Banken-Kritik
SPD-Länder wollen Gabriels Anti-Banken-Wahlkampf kopieren

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Banken zum Wahlkampfthema gemacht. Unterstützung bekommt er jetzt von den Bundesländern, in denen im kommenden Jahr neue Landtage gewählt werden.
  • 25

BerlinDer von SPD-Chef Sigmar Gabriel geplante Anti-Banken-Wahlkampf für den Bund kommt auch bei der SPD in den Bundesländern, in denen 2013 neue Landtage gewählt werden, gut an. „Die Bayern SPD unterstützt Sigmar Gabriels Vorschläge“, sagte der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe).
Gabriel hat seine Vorwürfe an die Adresse des Bankensektors bekräftigt. Damit stieß er auf scharfen Widerspruch bei der Koalition. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf ihm „billigen Populismus“ vor.
Investment-Banken bezeichnete Gabriel am Montag in Goslar als „Versprechungs-Industrie zulasten der Allgemeinheit“. Er plädierte erneut dafür, hochspekulative Geschäfte zu verbieten, solange im Verlustfall Sparer und Steuerzahler dafür aufkommen müssten. „Bankgeschäfte müssen wieder langweilig werden.“

Er könne niemanden daran hindern, ins Kasino zu gehen, sagte Gabriel, der Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil auf dessen Sommerreise begleitete. „Wer spielt, darf dies aber nicht auf Kosten der Sparer und der Steuerzahler tun.“

Derzeit ließen sich Staaten durch die Finanzbranche erpressen, weil bei Bankpleiten auch ganze Volkswirtschaften unter Druck kämen, sagte Gabriel im Bayerischen Rundfunk. „Wir müssen es schaffen, dass wir in Europa ein Bankeninsolvenzrecht haben, bei dem Banken pleitegehen können“, forderte er. Der SPD-Vorsitzende dementierte, dass seine Bankenschelte der Auftakt für seine offene Bewerbung um die Kanzlerkandidatur für 2013 sei.

Doch Kritik an den Banken kommt auch vom bayerischen SPD-Vorsitzenden Pronold. Milliarden-Verluste der Landesbank in Bayern bewiesen, wie notwendig eine Regulierung der Bankenwelt sei. „Deshalb wird Spekulationsbekämpfung auch unser Thema im bayerischen Landtagswahlkampf werden“, kündigte Pronold an.

Auch der SPD-Landesverband Niedersachsen teilte auf Anfrage mit, es sei nicht auszuschließen, dass das Thema auch Teil einer Wahlkampagne in Niedersachsen werde. Das hänge allerdings von der wirtschaftlichen Entwicklung im zweiten Halbjahr ab.

Seite 1:

SPD-Länder wollen Gabriels Anti-Banken-Wahlkampf kopieren

Seite 2:

Schäuble sieht Banken nicht außer Kontrolle

Kommentare zu " Banken-Kritik: SPD-Länder wollen Gabriels Anti-Banken-Wahlkampf kopieren"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Herr Gabriel und seine Genossinnen/-en in NRW können doch gleich mal damit anfangen, dass jahrzehntelange Siechtum und den Untergang der WestLB aufzuarbeiten (man erinnere sich an Industriepolitik unter Neuber/Rau, Massiver internationaler Ausbau des Investmentbanking, Verluste aus hoch verschuldeten Beteiligungen wie Boxclever, Aktienfehlspekulationen - ja diese Milliardenlöcher waren alle noch vor der Finanzkrise).

  • @ Mazi

    Das wird aber schwierig!
    Weil die echten Sozialdemokraten haben ihr Parteibuch schon unter Clement, Schröder und Eichel abgegeben.
    Was übrig geblieben ist sehen sie heute: Gabriel, Nahles, Steinmeier, Steinbrück und und.

    Ich habe mal gelernt: Du kannst nur das geringste Übel wählen, die Idealpartei gibt es nicht.
    Da ist die SPD nicht mehr dabei.

    Schönen Tag noch.

  • Diesen Wahlkampf gegen die Banken kann doch kein Abgeordneter glaubhaft beim Wähler platzieren, der für die Zahlung von bis zu 100 Milliarden an spanische Banken gestimmt hat.

    Die SPD braucht einen Neubeginn. Dazu muss die Parteibasis aufstehen und die amtierenden Schleimer und Hütchenspieler aus ihren Ämtern jagen. So etwas verlogenes geht gar nicht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%