Bankdaten
FDP stellt Bedingungen für US-Zugriff

Der schwedische EU-Ratsvorsitz will US-Terrorfahndern Zugriff auf Millionen von Bankdaten gewähren, die der belgische Finanzdienstleister Swift verwaltet. Dagegen formiert sich massiver Widerstand aus Deutschland. Nicht nur die Opposition wettert gegen das geplante Abkommen, auch die FDP äußerte Vorbehalte.
  • 2

DÜSSELDORF. „Die Vorgaben im Koalitionsvertrag sind die Mindestbedingungen für das Zustandekommen eines entsprechenden Abkommens“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion, Gisela Piltz, am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt Online. Konkret nannte die FDP-Politikerin ein hohes Datenschutzniveau und einen effektiven Rechtsschutz der Betroffenen als notwendige Voraussetzungen. „Vor allem sind eine strikte Zweckbindung, klare Regeln zur Löschung der Daten und bezüglich der Weitergabe an Drittstaaten unabdingbar“, sagte Piltz und fügte hinzu: „Einen automatisierten Zugriff von außen darf es nicht geben, vielmehr muss jede Übermittlung sich an klaren Tatbestandsvoraussetzungen orientieren.“ Das sei auch Inhalt der Koalitionsvereinbarung im Bund.

Die Innenminister der Europäischen Union sollen das Abkommen nach dem Willen des schwedischen EU-Ratsvorsitzes bei ihrer nächsten Sitzung am 30. November in Brüssel billigen. Damit erhielten US-Terrorfahnder Zugriff auf Millionen von Bankdaten, die der belgische Finanzdienstleister Swift verwaltet.

Die SPD hält das Abkommen ist in seiner derzeitigen Fassung für nicht akzeptabel. "So, wie die Dinge derzeit stehen, gibt es keine datenschutzrechtlich saubere und klare Begrenzung der zu übermittelnden Daten", sagte Fraktionsvize Olaf Scholz Handelsblatt Online. "Wir müssen damit rechnen, dass massenhaft Daten unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden." Scholze betonte, es bestehe kein Auskunftsanspruch gegenüber den zuständigen Stellen in den Vereinigten Staaten. Das mache effektiven Rechtsschutz unmöglich. Er wies darauf hin, dass die Koalition ein hohes Datenschutzniveau und effektiven Rechtsschutz versprochen habe. "Ich erwarte daher, dass die Bundesregierung den vorliegenden Text ablehnt." Das Abkommen dürfe nicht unmittelbar vor In-Kraft-Treten des Lissabonner-Vertrags und damit ohne das Europäischen Parlament "durchgeboxt" werden.

Ähnlich äußerten sich die Grünen. „Es wäre in doppelter Weise skandalös, sämtliche Europäische Bankkunden ungefiltert ins Visier US-amerikanischer Terrorfahnder zu rücken und einen solchen Datenausverkauf jetzt noch schnell voranzutreiben, bevor das EU-Parlament Mitspracherechte in der Justiz- und Innenpolitik erhält“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck Handelsblatt Online. Er warnte die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger davor, „nicht ihr eigenes Wahlprogramm zu vergessen und den Datenschutz einer fehlgeleiteten Sicherheitspolitik zu opfern“. Nachdem schon die Wahlversprechen der FDP auf Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und der Online-Durchsuchung privater Computer im Koalitionsvertrag nicht eingelöst worden seien, werde interessant sein, wie sich die FDP beim Bankgeheimnis verhalte, sagte Beck.

Seite 1:

FDP stellt Bedingungen für US-Zugriff

Seite 2:

Kommentare zu " Bankdaten: FDP stellt Bedingungen für US-Zugriff"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • ist ja kein Datenaustausch sondern eine einseitiger Zugriff soweit ich das beurteilen kann.

  • "Das neue Abkommen wird nötig, da die Daten künftig nur noch auf EU-Territorium gespeichert sind."
    Aha, nötig. Greifen wir denn auch auf US-amerikanische Daten zu ?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%