hatte Mängel beim Datenschutz kritisiert. Sie sagte, in dem endgültigen Abkommen müsse klargestellt werden, dass alle innerdeutschen und innereuropäischen Überweisungen von der Überwachung ausgenommen seien. Der Innenminister hatte erklärt, dies sei bereits in dem Übergangsabkommen geregelt. Auch sei die Frist zur Löschung gespeicherter Daten mit fünf Jahren viel zu lang, denn in Deutschland müssten Daten schon nach sechs Monaten gelöscht werden.

Die deutsche Industrie fürchtet, dass Unternehmen in Folge der Weitergabe von Bankdaten an die USA Opfer von Wirtschaftsspionage werden könnten. "Wir warnen vor der Gefahr, dass Unternehmen ausspioniert werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Werner Schnappauf der "Financial Times Deutschland" (FTD) vom Dienstag. "Daten zum Zahlungsverkehr sind sensible Informationen", argumentierte er. Sie erlaubten Rückschlüsse auf Märkte, Vertragspartner und Geschäftsumfänge.

Der BDI reihte sich damit ein in die Schar der Kritiker am neuen Abkommen der EU mit den USA über den Austausch von Bankdaten.

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