Bankdaten an die USA
Deutschland stemmt sich gegen Datenaustausch

Das EU-Abkommen über die Weitergabe von personenbezogenen Bankdaten an die USA ist entgegen den bisherigen EU-Planungen noch nicht gesichert. Ende November sollte es beschlossen werden, doch Deutschland, Frankreich und weitere EU-Länder hegen noch politische wie inhaltliche Einwände gegen das Abkommen, das den USA im Rahmen der Terrorfahndung weitgehenden Zugriff auf die Daten europäischer Bankkunden gewähren soll.
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BERLIN/BRÜSSEL. Die Länder hatten am vergangenen Mittwoch ihr Veto gegen den Entwurf eingelegt. Nach Einschätzungen im Bundesinnenministerium erfüllt das Swift-Abkommen noch nicht alle von Berlin geforderten "Klärungen im Sinne eines hohen Standards beim Daten- und Rechtsschutz", wie er zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium vereinbart und im Koalitionsvertrag festgelegt war. Die strikte Zweckbindung für die Verwendung der Daten, die eindeutige Regelung für die Löschung und das Verbot der automatischen Weiterleitung personenbezogener Daten an Drittstaaten müssen noch nachgebessert werden, hieß es gestern im Hause de Maizières.

Auch in Regierungs- wie Oppositionsparteien regt sich wieder vermehrt lauter Unmut über das Abkommen. In einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" heißt es ohne Quellenangabe, die Bundesregierung habe die klare Weisung an ihren EU-Botschafter gegeben, dem Abkommen in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. Da es aber nur einstimmig verabschiedet werden könne, stehe eine Umsetzung vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember in Frage. Mit dem Lissabon-Vertrag erhält das EU-Parlament erstmals Mitspracherecht in der Justiz- und Innenpolitik.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Berliner Zeitung", die Bundesregierung stehe dem Swift-Abkommen sehr distanziert gegenüber. "Ich halte es für ganz unglücklich, dieses Abkommen in der EU einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages noch schnell nach den alten Regeln durchzupeitschen." Sie nannte auch Vorbehalte gegen inhaltliche Regelungen.

Auch in der Union gibt es Vorbehalte. "Es muss endlich Schluss damit sein, dass ohne vernünftige Schutzstandards auf die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger zugegriffen wird", monierte etwa der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber. Deutsche Rechtspolitiker und Datenschützer fordern darüber hinaus, dass jede Datenübermittlung an eindeutige Tatbestandsvoraussetzung gebunden sein muss. Zudem fordern sie - wie auch FDP und SPD - ein direktes Klagerecht der europäischen Bürger in den USA, wenn sie zu der begründeten Überzeugung gelangen, dass ihre Bankdaten missbräuchlich verwendet würden.

Mindestens ebenso schwer wie die inhaltlichen Einwände wiegen in Berlin und Paris die politischen Vorbehalte gegen eine Verabschiedung des Abkommens zum jetzigen Zeitpunkt. Der aktuelle Fahrplan würde eine Brüskierung des in dieser Sache wesentlich skeptischeren EU-Parlaments bedeuten, da dieses ab dem 1. Dezember - laut dem dann wirksamen Lissabon-Vertrag - zustimmen müsste. Doch der Innenrat berät bereits am 30. November, an dem noch der alte "Nizza-Vertrag" in Kraft ist, wonach das EU-Parlament pro forma nicht gefragt werden muss.

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