Banken fordern Vorreiterrolle der Regierung
Streit um EU-Zahlungsverkehr

Zwischen der deutschen Kreditwirtschaft und der Bundesregierung ist ein Konflikt über die Einführung des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraumes – genannt „Sepa“ – entbrannt. Die Banken wollen die öffentliche Verwaltung zu einer Vorreiterrolle verpflichten wollen. Der Bundesregierung passt das ganz und gar nicht in den Kram.

BRÜSSEL. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Christopher Pleister, hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Umstellung auf die neuen EU-Zahlungsverkehrsinstrumente eine „Vorreiterrolle“ zu übernehmen. Die öffentliche Verwaltung müsse ihren Zahlungsverkehr „bahnbrechend“ für die private Wirtschaft auf EU-Standards umstellen, sagte Pleister in Brüssel. Schließlich erledige die Verwaltung 50 Prozent aller Zahlungsvorgänge.

Die Forderung wird laut Pleister von der gesamten deutschen Kreditwirtschaft geteilt. Die Banken fürchten nach den Worten des BVR-Präsidenten, ohne die Anschubhilfe der öffentlichen Hände nicht rasch genug die „kritische Masse“ für die Umstellung auf die EU-Systeme zu erreichen. Nach dem Wunsch der EU-Kommission soll Sepa ab 2010 alle nationalen Zahlungsverkehrsinstrumente abgelöst haben. Diesen Zeitplan lehnt die Kreditwirtschaft als unrealistisch ab.

Der einheitliche europäische Zahlungsraum soll ab 2008 eingeführt werden. Ziel ist es, grenzüberschreitende Zahlungen durch die Angleichung der drei Instrumente Lastschrift, Überweisung und Debit-Karte (EC-Karte) preiswerter zu machen. Die EU-Finanzminister debattierten am gestrigen Dienstag in Luxemburg über diese Pläne. Deutschland lehnt zusammen mit einer großen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten eine Vorreiterrolle der öffentlichen Verwaltung ab.

Aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, die Kosten für die Einführung der neuen Verfahren passten nicht in die angespannte Haushaltslage des Bundes, der Länder und der Kommunen. So wie Finanzminister Peer Steinbrück votierten die meisten Minister für eine „marktgetriebene Lösung“.

Derzeit verhandeln das Europaparlament und der Ministerrat über den von der Kommission Ende letzten Jahres vorgelegten Rechtsrahmen für Sepa. Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, erschwert die derzeit amtierende finnische EU-Ratspräsidentschaft eine politische Lösung durch die Forderung, das Lastschriftenverfahren nicht als EU-weites Zahlungsverkehrsinstrument anzuerkennen. Nach Angaben aus finnischen Regierungskreisen könne die Lastschrift heute problemlos durch E-payments im Internet ersetzt werden. Dies zeige die Erfahrung in Finnland und anderen skandinavischen Ländern. Da Lastschriften in Deutschland sehr weit verbreitet sind, wäre der Verzicht auf dieses Zahlungsmittel vor allem für die deutsche Kreditwirtschaft ein Problem. Weil die Infrastruktur für Lastschriftenverfahren bereits vorhanden ist, erhoffen sich die deutschen Banken durch Sepa erhebliche Kostenvorteile.

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