Banken-Notfallfonds
Koalition demontiert Ackermanns Rettungs-Vorstoß

Eine Selbstverständlichkeit, vage Vorschläge, richtige Überlegungen: Die Idee von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, einen von Banken und Staaten gemeinsam finanzierten Fonds für notleidende Geldhäuser einzurichten, hat im politischen Berlin ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Auf klare Ablehnung stößt dabei die Forderung, auch die Steuerzahler für künftige Bankenpleiten zahlen zu lassen.
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DÜSSELDORF. Entsprechende Überlegungen von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wiesen sie vehement zurück. „Ich halte es fast für eine Selbstverständlichkeit, dass der Finanzsektor mehr Eigenverantwortung übernimmt und der Steuerzahler nicht für dessen Verfehlungen herhalten muss“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU), am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt Online. Der FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele lehnte eine Staatsbeteiligung unter Hinweis auf die bereits geleistete Hilfe ab. „Die Bundesrepublik Deutschland hilft der Finanzbranche derzeit mit dem Soffin und stellt einen nationalen Rahmen von 500 Milliarden Euro als Hilfe zur Verfügung“, sagte Thiele Handelsblatt Online.

Skeptisch bis ablehnend äußerten sich auch Politiker von SPD und Grünen. „Ackermanns Bekenntnis zur Beteiligung der Banken an den Kosten zukünftiger Krisen bleibt vage und unverbindlich“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß Handelsblatt Online. „Er setzt damit das taktische Geplänkel der Finanzbranche in diesen Fragen fort.“ Poß betonte: „Alle bisherige Erfahrung zeigt, wenn seitens der nationalen und internationalen Politik konkrete Vorschläge zur Einbindung der Banken in die Lastenverteilung vorgebracht werden, wird von Seiten der Banken und ihrer Vertreter dagegen gehalten.“

Für die Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel gehen die Überlegungen zu einem europäischen Bankenfonds als Instrument zur Vorbeugung neuer Krisen zwar in die richtige Richtung. „Es kann aber nicht angehen, dass der Staat, bei dem in einer systemischen Krise sowieso das letzte Risiko liegt, einen möglichen Bankenfonds auch noch mitfinanziert“, sagte Scheel Handelsblatt Online. Solch ein Fonds müsse in guten Zeiten in erster Linie von den Privatbanken aufgefüllt werden, betonte sie. Und das funktioniere nur mit klaren Regeln und nicht nach dem Prinzip der Freiwilligkeit. „An der Kooperationsbereitschaft der Privatbanken wird man sehen, ob sie wirklich aus der Krise gelernt haben“, sagte Scheel.

Ackermann hatte sich am Montag für die Einrichtung eines europäischen Banken-Notfallfonds ausgesprochen. Zwar werde der Staat in systemischen Bankenkrisen immer „der Aktionär der letzten Instanz“ bleiben, jedoch müsse die Branche selbst einen Beitrag für einen fairen Lastenausgleich leisten, hatte Ackermann gesagt, der zugleich Chef der internationalen Bankenvereinigung IIF ist.

„Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen lohnt es sich meines Erachtens, über einen Fonds nachzudenken, aus dem Banken im Notfall rekapitalisiert beziehungsweise für eine geordnete Abwicklung gestützt werden können“, sagte Ackermann, dessen Unternehmen als eines der wenigen Finanzinstitute weltweit bisher ohne Staatshilfe durch die Krise gekommen ist. Einen „Stabilitätsfonds“ in Europa hatten die deutschen Wirtschaftsweisen zuletzt ins Gespräch gebracht. In der jüngsten Finanzkrise - der schwersten in der Nachkriegsgeschichte - mussten die Staaten allein mit Milliardensummen notleidende Banken stützen.

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  • Dieser Fond wäre schon ein Stück Sicherheit, keine Frage. Aber was würden kleinere "aggressive" investmentbanken denn machen? Sie würden schneller als die Großen sein wollen, größere Risiken in Kauf nehmen und so sich in Selbstbedienungsmentalität aufs Trittbrett stellen. Niemand kann derzeitig die Risiken der Derivate-Geschäfte überhaupt vernünftig einschätzen, geschweige den kalkulieren oder noch schlimmer, bilanzieren. Aber das ist ja wohl mal der Ausgangspunkt eines solchen Fonds.
    Nein, hier geht es einfach um klare Regeln von erkennbaren Wertpapieren, die täglich bewertet werden können, nicht nur von Moodys & co, die ja wohl munter dort weiter machen, wo sie nie aufgehört haben, nur kurz die Luft angehalten.
    Jeder investor für Termingeschäfte muß beim broker eine sog. "Sicherheitsleistung" hinterlegen, warum sollte das also bei banken nicht gleichfalls möglich sein?
    Die begründung ist einfach wie erschreckend: Niemand traut sich in dem Derivatedschungel aufzuräumen. Wenn die Notenbanken Geld nach bestimmten Regeln drucken, wollten das windige investmentbänker mit nebulösen investment-Zertifikaten das in großem Stil gleichtun. Selbst heute reden die noch von "Produkten" (mit Moody-Rating natürlich) deren "tolle Markterlöse" die Eigenkapitalbasis der bank stärken. Das sind alles windige Versprechen - nichts weiter. Da gibt es nur eins: Die Kettensäge anschmeißen und gündlich aufräumen. bAFiN-beamte in die Filialen und beratungskontrollen machen. Der erste, der das angebotene Zertifikat nicht erklären kann, muß Grund genug sein, um das ganze Produkt für die gesamte bank zu sperren und eine Untersuchung wegen betruges einzuleiten. Die scheinen überhaupt noch nicht gerafft zu haben, daß den Leuten ganz stark nach Weiberfastnacht ist: Abscheiden der bänkerschlipse, aber diesmal kann der eine oder andere Hals "zufällig" gleich mit an der Schnittkante bleiben.

  • Die Forderung von Herrn Ackermann nach einem bankenfond kommt der Foderung nach einem weiteren Freibrief für windige bankgeschäfte gleich, die bei Fehlschlägen aus der neu geschaffenen Sicherheit bedient werden. Die banken sollten anstatt neue Vehikel zu konstruieren, sich auf ihre Verantwortung konzentrieren und nicht auf indirektem Wege wieder den Steuerzahler ins boot holen. Herr Ackermann macht für alle banken jedoch klar, dass deren Prioritäten wieder auf den bankgeschäften liegen, die die Ursachen der Krise sind. Man will nur ein neues Schutzsystem entwickeln, weil möglicherweise bei der nächsten Krise die Staaten nicht mehr zur Seite springen (können). Den Vorständen der banken muss klar sein, dass sie wie jeder Unternehmer die Verantwortung für ihr Handeln zu tragen haben und in letzter Konsequenz die insolvenz steht. Lehman bros. war der beginn einer bankenpleitenkette in den USA. Die viel beschworenen befürchtungen über den Niedergang einer systemrelevanten bank blieben aus. Northern Rock lösste auch kein Erdbeben in UK aus. im Gegenteil, alle anderen bankenrettungsaktionen schwächten den Haushalt bis zur Schieflage. Die Regierung hat die Vorstände in die Verantwortung zu nehmen. Die Einvernahme eines Solidaritätsbeitrags, eine neuzuschaffende bankensteuer, sollte die banken an der Minderung der Haushaltbelastung beteiligen. Zudem ist es an der Zeit, dass die Kreditvergabe an den Mittelstand eingefordert wird. Die Regierung ist hier gefordert, zur Not mit aller Härte. Die Unternehmen haben sich über die Kurzarbeit liquiditätsdmäßig trocken gelegt. banken stellen keine Liquidität zur Verfügung. Das Ergebniss werden hundertausende Arbeitslose mehr sein. Die Vorstände der banken stehen hier ganz besonders in der Verantwortung. Aber leider sind banker nur Geldverleiher und keine Unternehnemer. Dei Last bleibt ohne Reaktion der Regierung beim Steuerzahler.

  • Der bürger wird doch sowieso schon durch die Sozialisierung der Verluste der banken permanent zur Kasse gebeten. Welche Sonderopfer soll er denn für die kriminellen Aktuere im bankenwesen, die nicht einmal ihre Produkte genau kennen und trotzdem damit handeln, noch bringen. Neben hohen Steuern, Solidaritätszuschlag und laut angedachten Autobahngebühren jetzt noch Volksbetrüger sanieren geht entschieden zu weit. Das Gebot der Stunde wäre eine Verstaatlichung aller banken, aber dazu hat wohl niemand den Mut.

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